Von Wiktor Schdanow
Keine Hilfe aus dem Ausland
Die Ukraine solle sich noch für wenige Monate gedulden, danach werde es Geld geben, erklärt Reuters. Doch in jedem Fall werde Kiew im Jahr 2024 stärker auf eigene Ressourcen angewiesen sein.
Das Haushaltsdefizit beträgt 43 Milliarden US-Dollar. Die Regierung erwartet, dass die EU und die USA das Loch stopfen werden.
Ungarn verhindert jedoch weiterhin den Zugriff auf das gemeinsame Geld der EU-Staaten. Brüssel erörtert daher die Möglichkeit einer externen Finanzierung unter Umgehung des Haushalts. In diesem Fall würden die benötigten 50 Milliarden allerdings keinesfalls zusammenkommen. Dies würde die Ukraine an den “Rand des Überlebens” bringen und sie ihrer finanziellen Planbarkeit für das Jahr berauben, sagte die Vize-Ministerpräsidentin Olga Stefanischina.
Selbst die nächsten Verbündeten garantieren nichts. Deutschland liefere Waffen, leiste finanzielle Unterstützung, sorge für die Sicherheit der Flüchtlinge und sei jetzt schon das zweitgrößte Geberland der Ukraine weltweit. Daher gebe es auch keinen Grund, mehr zu tun, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Die USA verabschiedeten mit 886,3 Milliarden Dollar einen Verteidigungshaushalt in Rekordhöhe, um 28 Milliarden mehr, als im Jahr 2023. Für die Ukraine sind dabei 800 Millionen vorgesehen. Biden will 60 Milliarden für Kiew aufbringen, doch auch ist das sehr schwierig.
Sparen an Menschen
Selenskij wurde von der westlichen Finanzierung zu einem kritischen Zeitpunkt des Konflikts abgeschnitten, schreibt die Financial Times. Nun müsse Kiew wahrscheinlich die Gelddruckmaschine ankurbeln, was eine direkte Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit darstelle.
Die Ukraine könnte ohne die US-amerikanischen Hilfen eine Niederlage erleiden, warnte das Oberhaupt des Präsidialamts, Andrei Jermak, während seines Besuchs in den USA. “Wenn wir nicht vorstoßen können, erhöht sich das Risiko einer Niederlage”, sagte er.
Sollten zu Jahresbeginn keine Überweisungen aus dem Westen eintreffen, werde es zu Problemen mit der Auszahlung von Gehältern und Renten kommen, betonte die Wirtschaftsministerin Julija Swiridenko. Das bestätigt auch die Leiterin des Haushaltsausschusses der Rada, Roxolana Podlasa. Für Januar wurde das Haushaltsdefizit auf 20 Milliarden Griwna (umgerechnet 480 Millionen Euro) geschätzt, berichtete eine Quelle aus der Regierungspartei “Diener des Volkes” gegenüber Forbes.
Selenskij behauptete, dass er sich nicht sicher sei, ob Auszahlungen an Binnenflüchtlinge möglich seien. Pjotr Andrjuschtschenko, ein Berater des ukrainischen Bürgermeisters von Mariupol, erläuterte: Hilfszahlungen wurden bereits gekürzt und werden weiterhin gekürzt werden.
Unvermeidbare Folgen
Die von der Regierung verabschiedete “Nationale Strategie der Einnahmen” sieht eine Abschaffung oder Verschärfung der vereinfachten Besteuerung, eine Steigerung von Verbrauchssteuern auf EU-Niveau und die Einführung einer progressiven Steuerskala vor. Die Regierung plant außerdem, Steuervergünstigungen, darunter Steuerrückerstattungen, zu revidieren, sagte der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak.
“Für die Existenz des Kiewer Regimes reicht das Geld bisher aus. Die EU sucht nach Umwegen. Die USA werden im Januar oder Februar Mittel in einem bestimmten Umfang zur Verfügung stellen. Auch die Weltbank wird Kredite gewähren. Doch die Regierung dreht die Daumenschrauben auf Anraten ihrer Herren fester zu. Bei Plan B, dem Anwerfen der Gelddruckmaschine, sind sie noch nicht angelangt. Doch die Steuergesetzgebung ändert sich. Aus der Bevölkerung und den Kleinunternehmen werden sie das letzte auspressen und Menschen in die Schuldknechtschaft treiben”, sagt der Politologe Alexandr Dudtschak in einem Gespräch mit RIA Nowosti.
Weder Brüssel noch Washington werden Kiew im bisherigen Umfang finanzieren, erklärt Alexei Sudin, Dozent des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen. “Sie sind dazu nicht bereit und möglicherweise auch nicht willig. Das wird unweigerlich Selenskijs Regime beeinträchtigen. In erster Linie erwartet die Ukraine eine weitere Senkung des Lebensstandards und einen Anstieg sozialer Spannungen”, so der Experte.
Unter den Bedingungen derartiger finanzieller Schwierigkeiten werde sich der Kampf zwischen den ukrainischen Eliten zuspitzen, fügte er hinzu. Das sollte Selenskij Sorgen bereiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass er im Jahr 2024 verschwinden und ein anderer die Ukraine regieren wird, sei groß.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
Mehr zum Thema – In der Führung und den Eliten der Ukraine beginnt die Phase des internen Machtkampfs
