SPD-Fraktionschef Mützenich im FAZ-Interview: "Alle Kontakte nach Russland eingestellt"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat der FAZ ein Interview gegeben, in dem er sich zur Union, Friedrich Merz und den Abstimmungen im Bundestag äußerte. Aber der eigentliche Schwerpunkt des Gesprächs mit dem “Sicherheitsexperten” lag auf der Außenpolitik – und dem Verhältnis zu Moskau.

Nach den zu erwartenden Bemerkungen zu den jüngsten Anträgen der Unionsfraktion im Bundestag, den Abstimmungen der letzten Woche und dem parlamentarischen Umgang mit der AfD kommt Rolf Mützenich im Interview mit der FAZ, das die Zeitung am heutigen Samstag online gestellt hat, auf sein Fachgebiet zu sprechen: die Außen- und Sicherheitspolitik.

Mützenich, der im Verlauf des Gesprächs von sich sagt, seiner Fraktion “viele Dinge”, “auch mit brachialer Gewalt”, “abverlangt” zu haben – “oder besser: mit brachialer Überzeugungskunst, egal wie Sie das nennen wollen” –, gibt sich nachdenklich und bereit, Fehler einzugestehen.

Verhältnis zu Russland

Auf die Frage, ob er “bei Russland immer richtig” gelegen habe, reagiert der Fraktionschef prompt:

“Dass Russland in der Ukraine der Aggressor ist, habe ich nie in Zweifel gestellt.”

Doch die FAZ hakt nach, galt Mützenich doch bisher oftmals als einer der SPD-Politiker, die nicht nur auf Konfrontation mit Moskau, sondern auf Ausstiegsszenarien aus dem Ukraine-Krieg bedacht waren. Bundespräsident Steinmeier habe zugegeben, dass die Sozialdemokraten “einiges falsch gesehen” hätten, muss sich Mützenich vorhalten lassen. Ausweichend reagiert der Abgeordnete mit der allgemeinen Bemerkung, es wäre “ja auch seltsam, wenn niemand etwas falsch gesehen oder gemacht hätte”. Und der Bundespräsident habe sich nicht als solcher, sondern lediglich “in sehr allgemeiner Form” als ehemaliger Außenminister “entschuldigt”.

Aber Steinmeiers Nachfolger im Amt, Sigmar Gabriel, habe “seine Irrtümer” schließlich “sehr konkret eingestanden”, muss sich Mützenich sagen lassen. Darauf entgegnet der SPD-Mann offensichtlich ebenso energisch wie stolz:

“Ich habe alle meine Kontakte zu Russland eingestellt, als es aus meiner Sicht keinen Sinn mehr ergab. Der letzte war 2016 bei den Schlangenbader Gesprächen, als ich einen Vortrag über Abrüstung und Rüstungskontrolle hielt.”

Abkehr von SPD-Tradition

Gabriel wurde erst im Januar 2017 Bundesaußenminister. Und in deutlicher Anspielung auf die frühere sozialdemokratische Ostpolitik des “Wandels durch Annäherung” und die spätere Rolle Gerhard Schröders in den deutsch-russischen Energiebeziehungen fügte Mützenich zu seiner Verteidigung hinzu:

“Im Übrigen habe ich keine Wirtschaftskontakte initiiert, sondern mich um Sicherheitspolitik und humanitäre Fragen bemüht.”

Offenkundig um weiteren Vorhaltungen vorzubeugen, gibt sich Mützenich reuig: Später habe er “manche Äußerungen oder Texte von Putin nicht so gelesen […], wie man sie aus heutiger Sicht hätte lesen müssen.” Aber, so gibt er zu verstehen, in dieser Hinsicht unterscheide er sich nicht von “einer ganzen Zahl an Politikern und Wirtschaftsvertretern”. Schließlich müsse man sich immer wieder fragen, “was besser zu machen” sei.

An dieser Stelle lenkte Mützenich den Fokus weg von Russland und hin zur Ukraine: “Aber wir haben nicht nur Nachholbedarf. Im Gegenteil. Deutschland geht voran. Auch in Bezug auf Russland und die Ukraine.” Deutschland sei der “zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, nach den USA”, dies habe “Herr Selenskij” sogar “mehrfach bestätigt”.

Diese Aussage wird von der FAZ in Zweifel gezogen, denn Berlin sei, gemessen an der Wirtschaftskraft, nur an 15. Stelle, was die “Unterstützung” Kiews angehe. Diese Berechnungen, die, wie Mützenich entgegnet, vom “Kiel Institut für Weltwirtschaft” stammen, würden jedoch “von vielen in Zweifel gezogen”. Tatsächlich sei Berlin der “zweitgrößte Geber nach den USA, was die absolute Unterstützung der Ukraine” betreffe. Dies wüssten auch “die Menschen in Deutschland und der Ukraine”. Dies möchte die FAZ wiederum nicht so stehen lassen, denn die absoluten Zahlen seien “Banalität, weil wir das zweitgrößte Land der NATO sind”.

“Kriegstüchtig”? – “Abwehrfähigkeit”

Mützenich kommt im weiteren Verlauf des Gesprächs auf das Verhältnis zu den USA, Donald Trump und die Aufrüstung (ohne diese so zu benennen) zu sprechen. Im Unterschied zur Wortwahl von Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD), der wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen hatte, Deutschland “kriegstüchtig” zu machen (RT DE berichtete), wählte der Sicherheitspolitiker eine vorsichtigere Formulierung: Es sei “notwendig, sich vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine verteidigungsfähiger zu machen”. Darunter verstehe er “vor allem Abwehrfähigkeit, denn wir wollen ja keine Waffensysteme, die in einem Konflikt vorab eingesetzt werden können”. Man müsse zudem mehr auf europäische Zusammenarbeit und “Synergieeffekte” setzen, dies sei “sicher ein klügerer und seriöserer Ansatz, als über zwei Prozent, dreieinhalb Prozent und dann 3,85 oder fünf zu debattieren”. Dennoch: “Bei der Verteidigung gibt es einen Mangel, und deshalb brauchen wir höhere Ausgaben.”

Eigene nukleare “Abschreckung” und deutsche Soldaten in die Ukraine?

Von der FAZ auf das angeblich “wackelig” gewordene “amerikanische Beistandsversprechen” angesprochen, weshalb es vermeintlich notwendig geworden sei, über eine “eigene nukleare Abschreckung” nachzudenken, antwortete Mützenich mit dem Bekenntnis, die Zusammenarbeit zwischen Paris, Warschau und Berlin enger zu gestalten, wies aber mit keinem Wort die Anspielung auf eigene Atomwaffen zurück. Für die “USA als solche” würden die “Verabredungen des NATO-Vertrags erhalten bleiben”, meinte der SPD-Politiker.

Hinsichtlich eines Waffenstillstandes in der Ukraine, den US-Präsident Trump anzustreben scheine, und eines “Einfrierens” des Konflikts, was auch Mützenich vorgeschlagen habe, müsse Kiew “Garantien” erhalten, “damit Putin sich nicht gleich das nächste Stück holt”, so die FAZ. Dazu der SPD-Politiker: “Nichts darf über die Köpfe der Ukraine hinweg entschieden werden.” Allerdings deutet Mützenich die Bereitschaft an, teilweise auf russische Forderungen einzugehen. So zeigt er sich “überzeugt”, dass die Abmachungen Washingtons und Moskaus nicht nur die Ukraine betreffen, sondern “glaubhafte Sicherheitsgarantien und weitere grundsätzliche Verabredungen” beinhalten müssten, “in denen strategische Abrüstung und Rüstungskontrolle auch eine Rolle spielen”. So weit sei man “leider noch lange nicht”: “Aber das erfordert große Staatskunst, große Persönlichkeiten, und daran herrscht zurzeit großer Mangel.”

Sollte es zu einem Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine kommen, müsse es “glaubhaft überwacht und garantiert” werden, so Mützenich, der die Vereinten Nationen einbinden will: “Dafür wird es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats geben müssen, der sich auf Artikel 51 der UN-Charta beruft.” Inwieweit dies in Anbetracht der Realitäten und der Position Moskaus realistisch ist, fragen weder FAZ noch Mützenich.

Auf die Frage der Interviewer, ob sich eine eventuell in der Ukraine stationierte “internationale Truppe” gegen “russische Provokationen” – denkbare oder sogar wahrscheinliche ukrainische Provokationen bleiben ausgeblendet – “verteidigen können” müsse, meint Mützenich, diese Notwendigkeit bestehe für “jede Truppe”, “grundsätzlich gegen jede Provokation”. Eine Beteiligung Chinas daran schloss der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht aus, aber auch nicht eine Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine: