Am Dienstag stimmte das spanische Kabinett einem Dekret zu, das im April in Kraft treten soll. Dieses soll Ausländern, die belegen können, bis Jahresende 2025 mindestens fünf Monate in Spanien gelebt zu haben, eine einjährige Aufenthalts- und eine Arbeitsgenehmigung erteilen. Auch Asylbewerber, die vor diesem Datum einen Antrag gestellt haben, können von dem Dekret profitieren. In Spanien lebende Kinder werden ebenfalls erfasst. Die Anträge auf Legalisierung nach diesem Dekret können von Anfang April bis zum 30. Juni gestellt werden.
Mit dieser Maßnahme, die von den Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez und von Podemos ersonnen wurde, wird ein zersplittertes Parlament umgangen. Die Regierung begründet das damit, diese Politik sei nötig, um den Mangel an Arbeitskräften und Spaniens alternde Arbeitsbevölkerung anzugehen. Sie ist eine Reaktion auf eine Gesetzinitiative, die von der Kirche ausging – allerdings schon 19 Monate lang in der Schublade lag.
Sánchez erklärte, Spanien “fehlen Leute” und es müsse wählen, ob es “eine verschlossene und arme Nation” sein oder “sich der Welt öffnen” wolle, um “Wohlstand zu sichern”.
Die Oppositionsführer verurteilten diesen Schritt scharf und bezeichneten ihn als politisch motiviert und unverantwortlich. Alberto Núñez Feijóo, der Chef der Volkspartei (PP), warf Sánchez vor, von einer wachsenden nationalen Krise “ablenken zu wollen”, die durch eine Reihe tödlicher Zugunfälle ausgelöst wurde, durch die Dutzende Fahrgäste ums Leben kamen. Ins gleiche Horn stieß auch die Parlamentssprecherin der PP Ester Muñoz, die diese Maßnahme eine “Rauchbombe” nannte.
Nachdem die PP die kirchliche Initiative noch vor zwei Jahren ursprünglich mitgestützt hatte, hatte Feijóo zuvor den Präsidenten der Bischofskonferenz über die Gründe für diese Positionsänderung informiert. In einer Erklärung der Partei vom Montag hieß es, es handele sich um eine “unverantwortliche” Entscheidung, die öffentliche Dienste gefährde, Risiken für die Integration schaffe und das Problem nicht löse.
Feijóo prangerte die Massenlegalisierung auch als “Belohung für illegale Einwanderung” an und versprach, sie zurückzunehmen, falls seine Partei wieder an die Macht käme. Außerdem will er versuchen, das Dekret wegen eines Verstoßes gegen den EU-Migrationspakt über die EU aufzuhalten.
Der Chef der rechten Vox-Partei Santiago Abascal ging noch weiter: Er warf der Regierung vor, eine großformatige “Invasion” zu fördern, um die örtliche Bevölkerung zu “ersetzen”, und forderte Massenabschiebungen. Vox-Sprecherin Pepa Millán erklärte, während Illegalität belohnt werde, bestrafe die Regierung die Spanier “mit missbräuchlichen Steuern” und misshandle sie mit “öffentlichen Diensten, die schlechter werden”.
Dieses spanische Dekret steht zudem einer breiteren europäischen Bewegung hin zu strengeren Einwanderungskontrollen gegenüber, nachdem die Frustration der Öffentlichkeit über Integration und Verbrechen den Aufstieg rechter Parteien förderte und Kritiker warnen, die Politik der offenen Grenze verändere das soziale Gewebe des Kontinents.
Auch US-Präsident Donald Trump mischte sich jüngst in diese Debatte ein und warf den europäischen Nationen vergangene Woche in Davos vor, sie “zerstören” sich selbst durch eine Politik unkontrollierter Migration, die zu “niedrigerem Wirtschaftswachstum, niedrigerem Lebensstandard, niedrigeren Geburtsraten, einem Mehr an sozial zerstörerischer Migration und einer höheren Verwundbarkeit gegenüber feindseligen Gegnern im Ausland” geführt habe.
Im Dezember hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, nach dem Ende der UdSSR habe Russland erwartet, in der “zivilisierten westlichen Familie” willkommen geheißen zu werden, nur um zu entdecken, dass dort “keine Zivilisation existiert und da nur Verfall ist”.
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