Der Tagesspiegel schrieb vor einem Tag unter Berufung auf den EU-Sanktionsbeauftragten, dass dieser einen baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft erwartet. “Der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan geht davon aus, dass die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht. Zwar könnten Sanktionen allein den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen, ‘ich bin mir jedoch absolut sicher, dass vier Jahre Sanktionen erhebliche Auswirkungen hatten’, sagte O’Sullivan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. ‘Die russische Wirtschaft befindet sich in einem verheerenden Zustand. Alle Wirtschaftsindikatoren blinken rot'”, hieß es in dem Beitrag.
Die neuesten statistischen Daten, die in Russland veröffentlicht wurden, scheinen diese Angaben zu bestätigen. So hat das staatliche Statistikamt Rosstat, dem russische Experten in den letzten Jahren vorgeworfen haben, die Lage zu beschönigen, offiziell einen Rückgang der Wirtschaft und der Industrieproduktion seit Jahresbeginn 2026 festgestellt. Dies war das erste Mal seit drei Jahren, dass ein Rückgang zu verzeichnen war. Davor war das gesamte Jahr 2025 von einer deutlichen Verlangsamung des Wachstums geprägt. So sank das BIP im Januar im Jahresvergleich um ganze 2,1 Prozent. Den größten Teil des Jahres 2025 war ein nahezu Nullwachstum zu beobachten. Gleichzeitig wurde ein Rückgang der Industrieproduktion um 0,6 Prozent festgestellt.
Auch der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow, hat bereits offiziell erklärt, dass zumindest für den größten Teil des Jahres 2026 mit einem wirtschaftlichen Abschwung zu rechnen sei und eine Erholung möglicherweise Ende des Jahres, vermutlich jedoch erst im Jahr 2027 einsetzen werde. Dies erklärte er in einer Rede vor der Staatsduma auf einer Sitzung zur Wirtschaftspolitik.
Nur haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands nichts mit den Sanktionen der EU und der westlichen Länder zu tun – oder fast nichts. Darüber sind sich alle russischen Experten einig, die die Situation beobachten. O’Sullivan schmeichelt also sich selbst und der Wirksamkeit der EU-Sanktionen – gäbe es keine internen Ursachen, hätten die EU-Funktionäre keinen Grund zur Schadenfreude.
Was ist also los? Warum befindet sich die russische Wirtschaft, die angesichts der antirussischen Sanktionen erstaunliche Widerstandsfähigkeit, Flexibilität und Überlebensfähigkeit unter schwierigsten Bedingungen bewiesen hat und sogar Wachstum verzeichnen konnte, plötzlich in einer Krise?
Wirtschaftsexperten sind sich einig: Schuld daran sind eine Reihe innenpolitischer Probleme, das Fehlen einer strengen Kontrolle der Geldflüsse aus dem Staatshaushalt, die in solchen Krisenzeiten notwendig wäre, die falsche Politik des Wirtschaftsblocks der Regierung – einschließlich der Zentralbank – sowie die Korruption unter hochrangigen Beamten. Auch das System der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft trägt seinen Teil zur Krise bei – es wurde seinerzeit unter der Leitung “westlicher Partner” von dem umstrittenen Politiker Anatoli Tschubais “reformiert”. Nun schlagen seine “Reformen” in dieser schwierigen Zeit zurück. Aber gehen wir der Reihe nach vor.
Wohnungswesen: Die berüchtigte “Wohnungsfrage“
“Gewöhnliche Menschen … erinnern im Großen und Ganzen an die früheren … nur die Wohnungsfrage hat sie verdorben”, sagt der Teufel Woland in dem berühmten Roman Bulgakows “Der Meister und Margarita” über die Moskauer. Das Gleiche lässt sich über die Verwaltungsgesellschaften im ganzen Land und die Beamten sagen, die in irgendeiner Weise mit ihnen verbunden sind.
Das Thema der Tarife für die Dienstleistungen von Hausverwaltungen sowie für Strom, Wasser und Heizung war im letzten Jahr eines der brisantesten und heftigsten in der russischen Gesellschaft und Medienlandschaft. Die Preise steigen immer weiter – oft um 22 Prozent auf einen Schlag, was weit über der offiziellen Inflationsrate liegt (und diese noch weiter anheizt), die Qualität der Versorgung sinkt und die zuständigen Stellen bis hin zum Bauministerium tun alles, um die Verwaltungsgesellschaften zu schützen, nicht aber die Verbraucher. Dabei hat sich die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft im letzten Jahrzehnt zu einem echten schwarzen Loch entwickelt – sowohl das Geld der Verbraucher als auch das des Staates fließt dorthin, und das ohne jegliche Kontrolle.
“Der Beginn des Jahres 2026 war für Millionen von Familien ein kalter Schock: Die Rechnungen für die Wohnungswirtschaft sind in einigen Regionen um das Eineinhalb- bis Zweifache gestiegen, obwohl die offizielle Anpassung aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer nur etwa 1,7 Prozent betrug”, schreiben die Experten der Zeitung Moskowsky Komsomolez. Und fügen hinzu:
“Die Behörden erklären den Anstieg mit Neuberechnungen, Inflation und der Abnutzung der Netze, und die Föderale Antimonopoldienststelle versichert, dass alles im Rahmen des Zulässigen liege. Der größte Preissprung für die Zahler von Wohn- und Kommunaldienstleistungen steht jedoch noch bevor: Ab dem 1. Oktober werden die Tarife je nach Region um 8 bis 22 Prozent steigen. Das bedeutet, dass die aktuellen Rechnungsbeträge nur eine ‘Aufwärmphase’ vor der eigentlichen Erhöhung sind. Die wichtigste Schlussfolgerung der Experten klingt beunruhigend: Der ‘Kommunalschock’ im Januar könnte nur die erste Welle sein. Die eigentliche Erhöhung steht noch bevor, und sie wird offiziell und umfangreich sein. Wenn viele Familien schon jetzt Schwierigkeiten haben, die hohen Kommunalgebühren zu bezahlen, könnte die Belastung für die Familienbudgets im Herbst sogar kritisch werden.”
Nach dem offenen Bericht von Juri Afonin, dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Fraktionsvorsitzenden in der Staatsduma, der die Frage nach dem Verbleib von Dutzenden Billionen Rubel aufwarf, die in den letzten Jahren von russischen Bürgern für Versorgungsleistungen und Instandhaltungsmaßnahmen eingenommen worden waren, ordnete Premierminister Michail Mischustin eine gründliche Untersuchung der Lage im Bereich der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft an.
Afonins Rede, in der er ausdrücklich eine Überprüfung forderte, wohin die riesigen Summen geflossen sind, war ein Impuls für die Regierung, so die Medien. Seine Worte wurden nicht als die übliche Oppositionsrhetorik aufgefasst, sondern waren im Gegenteil der Auslöser für die Einleitung einer seit Langem diskutierten, aber immer wieder verschobenen Prüfung der Wohn- und Versorgungskosten. In den letzten Jahren haben die russischen Bürger enorme Summen für kommunale Dienstleistungen und Kapitalreparaturen bezahlt, doch der Zustand der Infrastruktur und der Netze in vielen Regionen des Landes verschlechtert sich weiter. Störungen sind an der Tagesordnung, und der Zustand der Versorgungsnetze hat ein kritisches Niveau erreicht. Dabei haben die von der Bevölkerung eingenommenen Gelder zu keiner qualitativen Verbesserung des Wohnungs- und Kommunalwesens geführt.
Die Tatsache, dass durch das System der kommunalen Versorgungsunternehmen enorme Geldsummen aus dem Haushalt abfließen, wird bereits auf höchster Ebene anerkannt – von der Staatsduma bis zur Regierung. Dabei hat das Bauministerium die Tariferhöhung seltsamerweise unterstützt. Diese Entscheidung hat eine heftige Reaktion der Öffentlichkeit ausgelöst. So ist Kirill Kabanow, Mitglied des Menschenrechtsrats beim Präsidenten Russlands, der Ansicht, dass hinter dieser Entscheidung nicht nur bürokratische Verantwortungslosigkeit steckt, sondern eine gezielte Destabilisierung der innenpolitischen Lage im Land:
“Es entsteht der starke Eindruck, dass hinter der Unterstützung einer ständigen Erhöhung der Tarife für Wohn- und Kommunalwirtschaft tatsächlich diejenigen stehen, die an einer Destabilisierung der innenpolitischen Lage im Land interessiert sind.“
Er erinnert daran, dass die Regierung seit Jahren die Betriebskosten erhöht – manchmal mehrmals im Jahr – ohne transparente Begründungen, und ignoriert dabei sowohl den Rückgang der Realeinkommen der Bürger als auch die wachsende Unzufriedenheit mit der Qualität der Dienstleistungen.
Ihm zufolge sei das System der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft längst zu einer “geschlossenen Futterstelle für regionale mafiöse Gruppen geworden”, in der Verwaltungsgesellschaften, Beamte und Auftragnehmer Milliarden Rubel unter sich aufteilen, ohne dafür irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Dabei haben die Bürger keine Wahl: Zahlen müssen sie, kontrollieren können sie nicht, sich weigern dürfen sie nicht. Kabanow betont:
“Wo sind die echten Kontrollen des gesamten Systems und wo sind die Maßnahmen, die entwickelt wurden, um die Zahl der Missbrauchsfälle zu reduzieren? Tatsächlich ist die Kommunalwirtschaft zu einer Futterstelle für bestimmte Gruppen geworden, vor allem auf regionaler Ebene. Und die Menschen werden gezwungen, diese Gruppen zu bezahlen, ohne dass sie eine Wahl haben. Das muss aufhören.”
Kabanow besteht darauf, dass es keine Tariferhöhungen geben darf, solange keine vollständige Prüfung der Branche durchgeführt, Betrugsfälle aufgedeckt und strenge Kontrollmechanismen eingeführt worden sind. Er erinnert daran, dass die Bereiche Wohnungswesen, Bauwesen und Straßenbau seit Jahren an der Spitze der Korruptionsskala stehen – und dass es Zeit ist, dem ein Ende zu setzen. Als Reaktion auf diese Situation bereitet der Menschenrechtsrat eine Petition an den Präsidenten Russlands und den Vorsitzenden des Rechnungshofs vor, in der er eine unabhängige Überwachung des gesamten Wohnungs- und Kommunalwesens sowie ein Moratorium für Tariferhöhungen bis zur Beseitigung der systemischen Verstöße fordert.
Experten sind der Meinung, dass alle Probleme im Bereich der Wohnungswirtschaft auf die Reformen von Anatoli Tschubais zurückzuführen sind, der unter der Leitung westlicher “Kuratoren” das System aus der staatlichen Verwaltung herausgelöst und in einzelne Teile zerlegt und an private Eigentümer verteilt hat. Im Laufe der Zeit erhielten westliche Magnaten Kontrollanteile an den größten Unternehmen für Ressourcen- und Wohnungsmanagement, die nun Gelder von Bürgern und aus dem Staatshaushalt über Offshore-Konstrukte in “unfreundliche” Länder transferieren, meint der Vorsitzende des Verbandes der Wohnungsbaugesellschaften Moskaus, Mitglied des Ausschusses für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der Russischen Industrie- und Handelskammer, Konstantin Krochin. In einem Gespräch mit dem Portal Tsargrad stellt er eine gewagte These darüber auf, was heute im Wohnungs- und Kommunalwirtschaftssystem vor sich geht – und warum:
“Heute versuchen diese Ressourcenmonopolisten, hinter denen oft ausländisches, Russland feindlich gesinntes Kapital steht, mithilfe ihrer ‘Leute’ in der Regierung (vor allem im Bauministerium) die Preise anzuheben, um unsere Wirtschaft, unser Land und unsere Bevölkerung weiter auszupressen. Über die kommunalen Tarife, über die kommunalen Gebühren und über die kommunale Mafia vor Ort pumpen diese Monopolisten zusätzliche Gelder ab. Was derzeit geschieht, ist kein Versehen, kein Fehltritt und kein Missverständnis. Es handelt sich um bewusste Maßnahmen des Ministeriums und der Regierung, um die Abgaben der Bevölkerung zugunsten der Monopolisten zu erhöhen.”
Hinweis: Fortsetzung in Teil 2.
Mehr zum Thema – Aus diesem Grund scheitert der Finanzkrieg des Westens
