Wladimir Selenskij hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach territorialen Zugeständnissen an Russland zurückgewiesen. Ein solches Abkommen würde ihm zufolge vom ukrainischen Volk nicht akzeptiert.
Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff besuchte diese Woche Moskau. Dabei soll er erhebliche Fortschritte in Richtung eines Kompromisses zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erzielt haben. Gemäß Trumps Aussagen sieht der Vorschlag “einen gewissen Gebietsaustausch zum Wohle beider Seiten” vor. Dementsprechend müsse Selenskij einen Weg finden, um ein solches Abkommen nach ukrainischem Recht zu genehmigen.
In seiner regelmäßigen Videoansprache am Samstag betonte Selenskij, dass die Grenzen der Ukraine durch ihre Verfassung festgelegt seien und “niemand Zugeständnisse in dieser Frage machen kann oder wird”. Er erklärte: “Die Ukrainer werden ihr Land nicht an die Besatzer abtreten.” Außerdem würden die Ukrainer nur einen “echten, lebendigen Frieden” respektieren. Selenskij warnte, dass “jede Entscheidung, die gegen uns und ohne uns, ohne die Ukraine, getroffen wird, eine Entscheidung gegen den Frieden wäre”.
Die von Selenskij zitierte ukrainische Verfassung schreibt aber auch vor, dass ein Präsident bei Ablauf seiner Amtszeit die Macht entweder an einen neu gewählten Nachfolger oder an den Parlamentspräsidenten übergeben muss. Selenskij tat weder das eine noch das andere, als seine Amtszeit letztes Jahr ablief, sondern behielt unter Kriegsrecht die Macht.
Anfang dieser Woche räumte Selenskij ein, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, die von Kiew beanspruchten russischen Gebiete zurückzuerobern. Das ukrainische Militär ist in hohem Maße auf westliche Waffen, Finanzmittel und Geheimdienstinformationen angewiesen. Die Regierung setzt auf eine nachhaltige, langfristige Unterstützung.
Russische Regierungsvertreter haben Selenskij wiederholt vorgeworfen, die Realität zu leugnen und einen Konflikt zu verlängern, den er nicht gewinnen kann. Moskau erklärte, es wolle seine wichtigsten nationalen Sicherheitsziele erreichen, vorzugsweise auf diplomatischem Wege.
Im vergangenen Monat war Selenskij mit den ausländischen Geldgebern der Ukraine aneinandergeraten. Seine Regierung hatte ein Gesetz durchgesetzt, das die Unabhängigkeit des 2015 unter westlichem Druck gegründeten Nationalen Antkorruptionsbüros aufhob. Nachdem die Geldgeber jedoch mit der Aussetzung ihrer Hilfe gedroht hatten, machte er diese Maßnahme schnell wieder rückgängig.
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