Der Ukraine-Krieg wirkt sich negativ auf die Sicherheitslage entlang der slowakisch-ukrainischen Grenze aus. Das Innenministerium in Bratislava stellt eine signifikante Zunahme an illegalen Migranten und Schmuggel fest. In diesem Zusammenhang hat die slowakische Polizei an einer der am stärksten überwachten Außengrenzen der Europäischen Union einen “präventiven und repressiven” Einsatz durchgeführt. Die am Freitag gestartete groß angelegte Aktion endete erst in den frühen Morgenstunden des 3. August.
Proti nelegálnej migrácii a pašovaniu je zameraná policajná preventívna bezpečnostná akcia, ktorá sa v piatok koná na východnej hranici s Ukrajinou. Na hraničnom priechode Vyšné Nemecké o tom informoval minister vnútra Matúš Šutaj Eštok.https://t.co/QcXWSZVuyc
— TASR (@TasrNews) August 2, 2024
Innenminister Matúš Šutaj Eštok erklärte am Freitag bei einer Pressekonferenz am Grenzübergang Vyšné Nemecké, das Ziel der Maßnahme sei es, die illegale Migration in den Schengen-Raum zu bekämpfen. Der Politiker betonte dabei:
“Wenn wir die Sicherheit der Slowaken gewährleisten wollen, dann müssen wir sie auch schützen können. Nach meinem Amtsantritt habe ich schon angekündigt, dass unsere Grenzen nicht mehr so löchrig sein werden.”
Das Augenmerk der Sicherheitsbehörden gelte der Bekämpfung des Schmuggels von Menschen, Drogen und Waffen aus dem Osten, präzisierte der Innenminister. Er sprach vom organisierten Verbrechen. Šutaj Eštok betonte dabei, dass sein Land weiterhin legale Flüchtlinge aus der Ukraine empfangen werde.
Im Rahmen des Manövers schwärmte die Polizei mit mehr als 320 zusätzlichen Beamten, darunter auch berittene Polizisten, an der 97,9 Kilometer langen Grenze zur Ukraine aus. Die Patrouille dauerte vom Freitag bis 6 Uhr am Samstagmorgen. Bei der Aktion wurden auch ein Hubschrauber, sechs Drohnen, ein Transportpanzer sowie Geländefahrzeuge und Quads eingesetzt.
Bei der Pressekonferenz in Vyšné Nemecké lobte Polizeipräsident Ľubomír Solák auch die technische Ausrüstung der Grenze. Sie sei auf einem hohen Niveau, indem sie über mehr als 700 Überwachungskameras verfüge. Der Chef des slowakischen Grenzschutzes Ján Dudáš gab seinerseits bekannt, dass seine Behörde seit Jahresbeginn etwa 700 illegale Migranten aus der Ukraine festgenommen habe. Bei den meisten von ihnen habe es sich um Männer im wehrfähigen Alter gehandelt, die offenbar der Mobilmachung in ihrem Land hätten entkommen wollen.
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