Wladimir Selenskij behauptet, China stelle Russland per Satellitenaufklärung gewonnene Daten für Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine zur Verfügung. Er führt weiter aus, es gebe auffällige Übereinstimmungen zwischen den Bildern chinesischer Satelliten vom Gebiet der Ukraine und Angriffen Russlands auf Ziele in der Ukraine.
“Es gibt Zusammenhänge zwischen chinesischen Satellitenbildern ukrainischen Territoriums und russischen Angriffen auf die entsprechenden Energieinfrastrukturanlagen”, erklärte Selenskij am Mittwoch in einem Social-Media-Beitrag nach einem Treffen mit dem Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes Oleg Iwaschtschenko. “Wir beobachten verstärkte Verbindungen zwischen Russland und Akteuren in China, die möglicherweise satellitengestützte Aufklärungsdaten liefern.”
Selenskij erklärte, die Ukraine plane, das Thema mit ihren Verbündeten zu besprechen, da China die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des fast vierjährigen Krieges gegen Russland untergrabe. Konkrete Belege für seine Behauptung legte Selenskij nicht vor. Sie erscheinen auch nicht plausibel.
Vor Kurzem gab es in den deutschen Medien eine Diskussion über russische Satelliten. Skandalisiert wurde, dass russische Spionagesatelliten Deutschland mehrfach täglich überfliegen. Eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag brachte dies ans Licht. Es komme “täglich zu einer zweistelligen Anzahl von Überflügen”, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage. Der sich daran anschließende Skandal ist keiner, denn es ist physikalisch gar nicht anders möglich.
Selbstverständlich überfliegen russische Satelliten daher auch die Ukraine mehrfach am Tag. Das gilt allerdings auch für die Satelliten anderer Staaten wie die der USA, Chinas und Indiens. Welche davon Daten mit Russland austauschen, dürfte kaum zu ermitteln sein. Allerdings besteht für Russland keine Notwendigkeit, auf Satellitendaten anderer Staaten zurückzugreifen. Russland verfügt über ein umfangreiches Weltraumprogramm. Russland unterhält einer Schätzung zufolge rund 1.500 Satelliten im All, die unterschiedlichen Zwecken dienen. Russland liegt damit auf Platz zwei hinter den USA.
Die Behauptung, China unterstütze Russland im Krieg, ist nicht neu. Zuletzt hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul China vorgeworfen, durch die Lieferung von Dual-Use-Gütern Russlands militärische Fähigkeiten zu stärken. Gleichzeitig liefern westliche Staaten Waffen an die Ukraine. Die USA unterstützen die Ukraine zudem mit der Lieferung von Daten ihrer Satellitenaufklärung.
Russland hat nach einem Terroranschlag auf Generalleutnant Fanil Sarwarow in Moskau am Montag verstärkt ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen. Die Angriffe zeigen, dass keine Verbindung zwischen einem Boykott russischer Energieträger durch Westeuropa und der Fähigkeit Russlands besteht, Waffen zu produzieren und die Ukraine anzugreifen. Dieser Zusammenhang wird von Brüssel, Berlin, Paris und London zwar behauptet, er ist allerdings ganz offensichtlich nicht vorhanden. Russland ist auch nach 19 Sanktionspaketen noch immer in der Lage, zu jeder beliebigen Zeit jeden beliebigen Punkt in der Ukraine anzugreifen. Dessen ungeachtet hält Westeuropa an der Behauptung fest, durch einen Verzicht auf den Kauf russischen Öls und Gases lasse sich der Kriegsverlauf beeinflussen.
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