Mit Blick auf die anhaltenden Massenproteste in Serbien betont der stellvertretende serbische Regierungschef Aleksandar Vulin, dass es sich dabei um keine Bewegung für eine gerechtere oder erfolgreichere Gesellschaft handelt. In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt er hierzu, dass die Proteste keinen sozialen Hintergrund hätten. Der Westen nutze Demonstrationen der Studenten und Oppositionellen in Serbien, um Belgrad gegen Moskau auszuspielen, behauptet Vulin im Gespräch am Samstag. Und weiter:
“In Serbien findet eine Farbrevolution statt, deren Ziel nicht die Verbesserung der finanziellen Situation von Lehrern oder Schülern ist, sondern der Sturz der Regierung in Serbien und die Einsetzung einer Regierung, die Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ölindustrie Serbiens NIS verstaatlicht.”
Die Regierung in Belgrad widerstehe einem Versuch einer Farbrevolution und müsse im Interesse der Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau gewinnen, meint Vulin.
Seit November kommt es in Serbien zu Protesten von Studenten und der Opposition gegen die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad Anfang November gewesen, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Demonstranten legten die Arbeit vieler Hochschulen lahm und blockierten fast täglich Straßen und Kreuzungen.
Protestteilnehmer forderten unter anderem, die Unterlagen über den Wiederaufbau des Bahnhofs in Novi Sad publik zu machen, in Bezug auf verantwortliche Beamte eine Untersuchung und Ermittlungen einzuleiten, aber auch, alle im Zuge der Demos festgenommenen Personen freizulassen.
Die Behörden setzten die Forderungen schrittweise um. Vor allem wurden Dokumente im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs in Novi Sad veröffentlicht. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić begnadigte im Januar 13 Demonstranten, gegen die eine Anklage wegen Teilnahme an Unruhen erhoben worden war. Der Aufruf der Staatsführung an Studenten und Opposition, einen Dialog aufzunehmen, blieb bislang unbeantwortet.
Am Donnerstag hat das serbische Parlament eine neue Version des Hochschulgesetzes verabschiedet. Das Dokument sieht eine stärkere Finanzierung der staatlichen Universitäten, eine Erhöhung der Lehrergehälter um 16 Prozent und einen Haushaltsausgleich für Studiengebühren in Höhe von 50 Prozent vor. Parlamentspräsidentin Ana Brnabić betonte, dass damit die Forderung der Studierenden erfüllt werde und sie wieder am Unterricht teilnehmen könnten. Am Freitag veranstalteten Universitätsstudenten, Schüler sowie Anhänger der Opposition in Belgrad und weiteren serbischen Städten Demonstrationsmärsche. Auch für den 8. und 15. März sind derartige Aktionen geplant.
Die Behörden in Serbien sind davon überzeugt, dass das Ziel der Demonstranten darin besteht, die Regierung und den Präsidenten zu stürzen. Hinter ihren Aktivitäten steckten demzufolge vom Westen finanzierte Medien und Organisationen. Wie Vučić kürzlich erklärte, wurden für diese Zwecke innerhalb von vier Jahren rund eine Milliarde Euro aus dem Ausland bereitgestellt.
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