In einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch in Berlin hat der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zahlreiche Reformvorhaben im deutschen Steuer- und Sozialsystem gefordert.
Die Reformen will er in einer “Allianz für Arbeit und Innovation” gemeinsam mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft voranbringen. Leitidee der Reformen laut Klingbeil:
“Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.”
Diejenigen, “die wirklich was leisten”, wolle man zugleich steuerlich entlasten. Er wolle ein System schaffen, “in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt, in dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten”, sagte Klingbeil. “Fehlanreize bei den Sozialleistungen” müssten weg, es brauche deshalb die Reform der Transferentzugsraten.
Im Steuersystem kündigte Klingbeil eine Reform der Einkommenssteuer an mit dem Ziel, “95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten”. Pro Jahr sollen dadurch “einige hundert Euro” bei jedem mehr verbleiben als bislang. Hohe Einkommen sollen hingegen mehr leisten müssen.
Das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form bezeichnete Klingbeil als “Fehlanreiz und Teilzeitfalle für Ehefrauen”, er will es für zukünftige Ehen abschaffen. Eine Reform könne zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen, meint er.
In diesem Zusammenhang zeigt sich der SPD-Chef offen für einen umstrittenen Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. “Das werden wir uns ganz genau anschauen”, so Klingbeil dazu.
Später in seiner Rede forderte Klingbeil zudem eine Reform der Erbschaftssteuer, um große Erbschaften stärker zu belasten, und die Einführung einer Digitalsteuer. Auf Gerüchte über eine angeblich geplante Mehrwertsteuererhöhung ging der Finanzminister hingegen nicht ein.
Bei der Rente fordert der SPD-Vorsitzende, “sich viel stärker an den Beitragsjahren zu orientieren”. Er kündigt eine Reform der privaten Altersvorsorge und eine Frühstartrente an. Außerdem wirbt er für die Einführung einer “verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten.” Auf deutschen Sparkonten würden 3.600 Milliarden Euro liegen, die für die Altersvorsorge “mobilisiert” werden müssten.
Von der Wirtschaft wünscht Klingbeil sich “Standortpatriotismus”:
“Ich würde mir wünschen, dass in den Vorständen wieder mehr an Heimat und Mitarbeiterinnen, als an Marge gedacht wird.”
Mit gezielten Zöllen will er die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft schützen und “mehr China wagen.” Insbesondere im Energiebereich soll der Staat häufiger als Investor auftreten und fordert einen “klaren Kurs in der Energiepolitik”:
“Mehr Wind und Solar, der Aufbau von Stromspeichern, die Modernisierung unserer Netze.”
Als Reaktion auf den Iran-Krieg und die steigenden Spritpreise kündigt der Finanzminister drei Maßnahmen an:
“Erstens sollten wir die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen. Zweitens werbe ich für verbindliche Preisgrenzen, die vorgegeben werden. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg, machen vor, wie das geht. Drittens will ich gezielt abgeschöpfte Gewinne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – etwa durch Entlastungen bei den Mobilitätskosten oder durch eine befristete Senkung der Energiesteuer.”
Zum Abschluss der Rede ging Klingbeil auf die steigenden Mietkosten ein. Er schlage zuerst die “Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft” vor. In großen Städten brauche es “eine Schärfung des Mietrechts und eine wirksame Begrenzung der Mietpreise”, womit ein Ausbau der Mietpreisbremse gemeint sein dürfte.
Politologen erwarteten als Reaktion auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die als Schlappe für die SPD gesehen wird, von Lars Klingbeil in seiner Doppelfunktion als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister einen “großen Wurf” und eine “Flucht nach vorn”. Ob es ihm mit der Rede bei der Bertelsmann-Stiftung gelungen ist, den hohen Erwartungen gerecht zu werden und sozialdemokratische Wähler zu überzeugen, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob es Klingbeil gelingen wird, seine Forderungen in der Regierungskoalition mit CDU und CSU umzusetzen.
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