Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die gegen sie wegen ihrer Unterstützung für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 erhobenen Rücktrittsforderungen erneut zurückgewiesen. Für einen Rückzug von der Spitze der Landesregierung gebe es “keinen Grund”, teilte Schwesig der Schweriner Volkszeitung mit. Ihren Kritikern warf sie im Interview vor, mit Behauptungen und Unterstellungen “bis hin zu Verschwörungstheorien” zu arbeiten:
“Und ich will ganz klar sagen: Da ist nichts dran. Die meisten wissen genau, wie es mit Nord Stream war, denn damit sind wir immer offen und transparent umgegangen”, betonte Schwesig.
Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit der Affäre um die zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gegründete Klimastiftung MV ihren Rücktritt gefordert. Schwesig erklärte jedoch, dass die Landes- und Bundesregierung, große Teile der Wirtschaft und auch der Bevölkerung für den Bau der zweiten Gasleitung befürwortete, durch die weiteres russisches Erdgas nach Deutschland hätte kommen sollen.
Als Reaktion auf die Sanktionsdrohungen der USA gegen Unternehmen, die am Bau beteiligt gewesen waren, habe der Landtag die Landesregierung beauftragt, an der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline festzuhalten, und schließlich die Gründung der Klimaschutzstiftung MV beschlossen. Mit deren Hilfe war die Pipeline unter Umgehung der Sanktionsdrohungen auch fertiggestellt worden, aufgrund Russlands Beteiligung am Ukraine-Krieg allerdings nie in Betrieb gegangen.
“Mit dem heutigen Blick, mit der Zeitenwende, kann man die Dinge anders sehen. Aber wir müssen ja in die Jahre 2020 und 2021 springen, und da war die mehrheitliche Position so”, argumentierte Schwesig.
Der CDU, bis 2021 SPD-Regierungspartnerin in Schwerin, warf sie vor, mit ihren fortwährenden Vorwürfen von der eigenen Verantwortung ablenken zu wollen.
“Denn die CDU hat sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag Nord Stream 2 und die Stiftung unterstützt.”
Kritik kam aber nicht nur von der CDU, sondern auch von den Grünen, der FDP und der AfD. Am Dienstag befasst sich der Landtag in Schwerin in einer Sondersitzung mit den Vorgängen um die Klimastiftung. In der letzten Zeit kam es zu heftigen Debatten, nachdem bekannt geworden war, dass Steuerakten der Stiftung von einer Finanzbeamtin verbrannt worden waren, der Landtag trotz Nachfrage darüber aber nicht informiert worden war. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments soll sich nun mit dem Agieren der Landesregierung im Zusammenhang mit Nord Stream 2 beschäftigen.
Mehr zum Thema – Schwesigs “Stiftungs-Gate”: Die wichtigsten Dokumente der Gründungsakte zur Klimastiftung fehlen (rt de/dpa)
