Von Susan Bonath
Von wegen “Feminismus”: Die Berliner Polizei hat am Frauentag mal wieder gezeigt, dass sie davon nicht viel hält. Unfassbar brutal ging sie auf Demonstrantinnen los – und zwar jene, die auf die fortgesetzte Missachtung von Frauenrechten durch Israel in Palästina aufmerksam machten und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung anprangerten. Der live gestreamte, von den USA und Deutschland unterstützte Völkermord gehört zu den verbotenen Themen. Wer ihn anspricht, den überzieht der Staat mit Repressionen.
Würgegriff und Faustschläge
Videoaufnahmen zeigen, wie behelmte Beamte ‒ völlig außer sich und brüllend ‒ Teilnehmerinnen immer wieder mit Fäusten ins Gesicht schlagen, teils offenbar mit schlagverstärkenden Handschuhen. Ein Polizist würgt und prügelt eine von seinen Kollegen bereits am Boden fixierte Frau, schreit die Hilflose dabei immer wieder aggressiv an. Eine weitere Aufnahme zeigt, wie Polizisten in Vollmontur die Frau über den Boden schleifen.
In ihrer schwammigen Meldung schreibt die Polizei freilich nichts über das Ausmaß ihrer eigenen Gewalt. Wie erwartet, reiht sie stattdessen vorsorglich Behauptungen über angebliche Missetaten von Demonstrantinnen aneinander. Belege dafür lieferte sie trotz eigener Kamerateams und Filmaufnahmen bisher nicht – eine gewohnte Polizeipraxis.
Als deutsche Leitmedien die aufgetauchten und auch von ausländischen Medien verbreiteten Gewaltvideos nicht mehr verschweigen konnten, griffen sie die Rechtfertigungsversuche der gewaltausübenden Konfliktpartei namens Polizei sichtlich dankbar auf. Der öffentlich-rechtliche rbb “vergaß” sogar das Gendern und suggerierte absurderweise, die Polizei habe nur Männer verprügelt. War es dem Sender zu peinlich, über Frauenschläger in Uniform zu berichten?
Aktivistinnen geplant verprügelt
Worum es dem Polizeistaat tatsächlich ging, lässt sich dennoch der Meldung der Berliner Behörde entnehmen. Demnach hätten die Berliner Einsatzkräfte die Versammlungsleitung einer Demonstration bereits “vor Beginn eindringlich auf einen propalästinensischen Block von mehr als circa 250 teils hochemotionalisierten Personen” hingewiesen. Die Polizei habe angekündigt, “etwaige Straftaten aus diesem Block konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle zu verfolgen”.
Mit anderen Worten: Die Polizei wollte draufhauen und suchte deshalb mit der Lupe nach den üblichen kriminalisierten “propalästinensischen” Parolen, wie “From the river to the sea…”. So habe sie dann auch kurz nach Beginn bereits “israelfeindliche Sprechchöre” vernommen. Wie immer bleibt im Dunkeln, was genau die Polizei darunter versteht. Sie stellt hingegen klar: Kritik an Israel wird mit Gewalt beantwortet.
Das hat die Staatsgewalt dann auch getan. Und ganz offensichtlich folgte dem raschen “polizeilichen Einschreiten” – also Pfeffersprayeinsatz, Faustschläge, Verhaftungen und so weiter – eine weitere Eskalation. Die Polizei “berichtet” vage von “Widerstandshandlungen, Landfriedensbrüchen, versuchten Gefangenenbefreiungen und tätlichen Angriffen”, darunter “Schläge, Tritte und Flaschenwürfe”.
Unbelegte Polizeigeschichten
Das Problem an der Geschichte ist, dass die Polizei im Gegensatz zu den Demonstranten kein Beweismaterial für ihre Behauptungen vorgelegt hat, obwohl “die Einsatzleitung eine lückenlose Beweissicherung in Bild und Ton anwies”, wie sie es in ihrer Mitteilung formulierte. Erfahrene Demonstranten oder Begleiter unliebsamer Demonstrationen – beispielhaft genannt seien hier nur die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – haben ihre Gründe, warum sie Polizeimeldungen sehr stark misstrauen.
Auch ich könnte dutzende Fälle aufzählen, in denen die Polizei real beobachtetes Geschehen auf einer Demonstration verschwieg, verzerrte, teils mit schlicht erfundenen Geschichten ergänzte. Ein klassisches Beispiel dafür ist eine Demonstration in Dessau, Sachsen-Anhalt, im Jahr 2012 zum Gedenken an den 2005 in einer dortigen Polizeizelle von Beamten tödlich verbrannten Schwarzafrikaner Oury Jalloh.
Obwohl die Parole “Oury Jalloh – das war Mord” zuvor sogar von einem Gericht als von der Meinungsfreiheit gedeckt gewertet worden war, hatte die Polizei an diesem 7. Januar 2012 keine Lust darauf. Ohne Ansage kesselte sie die Versammlung ein, stürmte sie, riss entsprechende Schilder nieder und prügelte wahllos auf Teilnehmer ein. Obwohl die beiden Anmelder keine Transparente trugen und verbal zu deeskalieren versuchten, schlugen Beamte sie zu Boden, einer landete blutend und bewusstlos in der Klinik.
Der Geschädigte zeigte später die Schläger in Uniform an, es gab auch Videoaufnahmen vom Tathergang. Doch die Polizei reagierte wie üblich: Sie erstattete Gegenanzeige, ein Gericht sprach die Täter frei – und verurteilte den Geschädigten zu einer vierstelligen Geldstrafe wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Begründung: Ein Polizist hatte sich einen Finger verstaucht ‒ wobei, spielte für die Richter keine Rolle. Es störte sie auch nicht, dass sich die Pressemitteilungen der Polizei dazu in weiten Teilen als falsch erwiesen. Auch vor Gericht erfreut sich die Staatsgewalt eines “Wahrheitsbonus”.
Die weiblichen Völkermordopfer
Apropos Filmmaterial: Das gibt es auch zur Genüge von israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten, teils von (häufig männlichen) israelischen Soldaten selbst ins Netz gestellt. Es lässt sich schwer bestreiten, dass sich der israelische Rachefeldzug ganz offen gegen die Zivilbevölkerung richtet. Und genau das ist, anders als von vielen Medien suggeriert, durchaus ein Thema zum Frauentag.
Von den mindestens 50.000 Getöteten und über 100.000 Verletzten im Gazastreifen sind rund zwei Drittel weiblich oder minderjährig. Auch das Westjordanland bombt Israel zunehmend zu einem Trümmerfeld, hunderte extralegale Morde und tausendfache Vertreibungen gehen seit Ende 2023 auf das Konto der Besatzerarmee. Selbstverständlich leiden darunter auch Frauen und ihre Kinder, die Israel und deutsche Medien so gern als “Kollateralschäden” oder “Human Shields” entmenschlichen.
Bekanntlich verschleppt Israel auch nicht “nur” palästinensische Männer, sondern auch Frauen und Minderjährige in seine Folterlager und lässt sie großteils ohne Anklage dort verrotten. Und seit nunmehr fast zwei Wochen blockiert der US-gestützte Militärstaat jegliche Zufuhr von Nahrung, Wasser, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen. Inzwischen hat Israel auch jegliche Stromzufuhr abgestellt.
Das ist nicht nur völkerrechtlich illegal, sondern für jeden klar Denkenden ein Massenmord mit Ankündigung. Und mit Feminismus hat es ganz sicher nichts zu tun, wenn Frauen ihren Kindern beim Sterben an schmutzigem Wasser zusehen müssen oder sie in Einzelteile zerbombt aus Trümmern kratzen müssen – von der fehlenden Hygiene und Privatsphäre ganz zu schweigen. Weibliche Opfer werden gern vergessen.
Prügeln für die Staatsräson
Die deutschen Medien interessiert das alles meistens wenig. Den Völkermord begleiten sie sehr distanziert und nennen das wahrscheinlich “sachlich”. Nicht nur im Mainstream-Mediengeschäft genießen sowohl israelische Propaganda als auch deutsche Polizeimeldungen mehr Glaubwürdigkeit als Zeugenaussagen und sogar Videoaufnahmen.
Da verzichtet die Presse schon mal auf grundlegende journalistische Standards: So, wie sie Kritiker der Corona-Maßnahmen pauschal zu “Nazis” und “Verschwörungstheoretikern”, Friedensaktivisten zu “Schwurblern” oder “Putintrollen” umdichtete, macht sie aus Völkermordgegnern “Antisemiten”, gern kodiert als “Israelhasser”. So konstruiert sie mal wieder Unliebsame zu Unwerten, die die Polizei dann auch, egal ob männlich oder weiblich, ungeniert zusammenschlagen könne, ungeachtet aller Menschenrechte.
Selbst wenn man mit dem Anliegen der Demonstrantinnen nicht einverstanden ist, bleibt doch zu konstatieren: Hier haben hochgerüstete Männer unbewaffnete Frauen verprügelt, weil ihnen deren Meinung nicht gefiel – und dies zum Teil, wie die Aufnahmen offenbaren, in geradezu martialischer Ekstase.
Einmal mehr verkommt das politische und mediale Geschwätz von Geschlechtergerechtigkeit, die bereits nach wie vor an ungleicher Entlohnung scheitert, zu einem bloßen politischen Stilmittel, das nach Belieben eingesetzt, negiert oder gar für Hetze beispielsweise gegen Muslime missbraucht wird. Man sollte die Berliner Beamten jedoch als das bezeichnen, was sie sind: gewalttätige Frauenschläger und Völkermordleugner in Uniform, die deutsche Staatsräson mit Fäusten und Knüppeln durchsetzen.
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