Eine Analyse von Vladimir Zegoev und Ksenya Tschemodanova
Wladimir Putin ist der festen Überzeugung, dass die antirussischen Sanktionen des Westens zu einer globalen Wirtschaftskrise ausschlagen könnten. Wie der Präsident bemerkte, hätten die Restriktionen gegenüber Moskau bereits jetzt zu einer Inflationsbeschleunigung in Europa geführt, und ferner seien komplexe und schwer rückgängig zu machende Folgen zu befürchten – sowohl für die EU, als auch für die ärmsten Länder der Welt.
Unterdessen meistere Russland selbstbewusst die externen Herausforderungen, betonte das Staatsoberhaupt. So lasse der Anstieg der Verbraucherpreise bereits nach, der Rubel habe sich deutlich verstärkt und verzeichne die beste Dynamik unter allen Weltwährungen. Dessen ungeachtet habe die Regierung noch Maßnahmen zu ergreifen, zur Stützung der Binnennachfrage und des Einkommens der Russen, so Putin.
Die Sanktionsrhetorik des Westens in puncto Russland stellt eine Bedrohung für die gesamte Weltwirtschaft dar. Dies erklärte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag.
“Sanktionen sind in vielerlei Hinsicht der Auslöser der globalen Krise. Ihre Autoren, geleitet von kurzsichtigen, aufgeblasenen politischen Ambitionen, der Russophobie, schaden hauptsächlich ihren eigenen nationalen Interessen, ihrer eigenen Wirtschaft, dem Wohlergehen ihrer Bürger“,
betonte Putin bei einer Konferenz zu wirtschaftlichen Fragen.
Wie der Staatschef bemerkte, hätten sich die Handlungen westlicher Länder gegen Moskau bereits in einem starken Anstieg der Kosten für Waren und Dienstleistungen in Europa niedergeschlagen. So erreichte die Inflation in einigen Ländern der Region auf Jahresbasis fast die 20-Prozent-Marke, und insgesamt sind die Verbraucherpreise in der Eurozone um mehr als 11 Prozent gestiegen.
Nach Ansicht des russischen Staatschefs werde die “Sanktionsbesessenheit” des Westens unweigerlich zu schwersten und schwer umkehrbaren Folgen für die Europäische Union und ihre Bürger führen. Zusätzlich würden die negativen Auswirkungen auch in den ärmsten Ländern der Welt zu spüren sein, die bereits mit dem Risiko des Hungers konfrontiert seien, sagte der Präsident. Und weiter:
“Ich betone, die Schuld darin liegt voll und ganz bei den Eliten westlicher Länder, die zur Sicherung ihrer globalen Dominanz bereit sind, den Rest der Welt zu opfern.”
Es sei daran erinnert, dass seit Februar 2022 gegen Russland immer neue Sanktionen verhängt werden, von der Europäischen Union, den USA und mehreren anderen Ländern. So reagiert der Westen auf die militärische Spezialoperation in der Ukraine.
Insgesamt wurden gegen Moskau schon fast 10.400 restriktive Maßnahmen verhängt – mehr als gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Myanmar und Kuba zusammen. Dies geht aus den Informationen von Castellum.AI hervor, einer globalen Datenbank zur Verfolgung von Sanktionen.
Die Restriktionen betreffen unter anderem den Banken-, Energie-, Luftfahrt- und Handelssektor. Zeitgleich wurde fast die Hälfte der Gold- und Devisenreserven des Landes (im Wert von 300 Mrd. USD) eingefroren, und viele internationale Unternehmen kündigten ihren Rückzug aus Russland an.
Zu Beginn lösten die Sanktionen eine emotionale Reaktion des russischen Finanzmarktes und der normalen Verbraucher aus. Die angekündigten Restriktionen führten beispielsweise zu einem scharfen Kursverfall von Wertpapieren der Unternehmen, einer Abwertung der Landeswährung und einem Kapitalabfluss aus dem Bankensektor. Die Russen fingen gleichzeitig an, in Scharen Lebensmittel und Waren zu kaufen, was zu einem Preisanstieg führte.
Allerdings stabilisiere sich die wirtschaftliche Lage allmählich, so Putin. Seinen Worten zufolge hat die Inflation im Land bereits begonnen, sich zu verlangsamen, während der Rubel deutlich zulegen konnte und derzeit die beste Dynamik unter allen Währungen der Welt aufweist. Der Präsident erklärte:
“Russland meistert selbstbewusst die externen Herausforderungen dank der verantwortungsvollen makroökonomischen Politik der letzten Jahre und der Systemlösungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität, der Technologie- und Ernährungssicherheit.”
Nach dem Rückzug westlicher Unternehmen aus dem Land besetzten russische Unternehmen allmählich die frei gewordenen Marktnischen, so Putin weiter. Gleichzeitig dürfte die Getreideernte in diesem Jahr einen neuen Rekord in der Geschichte Russlands verzeichnen, wodurch der Inlandsbedarf des Staates gedeckt und der Export von Nahrungsmitteln gesteigert wird. Die Budgeteinnahmen von Januar bis April überstiegen dabei die Ausgaben um 2,7 Billionen Rubel.
Außergewöhnliche Unterstützung
Georgi Ostapkowitsch (Direktor des Zentrums für Konjunkturforschung am Institut für statistische Studien und Wissensökonomie an der Wirtschaftshochschule Moskau, HSE) erklärte gegenüber RT, dass in der akuten Phase der Wirtschaftsturbulenzen die Maßnahmen der Zentralbank am effektivsten gewesen seien. Zur Stabilisierung des Finanzsektors hatte die Zentralbank den Leitzins kurzzeitig auf 20 % pro Jahr angehoben, den Kapitalabfluss ins Ausland eingeschränkt und ein befristetes Umlaufverfahren für Bargeld im Lande eingeführt. Des Weiteren waren die Exporteure verpflichtet, 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen zu verkaufen. Ostapkowitsch sagte:
“Die Zentralbank hat mit den richtigen Maßnahmen reagiert, was eine rasche Normalisierung der Lage im Finanzsektor ermöglichte. Die Regierung konzentrierte sich indessen auf die Unterstützung der Bevölkerung. Zum Beispiel haben die Behörden bereits Zusatzzahlungen für die am wenigsten geschützten Kategorien von Bürgern genehmigt – Familien mit Kindern.”
Daneben hat das Kabinett eine Reihe von Initiativen zur Unterstützung des Geschäftslebens beschlossen. Unter anderem, so Wladimir Putin, wurde ein Programm zur Finanzierung systemrelevanter Unternehmen in Höhe von 1,6 Billionen Rubel ausgearbeitet. Einzelne Unterstützungsmaßnahmen betrafen die Luftfahrt, die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion. Parallel dazu vereinbarte die Regierung eine Stundung der Versicherungsbeiträge.
Gleichwohl, so der Präsident, bedürfe eine Reihe wirtschaftlicher Tendenzen weiterhin besonderer Aufmerksamkeit. Beispielsweise bleibe die Inlandsnachfrage immer noch unter dem Vorjahresniveau, und die Bankguthaben der Unternehmen und der Bürger seien weiter rückläufig. Putin weiter:
“Es ist offensichtlich, dass diese Faktoren einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Dynamik haben. Und solche Risiken müssen verringert werden, unter anderem gestützt auf unsere erfolgreichen Erfahrungen der gezielten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie 2020–2021. Heute wie damals ist der wichtigste Indikator für den Erfolg der Sozial- und Wirtschaftspolitik das Einkommen der Bürger Russlands.”
Nach Einschätzung von Georgi Ostapkowitsch sei unter den aktuellen Bedingungen die geplante Indexierung der Sozialleistungen dazu geeignet, die Realeinkommen der Russen zu stützen. Es sei anzunehmen, dass die Regierung in naher Zukunft zusätzlich den Mindestlohn, das Existenzminimum sowie die Sozialleistungen und Renten erhöhen werde. Eine derartige Initiative werde helfen, die Bevölkerung für den Anstieg der Verbraucherpreise teilweise zu entschädigen, meint der Experte. Und er fügte hinzu:
“Eine Indexierung – das ist die Grundlage für eine schrittweise Erholung von der Krise. Schließlich werden höhere Auszahlungen und steigende Löhne die Kauftätigkeit anregen, was die Hersteller ermutigen sollte, mehr Waren auf den Markt zu bringen.”
In mancherlei Hinsicht hat sich die Wirtschaft Russlands bereits an die Sanktionen angepasst und reagiert nun weniger empfindlich auf neue restriktive Maßnahmen. Diese Meinung vertrat Nikolai Wawilow, Experte an der Abteilung für strategische Forschung bei Total Research, in einem Gespräch mit RT. Der Analyst erklärte:
“Weitere Einschränkungen sind im Wesentlichen nur noch kosmetisch. Bislang ist das Hauptproblem die Einfuhr von Warengruppen, die in Russland nicht produziert werden. Zuallererst geht es um den Technologiesektor. Doch die Legalisierung von Parallelimporten und die Kooperation mit China könnten uns hier helfen.”
Eine ähnliche Sichtweise vertritt Georgi Ostapkowitsch. Ihm zufolge versuchten Ministerien und Unternehmen derzeit, die Logistikketten neu aufzubauen und die Versorgung mit notwendigen importierten Komponenten aus dem Osten zu organisieren. Zudem arbeiteten die Behörden verstärkt an der Importsubstitution.
Indessen wird Russland noch ein Jahr lang mit gewissen Schwierigkeiten infolge der Sanktionen zu kämpfen haben, meint Ostapkowitsch. Seiner Einschätzung nach könne die Wirtschaft des Landes nur im Falle erfolgreicher Importsubstitutionsprozesse ab der zweiten Hälfte des Jahres 2023 in die Phase des qualitativen Wachstums eintreten. Der Experte schlussfolgerte:
“Wir müssen verstehen, dass die Sanktionen nicht ewig andauern werden. Seit langem ist Russland in die Weltwirtschaft integriert, wir sind ein bedeutender Lieferant von Energieressourcen für die Weltmärkte. Damit sollte man rechnen. Deshalb wird in dem Maße, wie der politische Konflikt sich entspannt, auch der Sanktionsdruck allmählich abnehmen.”
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