Nach Ansicht des Staatssekretärs des slowakischen Verteidigungsministeriums, Igor Melicher, hat die frühere Führung des slowakischen Militärressorts Hochverrat begangen, indem sie der Ukraine MiG-29-Kampfjets und Luftabwehrsysteme übergeben hat. Dies brachte der Staatssekretär auf einer Pressekonferenz wie folgt zum Ausdruck:
“Jaroslav Nad’ hat die Slowakei verraten. Nachdem wir eine Reihe von Versäumnissen der früheren Regierung aufgedeckt haben, stellen wir als Verteidigungsministerium einen Antrag wegen des Verdachts auf Sabotage, d. h. Staatsverrat, Machtmissbrauch und Verletzung der Pflicht bezüglich der Verwaltung vom fremden Eigentum.”
Melicher präzisierte, dass das Ministerium über mehrere Monate eine Prüfung durchgeführt hat, bei der keine juristischen Dokumente gefunden worden seien, die die Rechtmäßigkeit des Waffentransfers nach Kiew analysiert haben sollen.
Im Dezember 2022 sprach das slowakische Parlament der Regierung von Eduard Heger das Misstrauen aus, und das Kabinett arbeitete mit eingeschränkten Befugnissen weiter. Jedoch beschloss die Slowakei im März 2023, der Ukraine 13 MiG-29-Kampfflugzeuge und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub zu liefern. Melicher betonte, dass die slowakische Verfassung es einer Regierung im Ruhestand verbietet, grundlegende außenpolitische Entscheidungen zu treffen, zu denen auch die Lieferung von Kampfjets im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an die Ukraine gehöre.
Zuvor, im April 2022, hatte Kiew das Luftabwehrsystem S-300 erhalten. Insgesamt leistete Bratislava Militärhilfe im Wert von 680 Millionen Euro.
Nachdem die Regierung von Robert Fico im Herbst 2023 an die Macht gekommen war, wurde die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt.
Mehr zum Thema – Slowakei: Ex-Premierminister Ján Čarnogurský über die politische Situation nach dem Fico-Attentat
