Von Pierre Levy
Vor einigen Tagen erschien ein Bericht mit dem Titel “Transparenz der EU-Finanzierung für Nichtstaatliche Organisationen”. Dieses vom Europäischen Rechnungshof verfasste Dokument kritisiert die derzeitigen Finanzierungspraktiken. Es stellt jedoch keineswegs den Grundsatz dieser Zuwendungen infrage, obwohl Brüssel und die nationalen Regierungen derzeit überall drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durchsetzen wollen.
Im Gegenteil bekräftigt es die Notwendigkeit, die Subventionen fortzusetzen. Es weist aber auf die mangelnde Überprüfung der Treue der begünstigten Strukturen und Vereinigungen zu den “europäischen Werten” hin. Und es beklagt die “mangelnde Transparenz” der Entscheidungen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf diese Organisationen.
Im Hinblick auf Transparenz ist das Dokument des Rechnungshofs jedoch nicht wirklich vorbildlich. So sucht man beispielsweise vergeblich nach Beispielen für Namen von Gruppen, die von den Brüsseler Geldern profitieren. Es wird keine einzige dieser genannt.
Man entdeckt aber das Gesamtvolumen der Großzügigkeit. Die Berichterstatter erinnern daran, dass “EU-Mittel an NGOs hauptsächlich in Form von Finanzhilfen gewährt werden, für die verschiedene Arten von Empfängern infrage kommen”. Sie präzisieren, dass die Kommission “im Zeitraum 2021 bis 2023 angab, dass sie im Rahmen der internen Politikbereiche 3,4 Milliarden Euro der von ihr direkt verwalteten Mittel und 1,4 Milliarden Euro der Mittel für Maßnahmen, die indirekt über ihre Durchführungspartner verwaltet werden, den NGOs gewährt hatte”.
Und die Autoren fügen hinzu:
“Zusammen machen diese Beträge, die 5.000 NGOs gewährt wurden, fünf Prozent aller in den internen Politikbereichen direkt und indirekt verwalteten Ausgaben aus.”
Das sind wirklich keine unerheblichen Summen.
Darüber hinaus haben “die Mitgliedstaaten angegeben, dass sie rund 7.500 NGOs 2,6 Milliarden Euro aus den beiden wichtigsten Quellen der EU-Finanzierung im Zeitraum 2021 bis 2023 gewährt haben, nämlich 2,2 Milliarden Euro aus dem ESF+ und 0,4 Milliarden Euro aus dem AMIF”. Mit ESF+ ist hier der Europäische Sozialfonds gemeint, mit AMIF der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.
Die begünstigten NGOs, so der Bericht, sind in den Bereichen “soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltschutz sowie Forschung und Innovation” tätig. Die Autoren präzisieren:
“Die Maßnahmen der EU im Außenbereich waren nicht Gegenstand der Prüfung, da sie bereits im Bericht des Rechnungshofs von 2018 über die Unterstützung von NGOs mit EU-Mitteln behandelt wurden.“
Mit anderen Worten: Die Zuschüsse an zahlreiche Organisationen, Verbände und Medien, deren Ziel es ist, die “Zivilgesellschaft” in bestimmten Mitgliedstaaten, vor allem aber in den Beitrittsländern, zu stärken, kommen zu den ausdrücklich untersuchten Zuwendungen hinzu. Das ist schade, denn diese Empfänger verdienen besondere Aufmerksamkeit. Sie stehen sogar im Mittelpunkt der Daseinsberechtigung einer NGO: Sie befinden sich in Konkurrenz zu den nationalen staatlichen Strukturen, die von den Bürgern gewählt werden.
All dies mag auf den ersten Blick abstrakt erscheinen. Ein kürzlich geführtes Gespräch mit der EU-Kommissarin für Erweiterung (zuständig für die “Beitrittskandidaten”) verdeutlicht jedoch unverblümt die echten Ziele, die verfolgt werden.
Am 28. März gab die Slowenin Marta Kos dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihres Heimatlandes ein Interview, in dem sie sich insbesondere zu Serbien äußerte. Dieses Land ist seit 2012 offiziell Beitrittskandidat der EU. Jedoch steht sein Präsident Aleksandar Vučić in Brüssel, wo er als prorussisch gilt, nicht gerade hoch im Kurs. Vučić seinerseits verdächtigt EU-finanzierte NGOs offen, an seinem Sturz zu arbeiten, indem sie die aktuellen Demonstrationen gegen seine Regierung anstacheln.
Eine Anschuldigung, die Frau Kos als “inakzeptabel” bezeichnet. Aber sie fügt sofort hinzu:
“Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keinen Erweiterungsprozess geben.”
Und sie fügt ohne große Umschweife hinzu:
“Ich vertraue darauf, dass das serbische Volk seine Politiker so lenken wird, dass Serbien Mitglied der Europäischen Union werden kann.”
“Lenken”? Deutlicher könnte man kaum sagen, dass die Kommission auf die von ihr subventionierten NGOs setzt, um Druck auf die Regierung in Belgrad auszuüben. Im Übrigen macht sie daraus auch keinen Hehl:
“Ich stehe in viel engerem Kontakt zu den NGOs, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur serbischen Regierung oder ihrem Präsidenten.“
Letzterer wurde jedoch von den Bürgern gewählt, was von den NGOs nicht wirklich behauptet werden kann.
Die Kommissarin bestätigt auf ihre Weise die Zweifel an der tatsächlichen Basis dieser Organisationen:
“Viele NGOs in Serbien würden ohne unsere Unterstützung nicht überleben, und gerade wegen der außerordentlichen Bedeutung der NGOs habe ich beschlossen, ihnen für den Zeitraum von diesem Jahr bis Ende 2027 zusätzliche 16 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.“
Die Unverfrorenheit, mit der Brüssel seine Großzügigkeit seinen Schützlingen gegenüber, die die serbischen Politiker “lenken” sollen, zur Schau stellt, geht Hand in Hand mit der Rolle, die sie sich selbst bei der Entscheidung über die Frage zuschreibt, wer das Land führen sollte. So plädiert sie im selben Interview dafür, den Sozialisten Aleksandar Vulin (der von 2013 bis 2023 verschiedene Ministerposten innehatte) aus der sich bildenden Regierung auszuschließen:
“Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht Mitglied der neuen Regierung wird, denn wer sich antieuropäisch verhält, kann Serbien nicht in die EU führen.“
(Sie wurde schließlich erhört.) Wie die Website Nachdenkseiten bemerkt, war Aleksandar Vulin schuldig, die Kandidatur des Landes für die BRICS-Gruppe anzusprechen …
Serbien ist nur ein Beispiel. Der ungarische Ministerpräsident verweist seinerseits auf die europäischen Finanzmittel, die den NGOs zugutekommen, die die “illiberalen” Orientierungen seines Landes bekämpfen. Und seit den 2000er Jahren hatten zahlreiche ukrainische NGOs erhebliche europäische Hilfen erhalten, immer im Namen der Stärkung der “Zivilgesellschaft”, die ein Gegengewicht zur politischen Macht bilden sollte, zumindest wenn diese sich nicht Brüssel unterworfen hat.
Die Folge ist bekannt …
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