Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij gab am Donnerstag bekannt, dass er ein Gesetz unterzeichnet hat, das die Einfuhr und den Vertrieb von Produkten in russischer und weißrussischer Sprache in der Ukraine verbietet. Ukrainische Beamte haben jedoch darauf hingewiesen, dass dieser Schritt die Pläne Kiews für einen EU-Beitritt behindern könnte.
Die Maßnahme erfolgte, nachdem ukrainische Bürger im Mai eine Online-Petition auf der offiziellen Website des Präsidenten registriert hatten, in der das Verbot gefordert wurde. Die Petition erreichte die erforderliche Zahl von 25.000 Stimmen, damit sie vom Staatsoberhaupt formell geprüft werden kann.
Der Verfasser der Petition wies darauf hin, dass das ukrainische Parlament das Gesetz bereits am 19. Juni 2022 gebilligt, Selenskij den Entwurf jedoch nie unterzeichnet hatte. Infolgedessen würden weiterhin russische Bücher in der Ukraine verkauft, was “die Informationssicherheit des Staates und die wirtschaftlichen Grundlagen des ukrainischen Buchwesens” untergrabe, heißt es in der Petition.
“Ich halte das Gesetz für richtig”, teilte Selenskij in einem Post auf seinem Telegram-Kanal mit, in dem er ankündigte, dass er das Gesetz schließlich unterzeichnet habe.
Allerdings habe er den Gesetzestext an die EU-Institutionen weitergeleitet, um prüfen zu lassen, ob er die Verpflichtungen Kiews zum Schutz der Minderheitenrechte, insbesondere der sprachlichen, im Zusammenhang mit dem Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft verletzen könnte.
In einer schriftlichen Antwort auf die Petition im vergangenen Monat erklärte Selenskij, dass es “eine Reihe von Vorbehalten” gegeben habe, die eine Verabschiedung des Gesetzes verhindert hätten.
Der Präsident erklärte, das ukrainische Justizministerium habe vorgeschlagen, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen, da ein vollständiges Verbot der Einfuhr und des Vertriebs russischer Veröffentlichungen mehreren Artikeln der ukrainischen Verfassung widerspreche.
Darüber hinaus sagte Selenskij, dass das ukrainische Außenministerium, obwohl es mit dem Inhalt des Gesetzes einverstanden sei, ebenfalls zu einem Veto gegen den Gesetzentwurf geraten habe. Das Ministerium hatte gewarnt, dass die derzeitige Fassung “nicht den Normen und Standards der EU im Bereich der Menschenrechte entspricht, einschließlich der Meinungsfreiheit, des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten und des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Sprache, und daher den Prozess der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union erschweren könnte”.
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