Die FDP-Politikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mit ihren jüngsten Äußerungen zur Position des Kanzleramtes im Ukraine-Krieg für Unmut in der SPD gesorgt. Der Berliner Zeitung erklärte der SPD-Abgeordnete und Außenpolitiker Adis Ahmetovic:
“Ich halte die Aussagen von Frau Strack-Zimmermann für völlig überzogen und unangemessen für einen Koalitionspartner.”
Grund für den Unmut in der SPD ist ein Interview, das die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kürzlich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gab. In diesem kritisierte Strack-Zimmermann wieder einmal, dass Deutschland nicht genug Waffen an die Ukraine liefere. Konkret ging es um die ausbleibende Lieferung westlicher Kampfpanzer. Das “Verweigern” des Kanzlers in dieser Angelegenheit sei nicht nur “nicht zu verstehen, es ist erschreckend kurzsichtig”. Sie sei die “Ausreden” leid.
Strack-Zimmermann spekulierte außerdem, dass es die “Berater” des Kanzlers seien, die die Blockade nahelegen. Am Ende trage jedoch der Kanzler die Verantwortung:
“Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen”, spekulierte Strack-Zimmermann.
Die FDP-Politikerin kündigte weiterhin an, dass ihre “Kollegen” und sie “so oder so nicht nachlassen”, bis schwere Waffen geliefert werden. Bereits in der Vergangenheit hatte die FDP-Politikerin die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dass sie dabei immer wieder das Kanzleramt kritisiert, sorgt in der SPD zunehmend für Ärger. Ahmetovic erklärte, Strack-Zimmermann müsse “endlich in ihrer Rolle als Mitglied in der Regierungsfraktion ankommen”. Die FDP-Politikerin sitze nicht mehr in der Opposition. Als Ausschussvorsitzende bekomme sie auch international Aufmerksamkeit.
“Leider schadet sie mit ihren vielen Auftritten nicht nur der Ampelkoalition, sondern unserem Land.”
Eigentlich respektiere und schätze er Strack-Zimmermann für ihre sicherheitspolitischen Ansichten:
“Aber mittlerweile kommt es mir so vor, als ob es bei jedem Interview nicht mehr nur darum geht, den Kanzler in der Sache zu kritisieren, sondern eher um Selbstprofilierung.”
Im Gespräch mit dem RND befand Strack-Zimmermann zudem, dass Deutschland keine Strategie zur Unterstützung der Ukraine habe, und forderte, mit Partnerstaaten ein “Szenario” zum gemeinsamen Vorgehen zu entwerfen. Ahmetovic erklärte diesbezüglich:
“Die Kritik impliziert, dass sich der Westen nicht abgestimmt habe. Das ist schlicht und einfach falsch.”
Europa habe noch nie so schnell und geschlossen auf einen Krieg reagiert. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, der ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, verweist auf die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese umfasse unter anderem Panzerhaubitzen, Flugabwehrwaffen und im Ringtausch mit osteuropäischen Staaten auch Panzer sowjetischer Bauart, allerdings keine westlichen Kampfpanzer, da auch andere NATO-Mitglieder bisher keine solchen geliefert haben.
“Dass das eine gemeinsame Haltung der US-Regierung und der Bundesregierung ist, hat zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA vor einigen Tagen gezeigt”, sagte Weingarten der Berliner Zeitung.
Es sei Strack-Zimmermann unbenommen, in der Sache eine andere Auffassung zu haben. Allerdings spreche sie für sich allein, sie habe kein Mandat des Ausschusses.
“Auf das Kanzleramt einzuschlagen, das bei diesem Thema sehr umsichtig und strategisch reagiert, ist der falsche Weg.”
Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner reagierte mit Unverständnis auf Strack-Zimmermanns Äußerungen.
“Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sollte sich Frau Strack-Zimmermann etwas mehr zurückhalten. Dass sie mitunter zu voreiligen Aussagen neigt, hat sich bereits beim Einschlag der ukrainischen Flugabwehrrakete hinter der polnischen Grenze gezeigt, als sie auf Twitter umgehend Russland beschuldigte.”
Zum Vorwurf, das “russische Narrativ” verfange beim Kanzler, sagte Stegner, dies sei “absurd und intellektuell mindestens unterkomplex”. Auch der SPD-Abgeordnete und ehemalige regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller bezeichnete die Vorwürfe von Strack-Zimmermann als absurd, da sich viele Bürger “in der abwägenden und besonnenen Haltung des Kanzlers” wiederfänden, wie Müller der Berliner Zeitung mitteilte.
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