Von Andrei Restschikow
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seine Absicht angekündigt, die an der Destabilisierung der Lage im Lande beteiligten ausländischen Instrukteure auszuweisen. Gleichzeitig wies er auf die engen Beziehungen dieser Personen zur Opposition und zu Nichtregierungsorganisationen hin.
“Ich appelliere an alle Menschen in der Slowakei: Man kann protestieren und schreien, soviel man will, aber man lässt sich bitte nicht zu den Gräueltaten anstiften, die hier von der Opposition, den aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen, den meisten slowakischen Medien und den gut bezahlten Instrukteuren, die sich in der Slowakei aufhalten und deren Ausweisung wir in den nächsten Tagen vorbereiten, organisiert wurden”, sagte Fico.
Am Vortag fanden in mehr als 30 Städten des Landes Massenproteste unter den Slogans “Die Slowakei ist Europa” und “Wir haben genug von Fico” statt. Neben dem Rücktritt des Premierministers fordern die Protestteilnehmer auch den Abbruch der Beziehungen zu Russland.
Nach Angaben lokaler Medien sind in Bratislava zwischen 35.000 und 60.000 Menschen und landesweit bis zu 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die ersten derartigen Protestaktionen wurden bereits im Dezember letzten Jahres anlässlich des Moskau-Besuchs von Fico und seiner Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin organisiert.
Auch in Polen, Deutschland, der Tschechischen Republik und Irland fanden bereits Protestaktionen gegen Fico statt oder werden voraussichtlich noch folgen.
Zuletzt geschah so etwas im Jahr 2018, als der Mord an einem Enthüllungsjournalisten Massendemonstrationen auslöste, die Fico zum Rücktritt zwangen. Er konnte jedoch 2023 als Premierminister zurückkehren und sein Amt zum vierten Mal antreten.
Als Hauptorganisator dieser Proteste tritt die proukrainische öffentliche Organisation “Frieden für die Ukraine” auf. Laut Fico unterhalten deren Aktivisten Verbindungen zu denjenigen Auslandsspezialisten, die zuvor an den Ereignissen in Georgien und der Ukraine beteiligt waren.
Nach Angaben des Premierministers könnten die Protestteilnehmer versuchen, in Regierungsgebäude einzudringen, was schwerwiegende Folgen für den Staat hätte.
Zur gleichen Zeit finden auch im Parlament der Republik Angriffe auf Fico statt. Letzte Woche legten Vertreter von drei Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen die Regierung vor. Als Gründe dafür wurden interne Probleme in der Regierungskoalition, steigende Preise, Mängel in der Gesundheitsversorgung und eine schwache Wirtschaft angeführt.
Der Misstrauensantrag wurde jedoch später zurückgezogen, als der Premierminister eine geheime statt einer offenen Abstimmung vorschlug. Allerdings wird die Opposition in naher Zukunft erneut versuchen, den Rücktritt des Premierministers zu erzwingen.
Die innenpolitischen Ereignisse überschneiden sich mit den Auseinandersetzungen Fiсos mit der Kiewer Führung. In den Verhandlungen zeigte Fiсo eine harte Position als Reaktion auf die Einstellung des russischen Gastransits in die Slowakei seit Anfang dieses Jahres.
Und am Samstag prognostizierte Fico, dass die Ukraine infolge des Konflikts ein Drittel ihres Territoriums verlieren werde.
Selenskij seinerseits unterstützte offen die Anti-Regierungs-Proteste und postete ein Foto der Protestaktion in den sozialen Medien mit einem Kommentar auf Slowakisch: “Bratislava ist nicht Moskau. Die Slowakei ist Europa.”
Dem Programmdirektor des Waldai-Klubs, Timofei Bordatschow, zufolge drängen die innenpolitischen Veränderungen in den USA die europäischen Satelliten Amerikas dazu, “ihren Einfluss dort zu konsolidieren, wo es noch möglich ist”.
“Wahrscheinlich deuten die neuen Angriffe auf Robert Fico als Symbol für ein Mindestmaß an Meinungsfreiheit sowie die Gerüchte, dass seinem ungarischen Amtskollegen schwere Zeiten bevorstehen, auf eine solche Stimmung in Berlin, Paris und London hin”, meint Bordatschow.
Er weist darauf hin, dass die Europäer in Georgien eine schwere Niederlage erlitten haben “und keineswergs sicher sind, ob sie ihren Einfluss in der Ukraine aufrechterhalten können”. “Ob sie die erforderlichen Ressourcen haben, um die Slowakei in ihrem Einflussbereich zu behalten, werden wir in naher Zukunft sehen”, fasst der Politologe zusammen.
Der frühere Abgeordnete der ukrainischen Werchowna Rada, Oleg Zarjow, bemerkt, dass
“der Versuch, Fico zu stürzen, von denjenigen unternommen wird, die in Europa gegen Trump auftreten”.
Ein “Maidan” stellt eine starke Waffe gegen die Regierung dar, die den Protestorganisatoren nicht passt. Aber ein “Maidan” bedeutet Chaos. In der Regel wird er an der Peripherie eingesetzt. Jetzt wurde beschlossen, diesen Mechanismus in Europa anzuwenden. Aber das ist eine sehr gefährliche Entscheidung, die anscheinend aus Verzweiflung getroffen wurde. Denn wenn man das Chaos in sein Haus lässt, kann das schwerwiegende Folgen haben”, so Zarjow auf seinem Telegram-Kanal.
Experten sind der Meinung, dass Fico noch immer die Chance hat, die Lage im Land zu stabilisieren und an der Macht zu bleiben. Der Faktor der Machtübernahme durch Trump im Weißen Haus komme eher dem slowakischen Premierminister zugute als seinen Gegnern.
“Die Fäden zieht die Europäische Kommission. In der Slowakei hat sich eine riesige proeuropäische Lobby aus denjenigen gebildet, die gerne in Brüssel arbeiten würden und EU-Zuschüsse und -Finanzierungen erhalten. Alle mehr oder weniger großen Institute oder Universitäten bieten verschiedene Programme für Europastudien an”, erläutert Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg und Experte des Waldai-Klubs.
“Brüssel setzt auf ein schwaches Glied – es geht hier um eine banale Warnung. Während in Ungarn die Opposition noch nicht so gut vorbereitet ist, ist die Situation in der Slowakei viel angespannter. Man versucht, eine Situation herbeizuführen, in der sowohl Fico als auch Orbán gezwungen sind, ihre eigene Macht zu retten, anstatt für russische Interessen zu kämpfen”, vermutet der Politologe Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukrayina.ru.
Tkatschenko verweist auf Meinungsumfragen, wonach die Zahl der für nationale Interessen eintretenden Slowaken höher ist als die Zahl der Europa-Befürworter, aber
“diejenigen, die sich an Brüssel orientieren, sind immer noch eine ernstzunehmende politische Kraft”.
“Meiner Meinung nach wird die Situation in der Slowakei nicht über den Rechtsrahmen hinausgehen. All diese politischen Erklärungen werden die öffentliche Meinung aufrütteln, was sich in den Wahlen niederschlagen wird. Aus meiner Sicht bedeutet das noch nicht, dass die Wahlen vorgezogen werden. Aber die Situation kann sich jederzeit ändern”, sagt der Experte.
Skatschko betont, dass “Maidan-Spezialisten” aus der Ukraine und Georgien in die Slowakei gekommen sind, um diese Proteste zu organisieren. Die hinter den Protesten stehenden Strukturen seien sehr mächtig und verfügten über ein ausgedehntes Netzwerk im ganzen Land. “Die ‘Soros-Nester’ wurden nicht gesäubert, was nun Konsequenzen hat.”
“Niemand verbirgt mehr seine Absichten. Alle agieren offen. Wer den Anderen überwältigt, wird gewinnen. Fico kann ohne weiteres ‘demontiert’ werden, denn die politische Situation in der Slowakei weist eine größere Vielfalt auf als in Ungarn”, so der Politikwissenschaftler weiter.
Skatschko stimmt zu, dass der “Trump-Faktor” für Fico von Vorteil sein könnte. “Entscheidend ist, dass die Figur Trump als solche noch immer Angst einflößt. Die Menschen setzen jedoch zu große Hoffnungen auf den neuen US-Präsidenten. Sie haben noch nicht begriffen, dass Trump lediglich ein ‘zweiter Biden’ ist – die gleichen Eier, nur aus einem anderen Blickwinkel”, betont er.
Tkatschenko zufolge interessieren die Vorkommnisse in der Slowakei die neue US-Regierung bislang wenig. “Die USA werden keine harten politischen Erklärungen abgeben. In politischer Hinsicht wird Trump der Meinung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán Gehör schenken. Wichtig für den US-Präsidenten sind jedoch die Hauptakteure wie Russland, China oder Nordkorea”, erklärt der Experte des Waldai-Klubs.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Januar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
Mehr zum Thema – Slowakischer Premier Fico: “Opposition bereitet sich auf einen Maidan vor”
