Der spontane Besuch von Wladimir Selenskij wird Berlin durcheinanderbringen – zum dritten Mal seit einem Jahr. Der ukrainische Machthaber soll am Mittwoch unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz zusammentreffen.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, hatten sich die Sicherheitsbehörden schon darauf eingestellt, dass Selenskij in Berlin übernachten würde. Doch das ist wohl nicht der Fall. Nach Informationen der Zeitung wird er noch am Mittwochabend abreisen.
Für den ukrainischen Staatsgast gilt die allerhöchste Sicherheitsstufe. Mehrere Tausend Bereitschaftspolizisten werden für dessen Sicherheit sorgen. Unterstützt wird die Berliner Polizei auch mit Einheiten aus anderen Bundesländern. Dort, wo der ukrainische Machthaber sich aufhält, werden Präzisionsschützen die Umgebung absichern.
Weitreichende Absperrungen wird es unter anderem am Bundeskanzleramt geben, wo der Gast mit militärischen Ehren empfangen wird. Gegen Nachmittag wird Selenskij dann im Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten begrüßt. Fahrgäste der S-Bahn müssen damit rechnen, dass es wieder zu Unterbrechungen des Zugverkehrs kommt, wenn die Wagenkolonne des Staatsgastes unterwegs ist.
Die Polizei weist darauf hin, dass nur Anwohner sowie anderweitig berechtigte Personen die abgesperrten Bereiche rund um das Regierungsviertel betreten dürfen. Dafür sollen Betroffene ein Dokument zur Ausweisung mit sich führen.
Gesperrte Straßenabschnitte in Mitte:
- Lennestraße zwischen Kemperplatz und Ebertstraße
- Ebertstraße zwischen Hannah-Arendt-Straße und Potsdamer Platz
- Voßstraße zwischen Hausnummer 21 und Ebertstraße
- Zugänge zum S- und U-Bahnhof Potsdamer Platz nördlich und südlich am Leipziger Platz
- Potsdamer Platz südöstliche Gebäudeflucht bis zur Stresemannstraße
- Südliche Gehwegseite der Potsdamer Straße zwischen Leipziger Platz und Potsdamer Platz 1
- Potsdamer Platz 1 über die Potsdamer Straße hinweg zum Potsdamer Platz 2
- Westliche Gehwegseite der Bellevuestraße bis zum Kemperplatz
In den betroffenen Bereichen ist auch die Nutzung der öffentlichen Flächen während Selenskijs Besuch nicht gestattet. Außerdem darf in den Straßen nicht geparkt werden, und bereits geparkte Fahrzeuge müssen umgestellt werden.
Von Einschränkungen könnten zudem die S-Bahn-Linien S3, S5, S7 und S9 betroffen sein, die entlang des Regierungsviertels und des Schlosses Bellevue verlaufen.
“Wieder wird in Berlin Weltpolitik gemacht. Wir hoffen auf tatkräftige Unterstützung aus dem Bundesgebiet, um alle Etappen dieser nächsten sehr kurzfristigen Großlage bestmöglich abdecken zu können”, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.
“Für den Besuch eines Staatsgastes mit höchstdenkbarer Gefährdungsstufe brauchen wir Tausende Einsatzkräfte.”
Zuletzt war Selenskij im Oktober in Berlin. Damals kam es zu massiven Verkehrseinschränkungen. Es wird erwartet, dass es am Mittwoch von der Gastgeberseite eine Reihe wichtiger Verlautbarungen bezüglich der Regulierung des Ukraine-Konflikts geben wird.
Im Gegensatz zum Westen betrachtet Russland den ukrainischen Machthaber Selenskij als illegitim und bezeichnet ihn als Führer des Kiewer Regimes. Seine fünfjährige Amtszeit ist seit einem Jahr abgelaufen. Außerdem hat Selenskij Institute der Gewaltenteilung entmachtet und Oppositionsparteien verboten. Ihm und seinem Umfeld werden zudem massive Korruption und Veruntreuung von Hilfsgeldern vorgeworfen.
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