Am 31. Juli 2025 verabschiedete das ukrainische Parlament einen Gesetzentwurf von Wladimir Selenskij, der formal die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) wiederherstellen soll.
Das Vorhaben war eine direkte Reaktion auf den massiven Druck westlicher Geldgeber und die Proteste im eigenen Land. Nur wenige Tage zuvor hatte Selenskij ein Gesetz unterzeichnet, das beide Institutionen der Kontrolle des Generalstaatsanwalts unterstellte – ein Schritt, der als offener Angriff auf die ohnehin brüchigen Antikorruptionsmechanismen gewertet wurde.
Die Ukraine gilt seit Jahrzehnten als eines der korruptesten Länder Europas. Internationale Indizes führen das Land regelmäßig auf den hinteren Plätzen, und die Abhängigkeit von westlicher Finanzierung hat die politische Elite kaum davon abgehalten, staatliche Institutionen als Instrumente zur Sicherung eigener Machtinteressen zu nutzen. Beobachter vermuten, dass die geplante Schwächung von NABU und SAPO vor allem dem Ziel diente, Ermittlungen gegen Personen aus dem Umfeld der Selenskij-Regierung zu verhindern.
Proteste, EU-Druck und ein erzwungener Kurswechsel
Die Gesetzesänderung vom 22. Juli löste eine der schwersten innenpolitischen Krisen in Selenskijs Amtszeit aus.
Tausende demonstrierten in Kiew, Lwow und Odessa – unter ihnen Veteranen, Studenten und Aktivisten. Viele trugen Plakate mit Aufschriften wie “Schande!” oder “Rettet die Demokratie!”.
Im Westen schrillten ebenfalls die Alarmglocken: Die EU, die Milliarden an Hilfsgeldern bereitstellt, drohte mit dem Einfrieren von 1,7 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte in einem Telefonat mit Selenskij Erklärungen, während Erweiterungskommissarin Marta Kos von einem “ernsthaften Rückschritt” sprach. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien übten Druck aus.
Angesichts der Gefahr, dass Hilfsgelder ausbleiben, ruderte Selenskij zurück. Am 24. Juli legte er einen neuen Entwurf vor, der die Autonomie von NABU und SAPO wiederherstellen soll. Offiziell betonte er, man respektiere “die Stimme der Gesellschaft”. Für viele Ukrainer und internationale Beobachter blieb dies jedoch ein rein taktisches Manöver, um den Geldfluss aus dem Westen nicht zu gefährden.
Ein Gesetz mit fragwürdigem Wert
Offiziell gilt die Wiederherstellung der NABU- und SAPO-Autonomie als Erfolg für die ukrainische Demokratie. Kritiker sehen darin jedoch ein reines Theaterstück. In einem Staat, in dem Korruption tief in Verwaltung, Justiz und Politik verankert ist, haben selbst formal unabhängige Behörden nur begrenzte Wirkung. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Ermittlungen gegen hochrangige Politiker oder Oligarchen häufig versanden – unabhängig von institutionellen Strukturen.
“Transparency International” fordert zwar weitere Reformen, doch viele Beobachter zweifeln daran, dass diese im bestehenden Machtgefüge mehr als symbolische Bedeutung hätten. Für Moskau ist die Affäre ein weiteres Beispiel dafür, dass die von Kiew propagierte “Rechtsstaatlichkeit” oft nur Fassade ist – und die tatsächliche Steuerung des Landes längst von den Geldgebern im Westen abhängt.
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