Eine neue Version des Wirtschaftsabkommens zwischen der Ukraine und den USA enthält Bestimmungen, die an Reparationsforderungen erinnerten, so ein ungenannter hoher ukrainischer Beamter gegenüber der Washington Post (WP). Er beschrieb das 55-seitige Dokument, das nach Kiew geschickt wurde, folgendermaßen:
“Es ist so, als ob die Ukraine mit den USA im Krieg war, verloren hat, überfallen wurde und nun lebenslange Reparationszahlungen leisten muss.”
Ein anderer Gesprächspartner der Zeitung, ein ehemaliger ukrainischer Beamter, der mit den Verhandlungen vertraut ist, sagte, der neue Vorschlag sei “schrecklich für die Ukraine”, und das Abkommen werde in dieser Fassung nicht unterzeichnet werden. Er räumte ein, dass dies die Ausgangsposition der USA bei den Verhandlungen sein könnte. Der Gesprächspartner behauptete:
“Entweder sind sie sehr dreist oder sie versuchen, eine zu aggressive Position einzunehmen, um später kleine Zugeständnisse zu machen.”
Zuvor hatten Gesprächspartner der Financial Times den neuen US-Entwurf als unfair bezeichnet und ihn mit Raub verglichen.
Zuvor hatten die Medien über den Inhalt der von den USA vorgelegten Vorschläge berichtet. Bloomberg berichtete insbesondere über die folgenden Bestimmungen:
- Washington fordert ein “Recht auf ein erstes Angebot” für Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte im Rahmen des überarbeiteten Abkommens
- Die Vereinigten Staaten hätten Anspruch auf alle Gewinne und zusätzliche vier Prozent Zinsen pro Jahr, bis die US-Investitionen zurückgezahlt sind;
- Die Vereinigten Staaten hätten das Recht, Ressourcen vorrangig zu erwerben
- Der Ukraine ist es untersagt, Ressourcen an Länder zu verkaufen, die “strategische Konkurrenten” der Vereinigten Staaten sind
- Die Ukraine wird 50 Prozent aller Einnahmen aus neuen Infrastruktur- und Bergbauprojekten in einen speziellen Investitionsfonds für den Wiederaufbau einzahlen
- Der Fonds wird von der Internationalen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA (DFC) kontrolliert werden
- Die “materiellen und finanziellen Vorteile”, die die USA der Ukraine bereits ab Februar 2022 gewährt haben, werden als Beitrag zu diesem Fonds betrachtet
Die WP-Quelle sagte, dass die Forderung der USA nach Rückgabe der Mittel, die der Ukraine als Zuschüsse gewährt wurden, besorgniserregend sei.
Der ukrainische Diktator Wladimir Selenskij sagte, der Entwurf des neuen Mineralienabkommens “unterscheidet sich völlig von dem vorherigen Rahmendokument”. Ihm zufolge wird Kiew die von Washington bereitgestellte Militärhilfe nicht als Kredit behandeln.
Die Unterzeichnung der Vorgängerversion sollte Ende Februar stattfinden, wurde aber aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen Selenskij und der US-Führung im Weißen Haus unterbrochen.
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