Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält den CDU-Wahlsieg in Berlin für ein Ergebnis der hohen Unzufriedenheit in der Hauptstadt. So sagte er am Montag in der ARD-Sendung Morgenmagazin:
“Man hat den Unmut, den es in Berlin zweifelsohne gibt, gebündelt im Wahlergebnis der CDU.”
Die CDU habe allerdings wenig eigene Konzepte. “Die Frage, was haben die eigentlich vor, wo wollen die hin, das ist nicht beantwortet worden”, so Klingbeil. Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen geholt – gut zehn Prozentpunkte mehr als 2021.
Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie seit 1950 nicht mehr. Im Jahr 2021 bekam sie noch 21,4 Prozent der Stimmen. Die Grünen, die seit dem Jahr 2016 mit Die Linke und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (zuvor 18,9 Prozent), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Auf die Linke entfallen 12,2 Prozent (minus 1,9 Prozent) der Stimmen. Die AfD legte auf 9,1 Prozent zu (von 8,0 Prozent). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (zuvor 7,1 Prozent).
Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Davon erhält die CDU 52, die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17. Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. Im Jahr 2021 waren es 75,4 Prozent.
Nach der #BerlinWahl2023 ist deutlich: Wo die Karte 2021 rot war, ist sie nun schwarz. Die SPD konnte keinen Wahlkreis für sich entscheiden – die CDU konnte aufholen und wurde zum Wahlgewinner. Innerhalb des Berliner S-Bahn Rings wurde vorwiegend Grün gewählt. #rbbwahl#aghw23pic.twitter.com/JbZncq4RQW
— rbb|24 (@rbb24) February 13, 2023
Ungeachtet der Wahlschlappe will Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Obwohl die CDU die stärkste Kraft geworden war, hat die rot-rot-grüne Koalition aber weiterhin eine Mehrheit. Rückendeckung dafür gab es von Klingbeil: Giffey habe bislang viel angepackt, sagte er. Der SPD-Vorsitzende unterstrich:
“Und sie ist auch die richtige dafür, das weiter zu tun.”
Jetzt müsse man schauen, wo es inhaltliche Schnittmengen gebe und in welchem Bündnis der Aufbruch für Berlin wirklich funktionieren könne. Das sei Normalität nach einer Wahl.
Giffey selbst sagte am Montag nach Beratungen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin:
“Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist.”
Man nehme das Ergebnis der Wahl vom Sonntag “auch in Demut an, aber wir sind diejenigen, die als Sozialdemokraten und als diejenigen, die zweitstärkste Kraft geworden sind, auch den Anspruch erheben, diese Stadt weiterhin zu gestalten”, so Giffey weiter. Sie betonte:
“Wir wollen, dass die SPD eine bedeutende Rolle in dieser Landesregierung spielt.”
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(dpa/rt)
