Die Außenminister von sechs europäischen Ländern – Großbritannien, Deutschland, Spanien, Italien, Polen und Frankreich – haben Russland vorgeworfen, hybride Angriffe in NATO- und EU-Ländern zu verstärken. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister dieser Staaten nach einem Treffen in Brüssel hervor. Darin heißt es:
“Unsere gemeinsame [europäische] Sicherheit wird herausgefordert wie nie zuvor in unserem Leben. Russland greift systematisch die europäische Sicherheitsarchitektur an. […] Auch die Eskalation der hybriden Aktivitäten Moskaus gegen NATO- und EU-Länder ist in ihrer Vielfalt und ihrem Ausmaß beispiellos und stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.”
Die Minister warfen Russland außerdem Revisionismus, die Annäherung an den Iran und Nordkorea sowie die mangelnde Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen über den Konflikt in der Ukraine vor. Vor diesem Hintergrund forderten die europäischen Außenminister:
- die dauerhafte Rolle der “starken und geeinten NATO als Fundament der europäischen Verteidigung und Sicherheit auf der Grundlage enger transatlantischer Beziehungen” zu bekräftigen;
- die NATO zu stärken, indem die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben im Einklang mit früheren Verpflichtungen erhöht werden (in Höhe von zwei Prozent des BIP oder mehr);
- Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung durch Nutzung aller verfügbaren Hebel, einschließlich der wirtschaftlichen und finanziellen Stärke der Europäischen Union und der Stärkung der industriellen Basis Europas;
- Investitionen in kritische militärische Fähigkeiten, einschließlich Luftverteidigung, Präzisionsschläge mit großer Reichweite, Drohnen und integrierte Logistik;
- Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber “kognitiver Kriegsführung” und hybriden Bedrohungen in Europa;
- die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken und gleichzeitig “ein G7-Darlehen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zu begrüßen, um sicherzustellen, dass die Ukraine über ausreichende Mittel für das nächste Jahr verfügt”;
- sich weiterhin “unerschütterlich für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage der UN-Charta einsetzen und bekräftigen, dass der Frieden nur mit der Ukraine ausgehandelt werden kann” und dafür sorgen, dass Russland Konsequenzen, auch finanzieller Art, zu tragen hat;
- Russland weiterhin einzudämmen, indem sie [Präsident Wladimir] Putin die Fähigkeit absprechen, einen “Angriffskrieg” zu führen, und Russlands militärische Aufrüstung eindämmen, auch durch restriktive Maßnahmen.
Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, mit der Ukraine zu verhandeln, allerdings unter Berücksichtigung der Interessen Moskaus. Im Sommer nannte er als Bedingungen den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje sowie die Anerkennung dieser vier Regionen und der Krim als russisches Territorium. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij betrachtete diese Initiative als Ultimatum. Er besteht auf der Umsetzung der “Friedensformel”, die die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen auf die Grenzen von 1991 enthält. Moskau lehnt die Möglichkeit von Verhandlungen auf der Grundlage dieser Formel ab.
Gleichzeitig hat Russland die Hilfe des Westens für die Ukraine kritisiert und betont, dass sie das Leiden der Ukrainer nur verschlimmern, aber nichts am Ergebnis der Sonderoperation ändern wird. Moskau hat auch wiederholt Anschuldigungen gegen das Land wegen hybrider Angriffe zurückgewiesen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte:
“Russland führt keine hybriden Kriege. Wir schließen das absolut aus. Russland ist daran interessiert, dass endlich alle in Europa zur Vernunft kommen und aufhören, Russland für den Schuldigen an allen Problemen zu halten, und sich den eigentlichen Ursachen der Probleme zuwenden, die Europa erdrücken.”
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