Der Oberste Gerichtshof der USA und die Republikanische Partei von Donald Trump stellen eine größere Bedrohung für die USA dar als Russland und China und müssen mit allen Mitteln besiegt werden, so der demokratische Mega-Sponsor George Soros in einem am 4. Juli [Unabhängigkeitstag in den USA, Anm. d. Red.] veröffentlichten Kommentar.
Der 91-jährige Soros hatte bereits des Öfteren einen Regimewechsel in China und, im aktuellen Ukraine-Konflikt, einen schnellen Sieg über Russland gefordert. In seinem jüngsten Meinungsartikel bezeichnete er die beiden Länder als “repressive Regime”, die “der Welt eine autokratische Regierungsform aufzwingen wollen”. Eine weitaus größere Bedrohung für die USA gehe jedoch von den “inneren Feinden der Demokratie” aus, zu denen “der derzeitige Oberste Gerichtshof, der von Rechtsextremisten dominiert wird, und die Republikanische Partei von Donald Trump” gehörten, die sie dort eingesetzt habe.
Ähnlich wie Präsident Joe Biden prangerte Soros den Obersten Gerichtshof wegen des Dobbs-Urteils vom letzten Monat an, das den Präzedenzfall Roe v. Wade von 1973 zur Abtreibung aufhob. Er sagte, die Logik des Urteils gefährde andere Rechte, die im Rahmen des 14. Verfassungszusatzes anerkannt seien, “darunter das Recht auf Empfängnisverhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe und die Rechte von LGBTQ”, aber möglicherweise auch die Ehe zwischen verschiedenen Ethnien.
“Es ist auch klar, dass dieses Gericht beabsichtigt, einen Frontalangriff auf die Exekutive zu starten”, so Soros. Der Milliardär verwies auf Urteile zur Autorität der Umweltschutzbehörde, zum Waffenbesitz und zur Neuverteilung der Bezirke. Der gemeinsame Nenner in den jüngsten Urteilen des Gerichts sei es, “die von Trumps Republikanischer Partei geförderten Anliegen zu unterstützen und die von der Demokratischen Partei favorisierten Anliegen zu schwächen oder zu verbieten”.
“Überleben der Demokratie in den USA ernsthaft gefährdet”
Das Dobbs-Urteil sei “Teil eines sorgfältig ausgearbeiteten Plans, die USA in ein repressives Regime zu verwandeln”, und die einzige Möglichkeit, sie zu stoppen, sei, “die Republikanische Partei mit einem Erdrutschsieg aus dem Amt zu jagen”, so der 91-Jährige. Die Demokraten kontrollieren derzeit das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses.
Die Republikaner “greifen unser demokratisches System von allen Seiten an”, schrieb Soros und beschuldigte die Partei, sowohl den Obersten Gerichtshof als auch viele untergeordnete Gerichte mit “extremistischen Richtern” besetzt zu haben und Gesetze zu verabschieden, die “die Stimmabgabe sehr erschweren” und “die Unterwanderung des Wahlsystems erleichtern”.
“Das Überleben der Demokratie in den USA ist ernsthaft gefährdet”, schlussfolgerte Soros und fügte hinzu, dass “wir alles tun müssen, um das zu verhindern”, einschließlich der Kontaktaufnahme mit einigen Republikanern, die für Trump gestimmt haben, aber “seine große Lüge” über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl 2020 zurückweisen. Es gehe darum, “ein funktionierendes politisches Zweiparteiensystem wiederherzustellen, das den Kern der amerikanischen Demokratie ausmacht”.
Der in Ungarn geborene Milliardär hat Millionen in die Unterstützung der Demokraten investiert, von den bevorstehenden nationalen Zwischenwahlen bis hin zu Bezirksstaatsanwaltswahlen in wichtigen Gerichtsbezirken.
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