Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag Zahlen zu den Finanzen deutscher Kommunen veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass es den Städten und Gemeinden in Deutschland finanziell so schlecht geht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Die Ausgaben der Kommunen sind demnach im Jahr 2024 deutlich gestiegen. In der Summe aller Gemeindehaushalte ergibt dies das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung. Konkret handelt es sich ohne Berücksichtigung der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg um einen Fehlbetrag von 24,8 Milliarden Euro. 2023 hatte das kumulierte noch 6,6 Milliarden Euro betragen.
6,2 Prozent der Ausgaben waren dabei nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt, sondern mussten aus finanziellen Reserven oder durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Die Verschuldung der Gemeinde und Gemeindeverbänden ist dadurch zum Ende des vierten Quartals 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 ebenfalls gestiegen, wie das Statistische Bundesamt erst am Mittwoch vergangener Woche berichtet hatte.
Sie stieg um 9,5 Prozent oder 14,7 Milliarden Euro auf 169,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2024 erhöhten sich die kommunalen Schulden um 3,7 oder 6,1 Milliarden Euro. Der kumulierte Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen (der sogenannte “öffentliche Gesamthaushalt”) erreichte zum Jahresende 2024 2,509 Billionen Euro.
Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte stiegen demnach mit 12,6 Prozent zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit 7,6 Prozent. Besonders zu schaffen machten den Städten und Gemeinden gestiegene Ausgaben für Sozialleistungen. Diese wuchsen um 11,7 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro und summierten sich über das Jahr 2024 auf 84,5 Milliarden Euro. Das wiederum liege, so die Statistiker, an gesetzlich verordneten Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024. “Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten”, so die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes.
Auch die Personalausgaben der Kernhaushalte wuchsen deutlich, und zwar um 8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro. “Dies war Folge der im Jahr 2024 wirksamen Tarifsteigerungen und des Personalzuwachses in verschiedenen Bereichen”, heißt es.
Die Einführung des Deutschlandtickets beeinträchtige den Vorjahresvergleich insbesondere bei Personalausgaben, Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, hieß es. Das Bundesamt weist zugleich darauf hin, dass die Vergleichbarkeit der Haushaltslage 2024 mit derjenigen im Jahr 2023 wegen Änderung der erfassten Einheiten des ÖPNV eingeschränkt sei.
Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -Verbände ab dem zweiten Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen, was sich negativ auf die Ergebnisse ausgewirkt habe. Andererseits weist das Statistische Bundesamt einige Absätze zuvor selbst darauf hin, dass das Defizit im letzten Jahr vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen ist: Mit 24,3 Milliarden Euro war es 2024 fast viermal so hoch wie 2023 mit 6,3 Milliarden Euro. Die Extrahaushalte wiesen 2024 dagegen “nur” ein Defizit von 0,5 Milliarden Euro auf.
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