Sowohl der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu als auch die Hamas gehörten vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sagte die spanische Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, am Montag. Israel begeht “im Gazastreifen einen geplanten Genozid”, indem es Hunderttausende Palästinenser ohne Wasser, Lebensmittel und Strom lasse, sagte Belarra, die zugleich Generalsekretärin der Podemos-Partei ist. Sie bezeichnete das israelische Vorgehen als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und als mögliches Kriegsverbrechen.
Belarra warf Israel außerdem “unsägliche Heuchelei” vor, da es die schrecklichen Morde an Zivilisten durch die Hamas als Rechtfertigung für seine eigenen Gräueltaten im Allgemeinen und gegen die Menschen im Gazastreifen im Besonderen benutze. In einer fünfminütigen Videobotschaft, die über die sozialen Medien verbreitet wurde, beschuldigte Belarra die Regierung Netanjahu der “Apartheids- und Besatzungspolitik” gegenüber den Palästinensern, die von den USA und der EU unterstützt und ermöglicht werde.
We ask our partner that, as the Government of Spain, we bring Netanyahu before the International Criminal Court for war crimes. Here is my official statement 👇 pic.twitter.com/Wuu8nnKfVp
— Ione Belarra (@ionebelarra) October 16, 2023
Im Namen ihrer Partei verlangte Belarra die sofortige Öffnung eines humanitären Korridors, durch den die Zivilbevölkerung den Gazastreifen verlassen und sich in Sicherheit bringen könne, während Hilfs- und Rettungskräfte in das Gebiet gelangen müssten, um die Folgen der israelischen Bombardierung zu bewältigen. Podemos werde seinen Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei von Premierminister Pedro Sánchez, formell dazu auffordern, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu ersuchen, sowohl gegen die Hamas als auch gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln, fügte sie hinzu.
Belarra forderte die EU außerdem auf, Netanjahu nicht länger zu unterstützen und Israel durch ein Waffenembargo, gezielte Sanktionen oder andere Mittel dazu zu bringen, die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen. Der Block müsse alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Ursache des Konflikts zu bekämpfen, welche sie als “Israels Besetzung und Apartheid in Palästina” bezeichnete.
Laut der spanischen Politikerin dürfe die EU den USA nicht länger “blindlings folgen”, denen sie wiederum vorwarf, auf den “Verlust ihrer Hegemonie” sowohl in Israel als auch in der Ukraine mit Kriegstreiberei zu reagieren. Die EU sollte in keinen der beiden Konflikte verwickelt werden, so Belarra.
Im Namen von Podemos rief Belarra die Bürger Spaniens und anderer EU-Länder dazu auf, “auf die Straße zu gehen und sich zu organisieren”, um die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Sie verurteilte die Verbote pro-palästinensischer Demonstrationen in mehreren Ländern als einen schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte, der unter dem Druck der “rechtsextremen Regierung Israels” und ihrer Unterstützer in Washington erfolge.
Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Überraschungsangriff auf israelische Militärstützpunkte und Dörfer in der Nähe des Gazastreifens gestartet, bei dem über 1.300 Israelis getötet wurden. Netanjahus Regierung hatte der palästinensischen Gruppe daraufhin den “Krieg” erklärt und gelobt, sie zu “zerschlagen”.
Belarra ist seit März 2021 Ministerin für Sozialrechte in Spanien. Ihre Partei Podemos hat fünf Sitze im 350 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus und ist als Teil des linken Wahlbündnisses Sumar Koalitionspartner von Sánchez Sozialdemokraten. Das Kabinett Sánchez führt derzeit nur die Amtsgeschäfte der Regierung aus, da die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen am 23. Juli 2023 der konservativen Volkspartei unterlagen. Bisher konnte keine der Parteien eine mehrheitsfähige Regierungskoalition stellen.
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