Staatskrise und Massenproteste in Israel – Anschlagsserie reißt nicht ab

Zehntausende Israelis versammelten sich den vierten Samstagabend infolge in mehreren israelischen Städten, um gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren. Die Demonstrierenden schwenkten israelische Fahnen und bezeichneten auf Plakaten Netanjahu, den ultrarechten Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und andere Kabinettsmitglieder als Bedrohung für den Weltfrieden.

Wie in den vergangenen Wochen richtete sich der Protest vor allem gegen die von der Regierung angekündigte Reform des Justizsystems. Die neue Regierung zielt darauf ab, Kompetenzen des Obersten Gerichts bei der Prüfung von Parlamentsgesetzen stark zu beschneiden. Der Umgang der neuen Regierung mit Palästinensern wurde bei den Demonstrationen zum Teil kritisiert. “Mit Besatzung gibt es keine Demokratie”, hieß es zum Beispiel auf einem Schild. In Tel Aviv nahmen am vergangenen Wochenende mehr als 100.000 Menschen an einer Großkundgebung gegen die neue Regierung teil.

Zugleich reißt die neue Anschlagserie in Israel nicht ab. In der Nacht zu Sonntag plante ein bewaffneter Mann nach Angaben der israelischen Armee, die Siedlung Kedumim westlich der Stadt Nablus anzugreifen. Wachleute hätten den “Terroristen” aber kurz zuvor entdeckt und “neutralisiert”. Am Samstagabend hat laut israelischem Militär ein Mann in einem Restaurant in der Nähe der Stadt Jericho im Westjordanland einen Schuss abgefeuert. Medien berichteten, der Täter habe anschließend Probleme mit seiner Waffe gehabt. Das verhinderte womöglich weitere Schüsse – und Opfer. Streitkräfte fahnden derzeit nach dem Mann.

Am Samstagvormittag verletzte ein 13 Jahre alter Palästinenser zwei Israelis in einer israelischen Siedlung im Stadtteil Silwan in Ostjerusalem mit Schüssen. Bewaffnete Passanten hätten schließlich auf den Jungen geschossen. In einer israelischen Siedlung in Ostjerusalem hatte bereits ein Angreifer am Freitag nahe einer Synagoge sieben Menschen erschossen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der Attentäter wurde nach Polizeiangaben auf der Flucht getötet. Nach ersten Erkenntnissen handelte es sich bei dem Attentäter vom Freitag in der israelischen Siedlung Neve Yaakov um einen 21 Jahre alten Mann aus Ostjerusalem.

Viele Palästinenser im Gazastreifen und im israelisch besetzten Westjordanland reagierten mit Freudenfeiern auf die Anschläge. Auch Palästinenser-Gruppen wie die Hamas und der Islamische Dschihad sowie die von Iran unterstützte Hisbollah im Libanon begrüßten den Anschläge. In der Innenstadt von Gaza-Stadt und im Flüchtlingslager von Dschenin sowie im israelisch besetzten Ostjerusalem waren feierliche Schüsse zu hören und Autos hupten.

Die palästinensische Führung ließ am Freitag nach dem Anschlag nahe der Synagoge in einer Erklärung verlauten, Israel sei “voll verantwortlich für die gefährliche Eskalation”.

Die Anschläge folgten auf eine tödliche Razzia der israelischen Armee in Dschenin, bei der neun Palästinenser getötet und mindestens 20 verletzt wurden. Augenzeugen im Flüchtlingslager von Dschenin hatten die Situation als “Massaker” bezeichnet. 

In diesem Jahr sind bereits 28 Palästinenser, darunter fünf Jugendliche, im Zusammenhang mit Militäreinsätzen oder Anschlägen getötet worden. Im vergangenen Jahr waren es 172 Palästinenser – so viele wie noch nie seit 2006. 

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