Auf Ersuchen der Europäischen Kommission hat die Ukraine der Slowakei eine Entschädigung für Verluste durch die Unterbrechung des Gastransits aus Russland sowie eine Alternative zu dieser Route angeboten. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schreibt diesbezüglich auf X:
“Wir waren bereit, dies umzusetzen. Fico wollte keine Kompensation für die Slowaken. Und er will nicht mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. Aus irgendeinem Grund hält er Moskau für vorteilhafter.”
Am 21. Dezember gab der slowakische Premierminister Robert Fico bekannt, dass Kiew angeboten habe, 500 Millionen Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten freizugeben, wenn Bratislava dem NATO-Beitritt der Ukraine zustimme. Fico habe geantwortet:
“Niemals.”
Am 31. Dezember läuft das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit nach Europa aus. Kiew hat angekündigt, dass der Transit am 1. Januar um 7:00 Uhr eingestellt wird. Eine Verlängerung des Abkommens schloss Selenskij aus.
In diesem Zusammenhang traf Fico am 22. Dezember in Moskau mit Putin zusammen. Der slowakische Premier betonte, dass hochrangige EU-Beamte über den Besuch informiert worden seien. Während des Treffens diskutierten die beiden Staatsoberhäupter über die Gasversorgung, tauschten sich über den Konflikt in der Ukraine aus und sprachen über Möglichkeiten einer raschen friedlichen Lösung.
Moskau hat wiederholt seine Bereitschaft erklärt, die Lieferungen fortzusetzen. Putin stellte jedoch klar, dass es aufgrund der Weigerung Kiews, den Gastransit zu verlängern, keinen Vertrag mehr geben werde.
Laut Selenskij “kämpft Fico um Geld” und verfolge persönliche Interessen. “Geheime Absprachen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeuten entweder Verrat an den Interessen des Staates oder die Suche nach persönlichen Vorteilen”, behauptet der ukrainische Präsident.
Im Mai hatte Fico ein Attentat überlebt. Damals war der Politiker aus nächster Nähe von einem proukrainischen Aktivisten angeschossen und schwer verletzt worden. Im Oktober hat Fico erklärt, dass ihm aufgrund seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt ein möglicher weiterer Mordanschlag drohe.
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