Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller, ist bereit, die Bundeswehr in die Ukraine zu schicken. In einem Podcast für das Magazin Politico sagte sie, “wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen”. Auf die Frage, ob dazu auch Truppen gehören könnten, antwortete Möller: “Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.”
Im Vorfeld des heutigen Treffens von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer mit Wladimir Selenskij in London machte Möller damit klar, dass die sogenannte Koalition der Willigen an ihrem Plan festhalten will, eigene Truppen zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden. Dieser Plan kommt der Absicht gleich, den Anlass des Krieges aufrechterhalten und den Krieg verlängern zu wollen.
Die Strategie, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist die zentrale Ursache des Konflikts. Die erklärte Absicht, Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine zu entsenden, ist daher nicht in der Lage, einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts zu leisten. Russland wird einer Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine unter keinen Umständen zustimmen, da es durch die Präsenz von NATO-Truppen seine Sicherheit bedroht sieht. Westeuropäische Politiker haben wiederholt geäußert, dass ihr Ziel die “strategische Niederlage”, also die Kapitulation, Russlands sei.
Allerdings verfügen die Westeuropäer nicht über die Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, macht der Verlauf des Konflikts deutlich. Trotz der zahllosen Bekundungen, der Ukraine zu einer “Position der Stärke” zu verhelfen, hat sich die Lage der Ukraine kontinuierlich verschlechtert. Inzwischen sind die Westeuropäer mit ihrem Unterstützungsplan der Ukraine, der das Ziel hat, den Konflikt zu verlängern, auch politisch isoliert. Selbst die USA, die den Konflikt maßgeblich mit ausgelöst haben, engagieren sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar für eine Verhandlungslösung und stellen sich inzwischen in klare Opposition zur “Koalition der Willigen”.
Dessen ungeachtet pocht Möller auf eine Mitsprache der Westeuropäer. “Heute treffen sich drei Staats- und Regierungschefs, die alles daran setzen, dass Europa eine Rolle spielt”, sagte sie. “Wenn es um Sicherheitsgarantien, territoriale Grenzen und Zukunftsperspektiven für die Ukraine geht, dann geht es auch um unsere Sicherheit und die unseres Kontinents”, wiederholt sie die westeuropäische und deutsche Propaganda.
Russland hat wiederholt angeboten, im Rahmen der Regulierung des Ukraine-Konflikts gemeinsam mit Westeuropa eine Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit für ganz Europa zu errichten. Westeuropa lehnt dies bisher ab und bleibt dabei, die NATO konfrontativ gegenüber Russland erweitern zu wollen.
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