Von Alexandra Nollok
Energisch zwingt der deutsche Staat seine lohnabhängigen Bürger zum Verkauf ihrer Arbeitskraft. Selbst schlimmsten Ausbeutern müssen sich Erwerbslose anbiedern, um existenzvernichtenden Sanktionen zu entgehen. Dies gebiete das Leistungsprinzip, so heißt es. Für Superreiche zählt das aber nicht: Drei Viertel der Milliardäre sitzen auf leistungslos geerbtem Vermögen. Steuern auf ihre Erbschaften wollen diese möglichst nicht zahlen. So treibt nun selbst ein weichgespülter SPD-Vorschlag, die Weitergabe riesiger Vermögen stärker zu besteuern und Kleinerben dafür zu entlasten, die Kapitallobby samt ihrer politischen Vertreter auf die Barrikaden.
Staat schont Reiche und zockt Arbeiter ab
Die SPD hat vorgeschlagen, zunächst den Freibetrag für privat genutzte Erbschaften und Schenkungen innerhalb der Familie von derzeit 500.000 Euro (Ehepartner) und 400.000 Euro (Kinder) auf 900.000 Euro zu erhöhen. Weitere 100.000 Euro sollen überdies an nicht oder entfernt Verwandte steuerfrei vermacht werden können. Die Partei fasst dies als “Lebensfreibetrag” von einer Million Euro zusammen. Für Betriebsvermögen soll überdies ein hoher Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten.
Was über diese Grenzen hinaus vererbt wird, soll nach dem Wunsch der SPD aber höher als bisher besteuert werden. Erreichen will sie das vor allem durch die Abschaffung diverser Sonderregeln, die Superreiche begünstigen. Dazu gehört zum Beispiel die derzeitige Möglichkeit, alle zehn Jahre einen neuen Freibetrag zu nutzen, weshalb Milliardäre ihre Vermögen oft schon zu Lebzeiten gestückelt weitergeben. Auch die sogenannte Verschonungsregel für übertragene Vermögen im Wert von über 26 Millionen Euro will die SPD abschaffen.
Diese Schlupflöcher führten dazu, dass Superreiche heute kaum noch Steuern zahlten, begründete die für ihr Umfallen bekannte Koalitionspartnerin der Union ihr vorgelegtes Konzept. So sparten Großerben laut Bundesstatistikamt 2024 allein durch die Verschonungsregel rund 3,4 Milliarden Euro. Unterdessen würden Empfänger mittlerer Privat- oder Betriebsvermögen überproportional zur Kasse gebeten. Dies müsse sich ändern, fordert die SPD.
In Deutschland werden derzeit jährlich rund 400 Milliarden Euro vererbt. Die Staatseinnahmen aus der Erbschaftssteuer lagen 2022 aber bei gerade einmal neun Milliarden Euro. Die SPD vergleicht das mit der Tabaksteuer, die dem Staat mehr als 14 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr beschert. Am meisten fülle die Lohnsteuer die Staatskassen – mit einem Plus von jährlich etwa 230 Milliarden Euro.
Desinformation à la Merz
Tatsache ist, dass die Mittelschicht von den vorgeschlagenen höheren Freibeträgen für geerbtes Wohneigentum wie für die Weitergabe kleinerer Betriebe deutlich profitieren würde. Die Erben riesiger Vermögen müssten dagegen mehr als bisher an den Staat abführen. Das gefällt dem ehemaligen BlackRock-Deutschland-Aufsichtsratschef und heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner CDU natürlich nicht. Er stellte sich schützend vor seine Reichenlobby – und verbreitete mal wieder Desinformation:
“Deswegen möchte ich meinen, unseren Koalitionspartner bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen.”
So suggerierte Merz, der kleine Bäcker, der das Geschäft seiner Eltern übernimmt, müsse sich vor höheren Steuern fürchten. Dabei wäre glatt das Gegenteil der Fall. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprang Merz natürlich bei: Die SPD-Debatte schade nur dem “Wirtschaftsstandort Deutschland”, sagte er der Welt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger stimmte in den neoliberalen Kanon ein: Höhere Steuern auf leistungslose Millionenerbschaften behinderten das Wirtschaftswachstum, wetterte er.
Ifo-Präsident Clemens Fuest ist sich da völlig einig mit den Unionsparteien. “Dann wird hier keiner mehr ein Unternehmen gründen”, prophezeite er und fügte (vermutlich unfreiwillig ehrlich) an: “Wer sehr viel Geld hat, muss nicht da wohnen, wo sein Arbeitsplatz ist, muss vielleicht gar nicht arbeiten.”
Das Wort “vielleicht” hätte Fuest sich sparen können. Mit seiner Warnung vor einer “Kapitalflucht” hat er aber recht. Nun könnte man ihm aber glatt entgegen: Wie wäre es, wenn der Staat die Unternehmen der Flüchtigen übernimmt? Mitnehmen könnten sie diese ja wohl kaum. Schon klar, das ist nicht die Aufgabe eines bürgerlichen Staates. Der muss dafür sorgen, dass die Profite auf die Konten der Privatiers sprudeln.
Rechte “Opposition” will Erbschaftssteuer beerdigen
Die Standortfrage ist im globalen Kapitalismus ein gewichtiges Argument. Viele große Unternehmen schaffen mehr Arbeitsplätze, deren ausgepresste Besitzer für die weitaus höchsten Steuereinnahmen des Staates sorgen. Nur darum geht es, nicht um gute Löhne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit derer, die sich verdingen müssen. Daran, dass ihre Beschäftigten entsprechend verdienen müssen, um ihre Waren auch kaufen zu können, denken Unternehmer nicht mal dann, wenn sie jedes Jahr erneut beklagen, dass sich ihr Weihnachtsgeschäft verschlechtert habe.
Von diesem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wollten Neoliberale noch nie was wissen. Ihr Mythos vom Trickle-Down-Effekt, wonach angeblich mehr nach unten sickere, wenn Reiche reicher würden, ist zwar zigfach widerlegt, hält sich aber trotzdem wacker. Neben dem Axel-Springer-Verlag springen den betuchten Verkündern auch andere Medien bei. So warb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dafür, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, und verwies auf Österreich. Die gleiche Parole trug die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vor.
Damit liegen Springer, FAZ und NZZ auf einer Wellenlänge mit der AfD. Im November hatte diese wieder mal im Bundestag beantragt, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen. Das forderte sie erneut in ihrer Reaktion auf das SPD-Papier. Diesen Wunsch hat die AfD fest in ihrem Parteiprogramm verankert – zur Freude jener Oligarchen, die wahlweise sie, CDU/CSU oder FDP mit Spenden unterstützen. Apropos FDP: Die meldete sich auch empört aus der Versenkung. Die SPD-Forderung sei “so unfair” und eine “Kampfansage” an “bedrohte Existenzen” – womit sie nicht etwa Hungerlöhner und Arbeitslose meinte, sondern das Großkapital.
Neoliberale Märchenstunde
Man ahnt es schon: Am Ende wird sich die mächtige Kapitallobby wieder durchsetzen. Die zaghaften Wunschgesänge der Sozialdemokraten werden in der neoliberalen Desinformationsflut – deren Verbreiter anders als Menschen mit anderen Meinungen zum Ukraine-Krieg nie auf einer EU-Sanktionsliste stehen werden – verebben. Dem Wettern der Linkspartei zum Trotz wird die SPD mal wieder ihren jahrzehntelang geübten Knicks vor ihrer großen Koalitionspartnerin vollführen und mitmarschieren.
Die CDU wird wie immer von “Vernunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland” faseln, wahrscheinlich wird die AfD ihr dann vorwerfen, nicht “vernünftig genug” zu sein. Die Grünen zetern vermutlich scheinheilig über “soziale Ungerechtigkeit” und so weiter. Derweil wird die Union ihr antisoziales Programm mit SPD-Beihilfe durchsetzen: harte Repressionen gegen Grundsicherungsbezieher, Verlängerung der Arbeitszeit, Abbau der Krankenkassenleistungen, Kürzung der Renten, Einstampfen der Jugendhilfe und vieles mehr.
So wird das Märchen vom Trickle-Down-Effekt weiter herhalten, um die geschröpften Arbeiter zu besänftigen. Die sollen dem Kahlschlag ihrer hart erkämpften Rechte möglichst still und ängstlich zusehen. Und wer in all dem Konkurrenzwahnsinn letztendlich keine Arbeit findet, kann ja immer noch zum Militär – um die Profite “seiner” Oligarchen im Schützengraben zu verteidigen.
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