Die slowakische Übergangsregierung hat am Freitag erklärt, dass sie keine weitere militärische Hilfe an die Ukraine leisten wird, da die politischen Parteien, die eine solche Unterstützung ablehnen, nach den Wahlen am vergangenen Wochenende Gespräche zur Bildung einer Koalition führen.
“Die scheidende technische Regierung der Slowakei wird kein weiteres militärisches Material in die Ukraine schicken”,sagte ein Regierungssprecher.
Das Verteidigungsministerium des Landes erwägt aber dennoch die Entsendung eines neuen Hilfspakets.
Die linkspopulistische Smer-Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico hatte die Parlamentswahlen am vergangenen Samstag gewonnen. Bereits im Wahlkampf hatte sie unter anderem versprochen, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern, eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu blockieren und sich gegen antirussische Sanktionen zu stellen.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat Fico am Montag mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt. Dafür hat Fico nun bis zum 16. Oktober Zeit.
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