Kiew wird an den Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Regulierung des Ukraine-Konflikts nicht teilnehmen und betrachtet das Treffen in Riad als “bedeutungslos”. Das sagte der ukrainische Führer Wladimir Selenskij.
Verhandlungsteams unter der Leitung des russischen Außenministers Sergei Lawrow einerseits und US-Außenminister Marco Rubio andererseits, treffen sich heute in Riad. Es ist das erste Gespräch auf Ministerebene seit 2022.
“Die Ukraine wird nicht teilnehmen”, sagte der ukrainische Machthaber am Montag vor Journalisten und fügte hinzu, “die Ukraine wusste nichts von dem Treffen”.
“Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine sind nutzlos”, sagte er. “Die Ergebnisse der Verhandlungen werden wir nicht anerkennen.”
Selenskij unterstrich, dass sein Besuch in Saudi-Arabien keine Verbindung mit dem Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der USA und Russlands habe, das am selben Tag stattfindet. Sein Besuch in der Region sei seit langem geplant.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bestätigte am Montag, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland ohne dritte Parteien stattfinden. Uschakow sagte vor Pressevertretern, Ziel der Verhandlungen sei, die Basis für ein Ende des Ukraine-Konflikts zu schaffen und Schritte in Richtung der Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehung zu unternehmen.
Während die Biden-Administration Kiew umfassende militärische und finanzielle Unterstützung gewährt hatte, weist sein Nachfolger im Amt, Donald Trump, die Versuche, Russland zu “isolieren” zurück. Trump hat darüber hinaus angekündigt, den Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich zu beenden und einen anhaltenden Waffenstillstand zu erreichen.
Vertreter sowohl der Ukraine als auch der EU sagten, sie seien nicht vorher über das Telefongespräch zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin informiert worden. Kritisiert wurde zudem, dass Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Rückgabe der von Russland befreiten Gebiete an die Ukraine ausgeschlossen haben. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in dem Zusammenhang, Trump habe schon vor Beginn der Verhandlungen die “beiden größten Verhandlungspositionen vom Tisch” genommen.
Trump und Putin hatten am 12. Februar ein rund 90-minütiges Gespräch geführt, in dessen Mittelpunkt der Ukraine-Konflikt stand. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schloss Hegseth zudem aus, dass die USA Truppen in die Ukraine entsenden werden.
Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen zum Ziel haben müssen, die Wurzel des Konflikts zu eliminieren. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der zentralen Ursachen des Konflikts.
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