
Von Dagmar Henn
“Wirklich nicht zu viel verlangt” sei es, so der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. “Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen.”
Das ist ein Teil der tollen Vorschläge, die derzeit nicht nur von Markus Söder lanciert werden, um die Krise der deutschen Wirtschaft in den Griff zu bekommen. Außerdem hat Söder die Einführung eines Karenztages bei Krankschreibungen vorgeschlagen und eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte die geniale Idee, Zahnarztleistungen völlig aus den gesetzlichen Krankenversicherungen herauszunehmen und den Geldbeutel entscheiden zu lassen, wer bei einer Zahnvereiterung behandelt wird und mangels Geld an Blutvergiftung versterben darf (kleiner Spoiler: Beerdigungen sind teuer und Tote zahlen keine Beiträge, das könnte also mehr kosten als einsparen).
Aber Söders Vorschlag zur Mehrarbeit ist besonders dämlich. Trotz des ritualisierten Fachkräftemangel-Geschreis steigt nämlich derzeit in Deutschland die Arbeitslosigkeit; nicht gerade der Zeitpunkt, an dem längere Arbeitszeiten irgendwie logisch erscheinen. Schließlich kann man das sogar nachrechen: Es gibt in Deutschland 34,88 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die im Schnitt (Teilzeitjobs mit einbezogen) 34,3 Stunden arbeiten. Wenn alle jeweils eine Stunde länger arbeiten würden, würden nur noch 33,89 Millionen gebraucht, um die selbe Arbeitsleistung zu erbringen. Eine Million weniger. Hurra! Noch mehr Arbeitslose!
Söder würde jetzt natürlich einwenden, das solle doch Wachstum bringen. Aber wenn er in der Industrie eine Stunde drauflegt, die aber jetzt schon Absatzschwierigkeiten hat, dann brächte eine höhere Produktion nicht mehr Wachstum, sondern mehr Verluste – weshalb ihm Audi und BMW beispielsweise eins husten dürften, wenn er versucht, ihnen die Stunde anzudrehen. Wenn er in der Bürokratie eine Stunde drauflegt, könnte das sogar die gegenteilige Wirkung haben und direkt selbst das noch vorhandene Wachstum strangulieren. Also was will er mit dieser Stunde?
Was er eigentlich will, ist die Löhne zu drücken. Unter Inkaufnahme der Arbeitslosigkeit, die das auslösen würde. In der Erwartung, die 2,9 Prozent Lohnsenkung, die eine Stunde Mehrarbeit ohne zusätzliche Bezahlung pro Beschäftigtem bedeuten würde, würde genügen, um die Wettbewerbsnachteile, die die deutsche Industrie beispielsweise durch die hohen Energiepreise hat, auszugleichen. Was natürlich nur Sinn macht, wenn man dabei an der Vorstellung festhält, dass das entstehende Produkt, wie lange üblich, vor allem exportiert wird.
Das Problem: Zu Hochzeiten lag die Exportquote teils bei 60 Prozent, in der gesamten Industrie. Zuletzt lag sie noch zwischen 50 und 45 Prozent, und der Exportanteil sinkt weiter. Das ist im Grunde auch nicht anders zu erwarten – die anderen EU-Länder stehen alle ebenfalls nicht in vollem Saft, in die USA gibt es Zölle, und andere Exportmärkte wie Russland und China hat man aus politischen Gründen gekappt. Wohin soll also mehr exportiert werden?
Logischerweise hieße das, Wachstum ließe sich nur im Binnenmarkt erzeugen. Und was entscheidet über die Entwicklung des Binnenmarkts? Richtig, die Lohnentwicklung. Eine Lohnsenkung um drei Prozent wirkt da nicht gerade wie ein brillianter Einfall. Wobei, wenn Söders tolle Idee Wirklichkeit würde, die drei Prozent ja nicht alles wären, was an Kaufkraft für den Binnenmarkt verloren ginge. Da liegt der Verlust schon deshalb höher, weil die Million, die ihre Jobs los wäre, zudem noch weit mehr Einbußen hätte als die drei Prozent.
Aber egal, wer will schon so genau wissen, wie wirtschaftliche Zusammenhänge funktionieren. Oder Volkswirtschaft. Vielleicht lässt sich ja wenigstens die eine oder andere Firmenbilanz durch die Lohnkürzung kurzfristig sanieren. Mehr wird vermutlich von einem deutschen Politiker gar nicht mehr erwartet.
Das Problem ist nur, dass all diese Rezepte die Gesamtmisere immer weiter verschlimmern. Das kann man übrigens historisch nachlesen: Die Regierung Brüning hat damals auf die Weltwirtschaftskrise genau so reagiert, mit immer schärferen Sparmaßnahmen und immer härteren Einschnitten bei den Löhnen. Das Ergebnis ist bekannt, das waren die berühmten sechs Millionen Arbeitslosen im Jahr 1932. Die Idee dahinter war, damit die Exporte ankurbeln zu können. Also ungefähr dieselbe Idee, die schon 2005 zur Einführung von Hartz IV führte. Was für die Besitzer der Exportindustrien (nicht für deren Mitarbeiter) auch funktioniert hat, weil nach dem Einbruch durch die Finanzmarktkrise 2008 die Konkurrenz in der EU plattproduziert wurde.
Nur sind eben heute in der Nähe keine Märkte mehr da, die man so übernehmen könnte, und die in der Ferne brechen auch gerade weg. Aber deutsche Politiker können eben nur noch neoliberal. Weshalb Söder bei weitem nicht der Einzige ist, der unter Rechenschwäche leidet. Im Gegenteil, Rechenschwäche ist geradezu Voraussetzung dafür, Politiker sein zu dürfen. Denn die einfachste Möglichkeit, den wirtschaftlichen Abstieg zu beenden, darf ja nicht genannt werden: die Rückkehr zu einer günstigen und verlässlichen Energieversorgung.
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