Der Westen hat der Ukraine klargemacht, dass sie in den kommenden Monaten nicht mit einem NATO-Beitritt rechnen sollte. Dies berichtete der britische Telegraph am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen. Eine der Hauptsorgen der westlichen Länder ist demnach, dass die Mitgliedschaft Kiews das Militärbündnis in einen Konflikt mit Russland hineinziehen könnte.
Laut einer Quelle, die der Regierung von US-Präsident Joe Biden nahe steht, gehören die USA und Deutschland zu den Ländern, die sich vehement dagegen wehren, vor dem NATO-Gipfel in Washington im Juli einen Zeitplan für den Beitritt der Ukraine festzulegen. Diese Länder seien “sehr skeptisch, die Ukraine noch in diesem Jahr auf dem Weg zur vollen NATO-Mitgliedschaft voranzubringen”, fügte die Quelle hinzu.
Die Zeitung merkte an, dass das Thema die USA zwar nicht so sehr beunruhige wie Deutschland, aber beide Länder seien “besorgt über die Bedrohung durch Russland für den Rest der Allianz”. Moskau hatte wiederholt erklärt, es habe keine Pläne, den von den USA geführten Militärblock anzugreifen, und entsprechende Spekulationen als “Unsinn” zurückgewiesen.
Wie der Telegraph vermutet, dürfte die zögerliche Haltung hinsichtlich eines NATO-Beitritts den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij “frustrieren”, der Berichten zufolge von seinen westlichen Unterstützern aufgefordert wurde, nicht das “Unmögliche” von ihnen zu verlangen.
Der Bericht des Telegraph spiegelt einen Artikel von Foreign Policy aus dem Januar wider, in dem Dutzende westliche Vertreter mit der Aussage zitiert wurden, die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft habe einen Riss zwischen den NATO-Staaten verursacht.
Während Washington und Berlin demnach der Meinung seien, dass es zu früh sei, den Beitrittsprozess der Ukraine einzuleiten, solange der Konflikt mit Russland noch andauert, hätten Polen und die baltischen Staaten darauf bestanden, dass die NATO-Mitgliedschaft Kiews das wirksamste Mittel zur Abschreckung Moskaus sei. Zugleich behaupten Vertreter dieser Länder jedoch immer wieder, dass Russlands sie trotz ihrer NATO-Mitgliedschaft überfallen würde, sollte es nicht in der Ukraine aufgehalten werden.
Sowohl amerikanische als auch deutsche Vertreter haben öffentlich erklärt, dass sie nicht davon ausgehen, dass die Ukraine in absehbarer Zeit der NATO beitreten wird. Erst am vergangenen Wochenende hat Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Diskussionsrunde mit Bürgern in Berlin erklärt, er habe vor Beginn des Ukraine-Konflikts dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesagt, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vermutlich in den nächsten 30 Jahren nicht anstehe.
Die NATO hatte Kiew den Beitritt erstmals 2008 in Aussicht gestellt, seitdem aber keinen genauen Zeitplan genannt, sondern nur gesagt, dass dies geschehen wird, wenn alle Mitglieder zustimmen. Im Jahr 2019 erklärte Kiew die NATO- und EU-Mitgliedschaft offiziell zu einem strategischen außenpolitischen Ziel. Die Ukraine beantragte im September 2022 offiziell den Beitritt zum Militärblock, nachdem vier ihrer ehemaligen Regionen für den Anschluss an Russland gestimmt hatten.
Moskau betrachtet die Erweiterung der NATO in Richtung seiner Grenzen – die es als “Instrument der Konfrontation” bezeichnet – als existenzielle Bedrohung. Wladimir Putin wies zudem darauf hin, dass der Vorstoß der Ukraine, dem Militärblock beizutreten, einer der Hauptgründe für den aktuellen Konflikt sei.
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