Von Gert Ewen Ungar
Dass es den Grünen an inhaltlicher Kompetenz fehlt, fällt inzwischen sogar jenen Medien auf, die sich bisher nicht durch übermäßige Kritik an grüner Politik hervorgetan haben. Der Berliner Tagesspiegel untertitelt einen Beitrag “Habecks schwache Wirtschaftskompetenz wird zum Problem für die Grünen”. Damit deutet sich eine Wende in der bisherigen Berichterstattung an, die gegenüber grüner Politik zwischen wohlwollend affirmativ und unterwürfig oszillierte. Offene Kritik an Habeck als auch an Baerbock war bisher ein Tabu.
Ob Habeck die Grünen tatsächlich erfolgreich durch den anstehenden Bundestagswahlkampf führen kann, daran werden zunehmend Zweifel wach, schreibt der Tagesspiegel. Ausgerechnet Jens Spahn (CDU) befeuert diesen Zweifel bei einem Auftritt auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.
Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert, ist Spahns These, die er gut belegt. Die Hersteller von Wärmepumpen, die deutsche Solarindustrie, die E-Auto-Produzenten, alle seien am Boden. Geschuldet sei der Niedergang grüner Steuerungspolitik.
Doch nicht nur Spahn moniert grüne Wirtschaftspolitik. Kritik kommt auch von Unternehmen, berichtet der Tagesspiegel weiter. Das ist nicht wirklich neu. Neu ist, dass im Mainstream darüber berichtet wird, ohne dass man die Unternehmen im Anschluss darüber belehrt, welcher Segen grüne Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland im Grunde sei.
Dass es Habeck an Kompetenz und Einsicht in Zusammenhänge fehlt, stellt er auf der Veranstaltung unter Beweis. An der konjunkturellen Schwäche Deutschlands sei Russland schuld, behauptet Habeck. Putin habe den Gashahn zugedreht. Dadurch seien die Preise für Energie und schließlich die Inflation gestiegen.
Trotz der schweren Krise seiner Partei bleibt Habeck der Strategie treu, Desinformation zu verbreiten. Russland ist nach wie vor bereit, Gas per Pipeline nach Deutschland zu liefern. Russlands Präsident Putin hat dies wiederholt öffentlich geäußert und sich darüber verwundert gezeigt, warum deutsche Politik nicht auf das Angebot eingeht, sondern stattdessen die eigene Wirtschaft und den Wohlstand der Deutschen opfert. Aufgabe verantwortungsvoller und souveräner Wirtschaftspolitik wäre, dieses Angebot zumindest zur Kenntnis zu nehmen und abzuwägen. Denn ohne günstige russische Energie lässt sich keines der Habeckschen Vorhaben umsetzen, machen die vergangenen zwei Jahre deutlich. Doch genau dieser Einsicht verweigert sich Habeck beharrlich.
Mit Habeck scheitert jedoch noch etwas anderes. Die Strategie der Grünen, allein durch beständiges Wiederholen ihrer Narrative eine Welt jenseits der Realität und Fakten zu erschaffen, in der alles nach grüner Gesetzmäßigkeit läuft. Den Menschen ist auch durch penetrante Wiederholung nicht einzureden, dass Putin Deutschland das Gas abgedreht hat. Es entspricht ebenso wenig den Fakten wie Baerbocks Mantra, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Auch durch grüne Politik lassen sich die geistigen Errungenschaften der Aufklärung nicht vollständig aus Deutschland vertreiben. Das ist eine gute Nachricht.
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