Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Spritpreise vor übereilten politischen Maßnahmen gewarnt. Die Pendler und Autofahrer will sie demnach nicht entlasten. Hintergrund der Diskussion sind die stark steigenden Ölpreise infolge internationaler Krisen, allen voran die Blockade der Straße von Hormus durch Iran und der eskalierende Nahost-Konflikt, aber auch die Sanktionen gegen russische Öllieferungen, die in Deutschland zu höheren Kosten für Benzin und Diesel führen.
Ein wissenschaftlicher Beraterkreis der Ministerin spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen kurzfristige Eingriffe wie Preisbremsen, Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer aus. Solche Maßnahmen sollten “unbedingt vermieden werden”, da sie in den Marktmechanismus eingreifen und langfristig negative Folgen haben könnten.
Reiche unterstützt diese Einschätzung und betont, dass steigende Preise bei knappen Ressourcen grundsätzlich eine marktwirtschaftliche Funktion erfüllten. Sie könnten dazu beitragen, die Nachfrage zu dämpfen und so auf Versorgungsengpässe zu reagieren.
Gleichzeitig steht die Bundesregierung unter politischem Druck, auf die Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu reagieren. Mehrere Bundesländer fordern konkrete Entlastungsmaßnahmen, darunter steuerliche Eingriffe oder eine Abschöpfung von Gewinnen der Mineralölkonzerne. Reiche machte deutlich, dass sie davon nichts hält. Die Ministerin lässt die Verbraucher mit dem Problem allein.
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