CSU-Chef Markus Söder schließt Entsendung deutscher Truppenkontingente im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine kategorisch aus. “Es ist für mich kaum vorstellbar, dass NATO-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die NATO”, sagte der bayerische Ministerpräsident der Rheinischen Post. Außerdem sei die Bundeswehr dafür nicht vorbereitet, fügte er hinzu. Sie sei finanziell und personell auf Kante genäht. Daher brauche es wieder die Wehrpflicht.
Zuletzt hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine kategorisch abgelehnt.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte den Westen am Freitag erneut vor einem Truppeneinsatz in der Ukraine. “Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen – insbesondere jetzt, während der Kampfhandlungen –, gehen wir davon aus, dass sie legitime Ziele für Angriffe sind”, sagte er bei einem Wirtschaftsforum. Das Hineinziehen der Ukraine in die NATO sei einer der Hauptgründe für das militärische Eingreifen Russlands, fügte er hinzu. Auch eine Stationierung sogenannter Friedenstruppen nach dem Ende der Kämpfe schloss Putin aus – für solche Truppen gebe es keinen Grund.
Im Interview regte Söder auch eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. “Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen”, so der CSU-Vorsitzende.
Bereits im Jahr 2024 hatte Söder eine ähnliche Überlegung angedeutet. Damals erklärte er gegenüber dem Münchner Merkur, man könne wehrpflichtige Ukrainer zurückschicken, “wenn die Ukraine uns darum bittet”. Konkrete Vorschläge machte er zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht.
Die Rückkehr wehrfähiger ukrainischer Männer wird zwar immer wieder von einzelnen Unionspolitikern thematisiert. Juristisch ist sie jedoch kaum durchsetzbar. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich kürzlich einstimmig darauf verständigt, den vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 zu verlängern. Der Status gilt weiterhin für alle Flüchtlinge aus der Ukraine – unabhängig von Alter oder Geschlecht, also auch für Männer im wehrfähigen Alter.
Auch beim Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland will Söder einen anderen Kurs. “Das Bürgergeld führt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend geändert werden – nicht nur für neu ankommende Ukrainer”, sagte Söder.
Nach Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, nicht mehr Bürgergeld, sondern geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit durften sie sofort arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten konnten, Anspruch auf Bürgergeld.
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