Ein neu unterzeichneter Pakt zwischen Warschau und Kiew enthält Bestimmungen, die es Polen erlauben, russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum abzuschießen.
Dies gab Selenskij am Montag in Warschau bekannt, nachdem er ein entsprechendes Sicherheitsabkommen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk unterzeichnet hatte. Die Regierung in Kiew hat in den vergangenen Monaten bilaterale Pakte mit NATO-Mitgliedsstaaten geschlossen, anstatt dem von den USA geführten Block formell beizutreten.
Das Abkommen “sieht die Entwicklung eines Mechanismus [für Polen] vor, um russische Raketen und Drohnen abzuschießen, die im ukrainischen Luftraum in Richtung Polen abgefeuert werden”, sagte Selenskij laut ukrainischen Medien.
Er fügte hinzu, dass Warschau und Kiew “zusammenarbeiten werden, um herauszufinden, wie wir diesen Punkt des Abkommens schnell umsetzen können”.
Tusk bestätigte eine entsprechende Vereinbarung, räumte jedoch ein, dass sie lediglich “auf die Notwendigkeit von Gesprächen in dieser Angelegenheit hinweist”, wie polnische Medien berichteten.
“Wir brauchen hier eine klare Zusammenarbeit innerhalb der NATO, denn solche Aktionen erfordern eine gemeinsame Verantwortung der NATO”, mahnte der polnische Premierminister und erklärte, dass es sowohl im Interesse Polens als auch der Ukraine liege, zunächst einen “Stempel” der internationalen Solidarität zu bekommen.
“Wir werden andere NATO-Verbündete in dieses Gespräch einbeziehen. Wir betrachten die Angelegenheit also ernsthaft als offen, aber noch nicht abgeschlossen”, erläuterte Tusk im polnischen Radiosender RMF24.
Selenskij fordert die NATO bereits seit mehreren Monaten auf, ankommende russische Raketen abzuschießen. Er verglich dies mit dem Vorgehen der USA und Großbritanniens Mitte April während eines iranischen Vergeltungsbeschusses in Israel und behauptete, dass dies den Block nicht direkt in den Konflikt verwickeln würde.
“Die NATO wird sich nicht in den Konflikt einmischen”, antwortete der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, damals. “Es gibt keine Pläne, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden oder den NATO-Luftverteidigungsschild auf die Ukraine auszudehnen”, betonte Stoltenberg.
Während die Vertreter der USA und der EU Selenskijs Vergleich mit Israel ablehnten, stimmten sie anderen von ihm geforderten Dingen zu. Dazu zählt beispielsweise die Lieferung zusätzlicher Patriot-Raketenwerfer und Raketen oder die Erlaubnis für die Ukraine, die von ihnen gelieferten Waffen zu nutzen, um tief in russisches Gebiet einzudringen.
Während seines Besuchs in Warschau kündigte Selenskij außerdem an, dass Polen eine aus Freiwilligen bestehende “Ukrainische Legion” aufstellen, ausbilden und ausrüsten werde. “Jeder ukrainische Bürger, der sich entscheidet, der Legion beizutreten, wird einen Vertrag mit den ukrainischen Streitkräften unterzeichnen können”, fügte er hinzu.
Tusk äußerte sich nicht zu der Legion, sagte aber, dass jedes Wort des Sicherheitspakts von Bedeutung sei und es um “praktische gegenseitige Verpflichtungen und nicht um leere Versprechen” gehe.
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