Mit Lettland besuchte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach seinem zweitägigen Aufenthalt in Litauen ein weiteres Land des Baltikums. Er wurde von seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkēvičs in Riga empfangen. Neben den vom lettischen Staatschef als “sehr gut” bezeichneten bilateralen Beziehungen soll es bei den Gesprächen um die nationale Sicherheit des an Russland und Weißrussland grenzenden baltischen Staates an der NATO-Ostflanke gehen. Angeblich sei diese von Russland seit dem Ausbruch des – wie es heißt – “russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine” massiv bedroht, wird immer wieder bei derartigen Gesprächen betont. Deutschland käme dabei die Rolle einer Schutzmacht über die Balten zu. Dies war die zwölfte Reise von Steinmeier nach Lettland.
“Deutschland ist eine europäische Großmacht und wirtschaftliches Zentrum. Daher ist es folgerichtig, dass Deutschland eine größere Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernimmt. Das ist zu begrüßen”,
sagte Rinkēvičs der Deutschen Presse-Agentur in Riga.
Auch die Pläne der neuen Bundesregierung für eine Aufrüstung der Bundeswehr, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen will, stießen in Lettland auf Zustimmung. “Deutschland hat über Jahrzehnte hinweg überzeugend bewiesen, dass es ein demokratisches, rechtsstaatliches und auf westlichen Werten basierendes Land ist. Daher habe ich keinerlei Bedenken”, sagte Rinkēvičs. “Ich unterstütze die Entwicklung der deutschen Streitkräfte voll und ganz. Dies liegt im Interesse der Sicherheit ganz Europas.
Die größten gemeinsamen Herausforderungen sind natürlich die russische Aggression gegen die Ukraine und die von Russland ausgehende Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.” Auch die Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU müsse “erheblich” gestärkt werden. “Wir können dies nur gemeinsam bewältigen, und indem wir mehr tun, als wir bisher getan haben”, betonte der lettische Präsident.
Die Regierung in Riga hat in den vergangenen Jahren ihre Militärausgaben bereits deutlich erhöht und rüstet weiter massiv auf. Auch führte sie schrittweise die Wehrpflicht wieder ein und sicherte die Ostgrenze Lettlands mit einem Stacheldrahtzaun. Geplant ist auch Verminung der Grenzgebiete. Rinkēvičs betonte, dass für Lettland, Deutschland und andere europäische Länder geboten sei, ihre Investitionen in die Verteidigung zu erhöhen und ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, deren Korrespondent den Besuch von Steinmeier aus der Nähe verfolgte, wurde besonders die Verbundenheit betont:
“Wie der NATO in der Ostsee, geht es dem Bundespräsidenten darum, im Baltikum Präsenz zu zeigen, deutsch-litauische und deutsch-lettische Verbundenheit zu demonstrieren; deutsch-estnische Verbundenheit folgt im September mit einer weiteren Steinmeier-Reise ins Baltikum.”
Rinkēvičs: Wir erwarten Divisionen
Während seines Riga-Besuches ging Steinmeier auch an Bord der Korvette “Braunschweig”, zusammen mit zwei deutschen Top-Managern aus der Rüstungsindustrie, Armin Papperger von Rheinmetall und Helmut Rauch von Diehl Defence. Auch Lettland habe das Diehl-Luftabwehrsystem Iris gekauft, verkündete Rauch auf dem Schiff. Papperger wiederum bestätigte Berichte, nach denen Rheinmetall ein Werk in Lettland bauen wolle. Nahe Riga soll es stehen und um die 400 Leute sollten dort arbeiten. Man hoffe auf Unterstützung der Politik. Aktiv sei der Konzern bereits in Litauen, baue dort ein Munitionswerk und wolle sich auch in Estland engagieren.
Rinkēvičs dankte für Deutschlands Beiträge und bezeichnete das Land als “unersetzbaren NATO-Verbündeten”. Auf eine Frage danach, ob er glaube, dass Deutschland Lettland im Ernstfall ausreichend unterstützen würde, sagt Lettlands Präsident, er sei überzeugt davon, dass sein Land die volle Unterstützung aller NATO-Verbündeten erhalten würde, wenn es zu einem “Problem” käme. Gleich nach der Annexion der Krim 2014 habe man sich um erste NATO-Einheiten bemüht, inzwischen gebe es die Brigaden in den baltischen Staaten, und man strebe an, dass daraus Divisionen würden.
In einer Dokumentation der Deutschen Welle, die am Dienstag pünktlich zum Steinmeier-Besuch auf YouTube veröffentlicht wurde, bezeichnete ein Militärexperte die Ostsee als NATO-Binnenmeer, das “zu uns” gehöre. Obwohl sich die militärische Bedeutung Kaliningrads durch den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO im Jahr 2022 verringert habe, könne die Rolle der russischen Exklave für die NATO “verhängnisvoll” werden. Litauens Präsident, Gitanas Nausėda, betonte, dass Litauen mit einem solchen Nachbarn wie Russland niemals sicher sein könne. Am Tag des Steinmeier-Besuches am Sonntag verlieh er dem in Litauen tätigen schwedischen Drohnen-Lieferanten Jonas Oehman einen Verdienstorden, die höchste Auszeichnung der Republik. Oehman prahlte in Interviews und öffentlichen Auftritten damit, dass er helfe, die Russen in der Ukraine kostengünstig zu töten.
Mehr zum Thema – “Ostflanke stärken!” – Merz will Panzerbrigade in Litauen während Militärübung besuchen
