Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat vor dem UN-Sicherheitsrat behauptet, dass der militärische Konflikt mit Russland “nicht durch bloße Verhandlungen beendet werden kann” und “Maßnahmen erforderlich sind”. Selenskij wörtlich:
“Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden. Das ist genau das, was nötig ist: Russland zu zwingen, den Frieden zu akzeptieren.”
Laut Selenskij ist eine Beendigung des Konflikts nur auf der Grundlage der von ihm vorgeschlagenen “Friedensformel” möglich, da diese auf der UN-Charta basiere.
“Es gibt keine separate russisch-iranische UN-Charta oder chinesisch-brasilianische UN-Charta.”
Zudem äußerte sich der ukrainische Staatschef kritisch gegenüber Ländern, die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin oder Friedenspläne anbieten, die “Zugeständnisse” an Moskau beinhalten.
Selenskij dankte den Verbündeten der Ukraine für ihre Unterstützung und appellierte an Brasilien, Indien und Länder in Afrika und Lateinamerika, den Druck auf Russland zu erhöhen, damit es seine Militäraktionen einstellt, berichtet die Zeitung The Guardian.
Wassili Nebensja, Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der Staatschef der Ukraine “versucht, den Westen zu überzeugen, den Konflikt mit Russland zu verschärfen”. Selenskij sei bereit, “die Welt in den Abgrund eines dritten Weltkriegs zu stürzen”. Um die Kämpfe zu beenden, muss die Ukraine nach Ansicht des Diplomaten “so schnell wie möglich realistische Parameter für die langfristige Regelung der Ukraine-Krise annehmen, anstatt ständig in unrealistische Ultimaten und Siegespläne abzugleiten”.
Moskau hält Verhandlungen auf der Grundlage von Selenskijs “Friedensformel”, die unter anderem den Rückzug der russischen Truppen über die Grenzen von 1991 hinaus vorsieht, für inakzeptabel. Wladimir Putin nannte die folgenden Bedingungen als Grundlage für die Beilegung des Konflikts: Anerkennung der Regionen DVR, LVR, Saporoschje und Cherson als souveräne Teile Russlands, Abzug der ukrainischen Truppen aus diesen Territorien und kein NATO-Beitritt der Ukraine. Laut Putin würde die Erfüllung dieser Bedingungen “eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Bewahrung von Menschenleben” ermöglichen. Solange die ukrainischen Truppen aus dem Gebiet Kursk nicht abgezogen sind, lehnt der Kreml Verhandlungen mit Kiew ab.
Kiew betrachtet diese Bedingungen als ein Ultimatum und lehnt es ab, mit Moskau hierüber zu verhandeln. Auch in westlichen Ländern werden die Forderungen kritisiert.
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