Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, hat am Dienstag Ungarn besucht. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán erklärte sich Fico entschlossen, den Entzug des EU-Stimmrechts für Budapest niemals zu unterstützen. “Einen solchen Angriff auf Ungarn” werde er nicht zulassen, solange er Regierungschef der Slowakei sei.
Weiter betonte Fico, dass Bratislava Budapests Besorgnis über den Ukraine-Konflikt teile und den Vorschlag unterstütze, jegliche EU-Finanzierung Kiews auf jährlicher Basis durchzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Diese Forderungen halte er für vernünftig und sinnvoll. Unterstützer der Ukraine sollten nicht verlangen, dass ein Land, dem Finanzmittel entzogen worden seien, einem anderen Staat Geld gebe. Dies wäre nicht fair und nicht gerecht.
Daher werde Fico Ungarn beim Schutz seiner nationalen Interessen unterstützen. Orbán hob hervor, dass Bratislava und Budapest sich in den meisten Angelegenheiten bezüglich der EU einig seien. Die Interessen der beiden Länder stimmten “mindestens zu 99 Prozent” überein.
Seit Monaten kritisiert Budapest die Ukraine-Politik der EU. Orbán argumentierte, dass westliche Waffenlieferungen der Ukraine auf dem Schlachtfeld keinen Sieg bringen könnten. Außerdem hätten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mehr Schäden für die EU als für Moskau mit sich gebracht. Bei einem EU-Treffen Mitte Dezember stimmte Orbán gegen den mehrjährigen Haushaltsplan, in dem die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen ist. In der vergangenen Woche präsentierte eine Gruppe von 120 EU-Abgeordneten eine Petition mit dem Vorschlag, Ungarn das Stimmrecht im Rahmen der EU zu entziehen.
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