Von Gleb Prostakow
In Vorbereitung auf die Massenproteste in der Ukraine erweitert die Selenskij-Administration im Eiltempo die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. So wurde vom zuständigen Profilausschuss der ukrainischen Werchowna Rada bereits ein aufsehenerregender Gesetzentwurf gebilligt, der eine Reihe von Beschränkungen für den Schusswaffeneinsatz und andere Zwangsmaßnahmen der Nationalgarde aufhebt.
Nach der geltenden Gesetzesfassung für die Nationalgarde dürfen Schusswaffen beispielsweise dann nicht eingesetzt werden, wenn dadurch Unbeteiligte geschädigt werden könnten. Mit anderen Worten: Man darf nicht auf eine Menschenmenge schießen. Nach dem neuen Wortlaut des Gesetzes, das möglicherweise in naher Zukunft verabschiedet wird, reicht eine Warnung über Lautsprecher aus, woraufhin die Schüsse abgefeuert werden dürfen. Darüber hinaus sollten auch die gesetzlichen Präzisierungen für den Schusswaffeneinsatz gestrichen werden. Es wird nunmehr ein “Angriff” und eine “Gefahr” für das Leben von Sicherheitskräften als ausreichend angesehen, unabhängig von der Art dieser Gefahr.
Dieser viel beachtete Gesetzentwurf zwang bereits das ukrainische Innenministerium zu Ausflüchten: Das Gesetz solle die Befugnisse der Nationalgarde nur präzisieren, aber nicht erweitern. Doch schon eine oberflächliche Analyse des Entwurfs und sein Vergleich mit der aktuellen Gesetzesversion lassen keinen Zweifel: Wladimir Selenskij macht sich bereit, auf die Demonstranten zu schießen.
Unterdessen ist auch die intensive Neubewaffnung der ukrainischen Nationalpolizei im Gange. So ist geplant, in naher Zukunft eine große Menge von Tränengasdosen zu kaufen. Es ist klar, dass die Polizei Pfefferspray nicht an der Frontlinie, sondern in friedlichen Städten einsetzen wird.
Die aktive Vorbereitung von Massenprotesten wurde zweifellos durch Selenskijs geschwächte Position vor dem Hintergrund der Friedensgespräche ausgelöst. In seinem jüngsten Interview mit Tucker Carlson erklärte Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff unverblümt: “Die Frage besteht darin, ob die Welt diese Gebiete (die neuen Hoheitsgebiete Russlands sowie die Krim – Anm. d. Verf.) als russisch anerkennen wird. Könnte Selenskij politisch überleben, wenn er dies akzeptiert? Das ist die zentrale Frage in dem ganzen Konflikt.”
Mit anderen Worten: Die USA werfen direkt die Frage auf, ob Selenskij politisch überleben könnte, wenn die befreiten Gebiete tatsächlich als russisch anerkannt würden. Es würde genügen, die De-facto-Kontrolle Russlands über diese Gebiete und die Unmöglichkeit ihrer Rückkehr mit militärischen Mitteln anzuerkennen, um die Gefahr einer Revolte, eines Militär- oder Parlamentsputsches auszulösen. Jedes dieser Szenarien könnte sich für Selenskij als fatal erweisen.
Die Befugnisse der Nationalgarde und der Polizeikräfte in der Ukraine könnten deutlich über die hinausgehen, die ihnen Ende 2013 und Anfang 2014 unter Präsident Wiktor Janukowitsch zur Verfügung gestanden hatten. Damals hatte es geschienen, als hätte sich der Ex-Präsident der Ukraine auch gut darauf vorbereitet: Er hatte sich auf die Erfahrungen des ersten “Maidan” in den Jahren 2004/05 gestützt und war entschlossen gewesen, zu handeln. Doch wir alle wissen, wie es ausgegangen war.
Für Selenskij steht mehr auf dem Spiel als nur der Machterhalt – es geht um das Leben dieses Schauspielers, der die Rolle des Präsidenten spielt. Und das scheint ihm durchaus bewusst zu sein, sodass er den Schießbefehl erteilen könnte.
Sollte Selenskij durch den Waffenstillstand noch nicht in politischer Hinsicht “erledigt” sein, so bedeutet der berüchtigte Ressourcendeal mit Trump, der dem Konzept des “Ausverkaufs des Vaterlandes” entspricht, definitiv sein Ende. Nach der skandalösen Szene im Oval Office ist die Gier der US-Seite erheblich gewachsen. Jetzt geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern auch um wichtigste Staatsaktiva – Atomkraftwerke und Häfen.
Das in den Post-“Maidan”-Jahren von Amerikanern und Europäern aufgekaufte Land muss über einen garantierten Seeweg für den Export von Agrarprodukten verfügen. Und für den Abbau jeglicher Ressourcen wird Energie benötigt, die durch den Betrieb von Atomkraftwerken erzeugt werden kann. Und für diese Zwecke ist übrigens das viel günstiger gelegene südukrainische Atomkraftwerk im Gebiet Nikolajew besser geeignet als das Atomkraftwerk Saporoschje.
Die Umverteilung von Aktiva zugunsten der USA bedeutet einen unvermeidlichen Konflikt zwischen Selenskij und den ihm loyalen Oligarchen. Dazu gehört auch der “Freund aller Präsidenten” Rinat Achmetow. Nach dem Verlust seines Metallurgie-Geschäfts erzielt Achmetow nun seine Gewinne im Energiesektor. In der Ukraine gibt es kein reines Staatsvermögen – jeder Aktivposten wird von jemandem aus dem einen oder anderen Oligarchenclan verwaltet. Und wenn diese Aktiva für einen künftigen Deal mit den USA entzogen werden müssen, wird sich die ohnehin schon große Zahl von Selenskijs Feinden noch vervielfachen.
Und es handelt sich um eine alte ukrainische Tradition, dass der Sturz eines Präsidenten mit dem Aufstand der Oligarchen eingeleitet wird. Dies war der Fall bei Janukowitsch, als er begann, die Aktiva seiner alten Freunde zu enteignen, und bei Petro Poroschenko, der in eine scharfe Konfrontation mit Igor Kolomojski und einer Reihe anderer Geschäftsbosse geriet. Dies wird wahrscheinlich auch Selenskij treffen, sollte die Futterkrippe nicht mehr ausreichen, um das instabile Machtgleichgewicht der lokalen Elite zu erhalten.
Die Aufteilung der US-Budget- und -Militärunterstützung ist bereits komplizierter geworden. Und mit diesem Deal können der lokalen Elite sogar ihre tragenden Aktiva entzogen werden.
Die Kompromisse um Frieden und Waffenstillstand, der Deal mit den USA und der allgemeine Rückgang seiner Umfragewerte vor dem Hintergrund der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung trieben Selenskij in ein unerträgliches Dreieck, aus dem ein einziger Ausweg besteht – die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken. Sollte es nicht gelingen, ein blutiger Militärdiktator zu werden, bleibt nur die Flucht, aber wohin? In die USA würde man ihn nicht einreisen lassen, in Asien würde man ihn früher oder später erwischen, und auch Großbritannien würde sich nach einigen Überlegungen weigern, ihn aufzunehmen. Seine “Insel St. Helena” findet Selenskij möglicherweise nur im Baltikum. Aber auch dort weht der russische Wind.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
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