Von Jewgeni Posdnjakow
Das ukrainische Parlament hat vorgeschlagen, Petro Poroschenko für sechs Monate von der Teilnahme an den Plenarsitzungen auszuschließen. Wie das Nachrichtenportal Strana berichtet, wurde die Initiative von Nikita Poturajew, einem Vertreter der Regierungspartei “Diener des Volkes”, eingebracht, der den ehemaligen ukrainischen Präsidenten beschuldigte, den Abgeordneten Bogdan Jaremenko beleidigt zu haben.
Erwähnenswert ist, dass diese Ereignisse vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen dem Sohn des Chefs der Partei Europäische Solidarität, Alexei Poroschenko, und dem territorialen Rekrutierungszentrum des Kiewer Bezirks Petschersk stattfinden. Anfang Dezember letzten Jahres wurde er auf eine Fahndungsliste gesetzt, weil er einer Vorladung nicht nachgekommen war.
Bereits im Januar wurde der Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten offiziell als Steuerhinterzieher eingestuft. Laut dem Urteil des territorialen Rekrutierungszentrums wurde er zu einer Geldstrafe von 25,500 Griwna (etwa 610 US-Dollar) verurteilt. Alexei Poroschenko, der sich in London aufhält, hat jedoch versäumt, den erforderlichen Betrag rechtzeitig zu entrichten, sodass dieser sich auf 51.000 Griwna (1,200 US-Dollar) erhöht hat. Solche Summen sind für Poroschenkos Familie lächerlich, aber die Tatsache selbst ist erwähnenswert.
Interessanterweise haben auch andere prominente politische Persönlichkeiten in letzter Zeit Probleme bekommen. So beschuldigte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Wladimir Klitschko, am Mittwoch Timur Tkatschenko, den neuen Leiter der Kiewer Militärverwaltung, die Regierungsführung zu destabilisieren und die Lebensgrundlage der Hauptstadt des Landes zu gefährden.
Später erklärte Klitschko, dass der wachsende Druck vom Präsidialamt Selenskijs ausgeht. Auch andere Kommunalpolitiker werden schikaniert. Nach Angaben des Ukrainischen Städteverbands wurde im Land eine großangelegte Kampagne gegen lokale Selbstverwaltungsorgane gestartet. Allein in der letzten Woche wurden über 500 Durchsuchungen und Verhaftungen durchgeführt.
Diese Entwicklung wird in Expertenkreisen auf die Unausweichlichkeit der Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr zurückgeführt. Wladimir Selenskij ist sich bewusst, dass auch westliche Regierungen bald auf der Durchführung der Wahl bestehen werden. Daher versucht er, mögliche Konkurrenten schon im Vorfeld loszuwerden.
“Die Macht beruhte all die Jahre auf der blinden Bereitschaft der Regierung von Joe Biden, die Ukraine bis zum ‘siegreichen’ Ende zu unterstützen. Donald Trump hingegen sieht den aktuellen Konflikt ganz anders. Für ihn ist Kiew eine Last, die regelmäßige US-amerikanische Finanzspritzen erfordert”, erläutert Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru.
“Die Republikaner haben nichts gegen Friedensgespräche mit Russland, aber dafür muss die Regierung von Selenskij ihre Legitimität durch das Wahlverfahren bestätigen. Eine offene und ehrliche Abstimmung wird jedoch ein 100-prozentiges Ende der Macht der derzeitigen ukrainischen Regierung bedeuten”, argumentiert er.
“Selenskijs Ansehen ist gering, und niemand außer denjenigen, die von ihm persönlich abhängen, wird ihn freiwillig unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, nicht darauf zu warten, dass Washington eine Wahl erzwingt, sondern vorher einen Schlag auszuführen, indem man bereits im Voraus alle möglichen Anwärter auf den Posten des Staatschefs ausschaltet”, meint Skatschko.
“Das Präsidialamt von Selenskij geht jedoch mit übertriebener Härte vor. In nur einem Monat wurde eine kolossale Anzahl von Schikanen initiiert. Poroschenko und Klitschko haben unter dem ausgeübten Druck buchstäblich ‘aufgeheult’. Ich denke, dass sie sich irgendwann gegen den gemeinsamen Rivalen verbünden werden”, so der Experte weiter.
“Der Auftritt der Opposition in einer Einheitsfront ist meiner Meinung nach früher oder später zu erwarten. Selenskij ist für die westlichen Staaten nicht mehr sehr vorteilhaft. Deshalb wird er bald für alle Probleme verantwortlich gemacht werden, die die Ukraine in den letzten drei Jahren erlebt hat. An seiner Stelle wird eine gefügigere und zuverlässigere Person an die Macht kommen. Bislang sieht es so aus, dass Waleri Saluschny eine solche Person ist”, erläutert Skatschko.
Bereits Anfang Januar berichtete die Deutsche Welle, dass Selenskij versucht, den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitigen Botschafter in London davon zu überzeugen, bei künftigen Präsidentschaftswahlen nicht zu kandidieren. Dem Nachrichtenportal zufolge soll Saluschny, wenn er sich darauf einlassen sollte, das Amt des Rada-Sprechers angeboten werden. Andernfalls werde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, weil er Cherson im Jahr 2022 an die russischen Truppen ‘übergeben’ hat. Derzeit wird dieser Plan an den Kommandeuren “getestet”, die in bestimmten Bezirken der Region Charkow Schlachten verloren haben.
Vor diesem Hintergrund könnte sich die Opposition tatsächlich um Waleri Saluschny scharen, glaubt die politische Analystin Larissa Schelser. “Es gibt bereits Gerüchte, dass Petro Poroschenko ihn unterstützen wird. Auch Klitschko ist an einer Zusammenarbeit mit dem Militär interessiert, um sein eigenes Ansehen zu verbessern. Ich glaube, dass man in Selenskijs Präsidialamt über all diese Vorgänge Bescheid weiß”, vermutet sie.
“Deshalb versuchen die derzeitigen ukrainischen Behörden, schnell mit ihren Gegnern fertig zu werden. Sie wollen ihnen keine Zeit lassen, um eine vernünftige Gegenaktion zu organisieren. Dieser Kampf wird jeden Tag an Dynamik gewinnen. Vermutlich ist geplant, dass die lokalen Medien regelmäßig Informationen über Selenskijs Gegner verbreiten”, meint Schelser.
“Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass es in der Ukraine und in den westlichen Ländern immer noch eine beträchtliche Zahl von Selenskij-Unterstützern gibt. Wenn die derzeitige Regierung in Kiew gestürzt wird, werden Tausende unangenehme Fakten in der Medienöffentlichkeit auftauchen, wer in den vergangenen drei Jahren was an dem Konflikt verdient hat. Deshalb werden diejenigen, die an dem ‘Zersägen’ der Finanzhilfen beteiligt waren, Selenskij auf jeden Fall weiter unterstützen”, so die Expertin abschließend.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 30. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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