Die sogenannte “Konferenz für Frieden in der Ukraine” am kommenden Wochenende in der Schweiz hat offenbar einen Konstruktionsfehler. Denn nur eine der Kriegsparteien ist eingeladen. Russland ist dabei nicht erwünscht. Das wiederum missfällt den Staaten im Globalen Süden und auch der aufstrebenden Weltmacht China.
Zuletzt ist die Zahl der Teilnehmer auf unter 80 gesunken. Die Veranstaltung scheint kaum mehr als eine Unterstützerkonferenz des Westens zu sein. Selbst US-Präsident Joe Biden wird der Veranstaltung fernbleiben. Er schickt nur seine Stellvertreterin Kamala Harris und Sicherheitsberater Jake Sullivan. Auf höchster Ebene sind allein die üblichen Unterstützer der Ukraine wie Frankreich, Deutschland, Polen, Kanada oder die EU vertreten. Aus Sicht des globalen Südens hat die Schweiz sich auf eine Seite geschlagen und genau das preisgegeben, was die Eidgenossenschaft bislang ausmachte: ihre traditionelle Neutralität. Dazu passt auch, dass Bern die EU-Sanktionen mitträgt.
China, das von Kiew und von Moskau als Vermittler anerkannt wird, wird ebenfalls nicht vertreten sein. Denn eine Friedenskonferenz, bei der nur eine Seite eingeladen sei, bringe nichts, hieß es aus Peking. Auch Südafrika, das politisch bedeutendste Land des Schwarzen Kontinents und BRICS-Mitglied, schickt keinen Vertreter. Und die Abwesenheit Brasiliens sticht nicht weniger hervor.
Beim jüngsten Treffen der BRICS-Außenminister bauten China und Brasilien ihre eigene Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aus. Der Konsens zwischen beiden Staaten bezüglich der Beilegung des Konflikts werde von immer mehr Ländern unterstützt, sagte der chinesische Außenminister am Dienstag während des Treffens mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira. China und Brasilien haben dabei einen Sechs-Punkte-Konsens erarbeitet:
- Punkt 1 listet drei Maßnahmen zur Deeskalation auf: keine geografische “Ausweitung der Schlachtfelder”, keine militärische “Ausweitung der Kämpfe” und keine politischen “Provokationen seitens einer der Parteien”.
- Punkt 2 betont, dass Dialog und Verhandlungen die “einzige Lösung der Ukraine-Krise” sind. China und Brasilien unterstützen im Rahmen ihrer Erklärung zudem eine internationale Friedenskonferenz zu einem gegebenen Zeitpunkt, die sowohl von Russland als auch der Ukraine anerkannt wird.
- In Punkt 3 fordern beide Staaten mehr humanitäre Hilfe und die Vermeidung von Angriffen auf zivile Ziele, sowie
- in den Punkten 4 und 5, die Absage an den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und von Angriffen auf Atomanlagen.
- Im abschließenden Punkt 6 wenden China und Brasilien sich gegen den Trend, die “Welt in isolierte politische oder ökonomische Gruppen aufzuteilen.”
Auch das NATO-Mitglied Türkei unterstützt das von Brasilien und China vorgelegte Papier, Ankara strebt eine BRICS-Mitgliedschaft an.
Selenskij hatte Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping in den vergangenen Wochen vergeblich gebeten, in die Schweiz zu kommen. Die Schweizer Ukraine-Konferenz droht nun zur Luftnummer zu werden, da viele Staaten auf der Welt nicht länger am Narrativ des Westens zum Ukraine-Krieg festhalten möchten.
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