Von Pierre Lévy
Die “Kriegsmüdigkeit” beginnt sich unter den Bevölkerungen, insbesondere in den verschiedenen EU-Ländern, bemerkbar zu machen. Das sagen nicht die Russen, sondern die europäischen Führer. Diese sind zunehmend besorgt darüber. Denn die “unerschütterliche und bedingungslose” Unterstützung für Kiew, “solange es nötig ist”, ist eines der wichtigsten Glaubensbekenntnisse Brüssels.
Energiekosten, entgangene Exporte, sinkender Lebensstandard: Auch wenn viele Bürger weit davon entfernt sind, das Ausmaß des Zusammenhangs zwischen den antirussischen Sanktionen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Europa zu erkennen, wächst die Feindseligkeit gegenüber den Kosten des Krieges.
Das letzte Anzeichen dafür war am 30. September, als die slowakischen Wähler dem Oppositionspolitiker Robert Fico, einem ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister, einen klaren Sieg sicherten (er muss nun eine parlamentarische Mehrheit finden). Dieses Szenario war das von Brüssel befürchtete, da Fico den Stopp von Waffenlieferungen an Kiew und die Ablehnung neuer Sanktionen in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt hatte. Nach dem ungarischen Regierungschef könnte also ein zweiter Politiker, der als “pro-russisch” bezeichnet wird (eine Bezeichnung, die er ablehnt), im Europäischen Rat sitzen.
Die polnische Führung, die von Anfang an zu den stärksten Unterstützern der Ukraine gehörte, hat sich nun mit Wladimir Selenskij zerstritten. Ausgangspunkt des Streits ist die Konkurrenz durch ukrainisches Getreide und andere Agrarprodukte, die viele polnische Produzenten in den Ruin zu treiben droht. Warschau blockierte daher die Ankunft dieser Lebensmittel. Die Konfrontation eskalierte so weit, dass die polnischen Waffenlieferungen gestoppt wurden. Die bevorstehenden Wahlen in diesem Land, die für den 15. Oktober angesetzt waren, veranlassten die Regierung dazu, – zumindest vorläufig – nationalen Interessen den Vorzug zu geben. Dies ist ein Beispiel für die sogenannte “Kriegsmüdigkeit” der Wählerschaft.
In Italien wurde diese “Kriegsmüdigkeit” durch die Warnung des Verteidigungsministers zum Ausdruck gebracht. Während Regierungschefin Georgia Meloni immer wieder ihre unverbrüchliche Verbundenheit mit dem Atlantischen Bündnis und damit ihre Unterstützung für die Ukraine betont, erklärte Guido Crosetto:
“Im Laufe der Zeit hat sich die öffentliche Meinung vom Krieg gelöst, weil er mit einem Anstieg der Inflation und Krisen in der Industrie und Produktion zusammenfiel. All dies führte zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Ländern der westlichen Demokratien”.
Deutlicher kann man sich nicht ausdrücken …
Auf dem alten Kontinent gibt es weitere vergleichbare Anzeichen. Was die EU-Chefs jedoch besonders verfolgt, ist der jüngste Eklat in Washington. Bei den schwierigen Verhandlungen zwischen demokratischen und republikanischen Abgeordneten über die Abstimmung über den Haushalt wurde schließlich ein vorläufiger Kompromiss gefunden … der die Hilfe für Kiew ausschließt. Damit würden der ukrainischen Führung die vom US-Präsidenten vorgesehenen 24 Milliarden entgehen. Es wird sicherlich noch weitere Wendungen geben, aber das Signal ist klar: Ein Jahr vor den Wahlen hat ein Teil der Vertreter – insbesondere unter den Unterstützern von Donald Trump – verstanden, dass die Wähler wenig begeistert sein würden, wenn die in Strömen fließenden Zahlungen an Kiew fortgesetzt würden.
Diese Angst der europäischen Politiker war hinter den Kulissen des dritten Gipfels der sogenannten “Europäischen Politischen Gemeinschaft” (EPG) am 5. Oktober in Granada (Spanien) allgegenwärtig. Diese seltsame informelle Institution, die 2022 von Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde, umfasst EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Mitgliedstaaten wie Norwegen, Großbritannien und die Schweiz, aber auch die Balkanländer und natürlich die Ukraine und Moldawien.
Zum Leidwesen der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der türkische Präsident das Treffen diesmal geschwänzt, ebenso wie sein Amtskollege und Verbündeter Aserbaidschans. Dies verhinderte, dass dieser den armenischen Präsidenten traf, was der Konferenz etwas Glanz verliehen hätte. Auch ein persönliches Treffen zwischen dem serbischen Präsidenten und seiner kosovarischen Amtskollegin fand nicht statt.
Und da die Runden Tische vor allem zu einer Reihe ergebnisloser Monologe führten, versteht niemand so recht, wozu dieses Gremium überhaupt dient. Außer, aus Sicht der Organisatoren, um die Isolation Russlands und Weißrusslands zu demonstrieren, die als einzige europäische Länder nicht eingeladen wurden.
Die EPG ist ein “gesamteuropäischer Raum für Dialog und politische Solidarität im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine”, will der französische Präsident glauben. Eine Art antirussisches Forum also, das jedoch von der Verbitterung der Teilnehmer über die finanzielle, immer unbeliebter werdende Unterstützung für die Ukraine geprägt war. Seit Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten Kiew mit 85 Milliarden “geholfen”, im Vergleich zu den 70 Milliarden der amerikanischen Unterstützung. In den kommenden vier Jahren plant Brüssel, die Ukraine mit 50 Milliarden Euro zu unterstützen, plus 20 Milliarden Euro für militärische Zwecke. Allerdings müssen die zögernden Länder noch überzeugt werden.
Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, sagte, dass Europa einen möglichen Rückgang der US-Finanzierung ausgleichen müsse, dies aber natürlich nicht in vollem Umfang tun könne. Kurzum: Die Stimmung an diesem 5. Oktober war nicht besonders gut, sodass die abschließende Pressekonferenz in letzter Minute abgesagt wurde.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 blieben am nächsten Tag vor Ort, um an der Tagung des Europäischen Rates teilzunehmen. Ein etablierterer und traditionellerer Rahmen, aber kein wirklich fröhlicher.
Auf der Tagesordnung standen vor allem zwei Themen. Erstens die Erweiterung, d. h. die Aussicht auf die Aufnahme neuer Mitglieder: die Ukraine, aber auch Moldawien (oder sogar Georgien) sowie sechs Balkanländer, von denen einige seit Jahren im Vorzimmer sitzen.
Die 27 bekräftigten, dass diese Perspektive notwendig sei, und begründeten sie ausdrücklich mit ihrem Wunsch, dem russischen Einfluss entgegenzuwirken. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Mahnung gibt es jedoch zahlreiche Meinungsverschiedenheiten und Konfliktquellen: Sollen Expressbeitritte unter den jetzigen Umständen erfolgen oder muss die EU vorher reformiert werden? Soll der Prozess klassisch oder schrittweise sein? Soll der EU-Haushalt beträchtlich aufgebläht werden (und damit die Beiträge erhöht oder neue eingeführt werden)? Oder sollen die Ausgaben drastisch gekürzt werden – insbesondere die Agrar- oder Regionalsubventionen?
Der Beitritt der Ukraine würde Länder, die mehr Subventionen erhalten als sie Beiträge zahlen, zu Nettozahlern machen. Die Aufnahme der neun Kandidatenländer würde die derzeitigen Mitgliedsländer 256 Milliarden Euro kosten, so Brüsseler Schätzungen, die von der Financial Times aufgedeckt wurden. “Sind die Franzosen bereit, mehr zu zahlen?”, fragte Viktor Orbán ironisch … Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wollte sogar das Zieldatum 2030 durchsetzen. Letztendlich vergeblich.
Denn natürlich sind diese Fragen explosiv und werden im Dezember wieder aufbrechen, wenn die Entscheidung über die Aufnahme von “Beitrittsverhandlungen” (eigentlich die schlichte und ergreifende Anpassung der Kandidaten an die EU-Standards) für jedes Land einzeln getroffen werden muss. In Wirklichkeit ist es sehr wahrscheinlich, dass die formellen Beitritte nie zustande kommen werden.
Ebenso brisant ist das andere Thema, das auf der Tagesordnung steht: die Migrations- und Asylpolitik der EU. Zwar hatten die Minister der 27 am 4. Oktober einen Kompromiss über “Notsituationen” (im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen) angenommen. Dieser Text wird jedoch noch einen langen Prozess durchlaufen müssen. Vor allem wurden Polen und Ungarn durch eine qualifizierte Mehrheit Bestimmungen aufgezwungen, die sie ablehnen. Viktor Orbán verglich diese Entscheidung sogar mit einer “Vergewaltigung”. Polen, Ungarn und vielleicht morgen auch andere Länder versprechen, Widerstand zu leisten.
Unterstützung für die Ukraine, Erweiterung, Migrationspolitik: Die Streitereien zwischen den 27 Mitgliedstaaten haben gerade erst begonnen.
Mehr zum Thema – “Spanische Schande” Europas – Borrells “blühender Garten” wird von Krähen zerpflückt
