Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zum Tag der Wohnungslosen eine Einrichtung der Berliner Stadtmission besucht. Wie Steinmeier erklärte, gebe es bundesweit schätzungsweise 300.000 bis 400.000 Menschen ohne feste Bleibe. Der Bundespräsident befürchtet, dass aufgrund der steigenden Preise im Herbst und Winter noch mehr Menschen in Deutschland ihre Wohnung verlieren werden. Dies drohe etwa armen Menschen und Familien, die aufgrund der gestiegenen Preise ihre Miete oder Nebenkosten nicht mehr zahlen können.
“Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass niemand, der wegen der steigenden Wohnkosten in Zahlungsschwierigkeiten gerät, sein Zuhause verliert oder sogar auf der Straße landet”, sagte Steinmeier.
Weiterhin meinte er, man könne vielleicht “ein bisschen helfen, das Problem in den Mittelpunkt der deutschen Öffentlichkeit zu rücken und Aufmerksamkeit einzuklagen für diejenigen, die am Rande stehen und oft vergessen werden”. Steinmeier hatte zudem Betroffene und Vertreter aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Gesprächsrunde ins Schloss Bellevue eingeladen, darunter auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).
Diese erhielt symbolischerweise den “Bauplan” der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Kernforderungen der Gemeinschaft für den “Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030” enthält. Geywitz wies auch darauf hin, dass man beispielsweise mit dem Innenministerium reden müsse, um eine bessere Gewaltprävention für Menschen auf der Straße zu schaffen. Auch Susanne Hahmann, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft, warnte aufgrund der aktuellen Lage mit steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten vor einem Anstieg der Wohnungslosigkeit.
“In einer Situation, in der die wirtschaftliche Not vieler Haushalte rasant zunimmt, muss die Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit ein Tabu sein.”
Mehrere Verbände fordern eine Verbesserung der Menschenrechtslage für Wohnungslose und mehr sozialen Wohnungsbau. Obdachlose seien in ihrem Recht Wohnen, Gesundheit und Privatsphäre enorm eingeschränkt, zudem habe sich die Situation für Obdachlose in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Da viele aus einem anderen EU-Land nach Deutschland gekommen sind, haben sie oft weder Anspruch auf Sozialleistungen noch eine Krankenversicherung.
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