Um 14 Uhr soll im Stadtzentrum der niederländischen Hauptstadt Den Haag die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration “Marsch für sichere Niederlande” beginnen. Die Organisatoren wollten mit der Demonstration Aufmerksamkeit für verschiedene gesellschaftliche und sicherheitsrelevante Themen schaffen, heißt es in ihrem Aufruf. Die Demonstration sei Teil einer Reihe landesweiter Protestaktionen. Im Mittelpunkt stünden unter anderem die Themen und Forderungen:
• Proteste gegen die Einführung des CBDC (Digitales Zentralbankgeld)
• Ein Aufruf für eine starke Zukunft für die Niederlande
• Aufmerksamkeit für Defizite innerhalb des Landes
• Förderung einer sicheren Lebensumgebung für Kinder
Wie die NL Times am Samstag berichtete, erklärte der Den Haager Bürgermeister Jan van Zanen das Stadtzentrum von Den Haag aufgrund dieser Demonstration zur Sicherheitsrisikozone. Infolgedessen dürfen nach der neuen niederländischen Notstandsgesetzgebung alle Personen, die sich am Samstag im Stadtzentrum von Den Haag aufhalten, einer polizeilichen Leibesvisitation unterzogen werden.
Die Den Haager Stadtverwaltung teilte derweil mit, dass die Erklärung zur Sicherheitszone und die damit verbundenen Maßnahmen einen ordnungsgemäßen Ablauf der Demonstration gewährleisten sollen. Zudem wolle man damit für die Sicherheit aller Demonstranten und aller Passanten in der Innenstadt sorgen. Die NL Times präzisierte die Maßnahmen:
“Zwischen 10 und 22 Uhr kann die Polizei jede Person in der Innenstadt durchsuchen, auch Personen, die nicht an der Demonstration teilnehmen. Die Durchsuchungen finden an mehreren Orten statt, darunter Koningin Julianaplein, Plein, Lange Vijverberg, Koninginnegracht, Parkstraat, Mauritskade, Koekamp und der Hauptbahnhof von Den Haag. Die Sicherheitszone ist durch eine blaue gepunktete Linie gekennzeichnet.”
Darüber hinaus verfügte die Stadtverwaltung noch weitere Verbote für die sogenannte Sicherheitszone. In der Zeit der Demonstration sei dort das Tragen von Kleidung oder Gegenständen verboten, die das Gesicht verdecken und die Gesichtserkennung behindern. Konkret dürfe man im gekennzeichneten Innenstadtbereich von Den Haag keine Masken, Integralhelme, Sturmhauben und keine anderen Gesichtsbedeckungen aus Stoff tragen.
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