Die Europäische Union hat die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen ergänzt. Am Montag wurde die um zwölf Personen und erweiterte Sanktionsliste als “Durchführungsverordnung” des Rates der EU in deren Amtsblatt veröffentlicht. Darüber berichteten RT DE und das Nachrichtenportal Transition News bereits ausführlich. Neben russischen Organisationen und Militäreinheiten nun erneut nicht-russischstämmige Menschen von den Sanktionen betroffen, darunter der Schweizer Ex-Offizier und frühere Analytiker des Nachrichtendienstes Jacques Baud, die ukrainisch-russische Journalistin Diana Pantschenko, der in Russland lebende US-US-amerikanisch-russische Staatsbürger John Dougan und der ebenfalls in Russland lebende französische Ex-Offizier Xavier Moreau.
Baud wird etwa wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei “regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen”. Weiter heißt es: “Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.”
Der ehemalige Offizier der Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes hat für die NATO ebenso wie für die UNO und die OSZE gearbeitet, um Konflikte zu lösen. Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022.
In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er speziell vor Fehlentscheidungen infolge unrealistischer Einschätzungen und Ignoranz gegenüber den russischen Interessen und Sichtweisen.
Die Vorwürfe aus der EU bezeichnete Baud bereits nach dem ersten Bekanntwerden am Samstag gegenüber Transition News als “absurd”. Im Gespräch mit dem Publizisten und ehemaligen Arzt Paul Brandenburg sagte er, dass er derzeit die rechtlichen Auswirkungen auf ihn prüft. Er bestätigte, dass er wegen “russischer Propaganda” sanktioniert wurde, obwohl er für seine Bücher niemals russisches Material verwendet habe, “sondern ausschließlich ukrainische und westliche Informationen”. Auch habe er die Einladungen russischer Medien konsequent abgelehnt, sei aber immer noch ein “russischer Propagandist”. Er sagte:
“Wie in meinen Büchern dargelegt, geht es in meiner Arbeit nicht darum, wer gut und wer böse ist, sondern darum, wie schlecht die Medien die Realitäten vor Ort widerspiegeln. Ich wollte zeigen, dass man auch ohne russische Informationen ein besseres Verständnis des Konflikts erlangen kann. Die Idee ist, dass die Art und Weise, wie man eine Krise versteht, die Art und Weise bestimmt, wie man sie löst!”
Die Sanktion gegen weitere europäische Bürger ist ein Akt “abgrundtiefer Gesetzlosigkeit”. Zu diesem Schluss kommen EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich aufgrund eines juristischen Gutachtens zweier renommierter Völkerrechtler, die vom Journalisten Tilo Gräser zitiert werden. “Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‘Desinformationsaktivitäten’ versucht die politische Elite der EU, einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen”, sagt von der Schulenburg.
“Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit”, so Firmenich.
Ein kürzlich im Auftrag der EU-Abgeordneten erstelltes Rechtsgutachten (hier abrufbar) stützt diese Kritik. Darin kommen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, und Prof. Dr. Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen “Desinformation” mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem benennen sie erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards.
Besonders kritisch bewerten die beiden Juristinnen die Verweigerung des Rechts auf Anhörung für Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Der Schaden, der “einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird”, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Desinformation. Die Maßnahmen verstießen sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Darüber hinaus seien die im Rahmen der Sanktionen vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern rechtswidrig, während die rechtlichen Garantien für die Betroffenen insgesamt unzureichend ausfielen. Die verwendeten Begriffe wie “Informationsmanipulation und Einmischung” seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung.
Abschließend betonen die Autorinnen die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Dieses mache es riskant, kontroverse Themen aufzugreifen, da Informationen jederzeit als “Desinformation” eingestuft werden könnten. Die Sanktionen könnten Journalisten und andere Akteure davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Information uneingeschränkt wahrzunehmen.
Thomas Röper: Um Geld für die Miete beim Staat betteln
In dem 17. EU-Sanktionspaket wurden im Mai dieses Jahres bereits die beiden in Russland lebenden und arbeitenden deutschen Staatsbürger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper (RT DE berichtete) sowie der deutsche Journalist Hüseyin Doğru aufgeführt. Der Vorwurf gegen sie lautet ähnlich wie gegen Baud: Sie sollen “russische Propaganda” verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu “destabilisierenden Aktivitäten” beigetragen haben. Für alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die EU-Maßnahmen vorzugehen. Röper macht in einem aktuellen Beitrag auf anti-spiegel.ru auf die Folgen der von Sanktionen Betroffenen aufmerksam:
“Alles Vermögen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar. Sanktionierte müssen stattdessen beim Staat um die Erlaubnis betteln, diese Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln, die die EU eingefroren hat, bestreiten zu dürfen. Allerdings entscheidet der Staat dabei, welche Summe er dafür als angemessen betrachtet.”
Und er schreibt weiter:
“Außerdem gilt für Sanktionierte die Reisefreiheit nicht mehr, denn die Einreise in EU-Staaten ist ihnen verboten. Wer als Deutscher auf der Sanktionsliste steht, darf Deutschland also weder per Flugzeug, Bahn, Auto und so weiter verlassen, weil man dabei durch das Gebiet anderer EU-Staaten fahren oder es überfliegen müsste. Und umgekehrt gilt, wer zum Zeitpunkt der Sanktionierung außerhalb der EU ist, hat praktisch keine Chance, wieder nach Hause zu kommen. Auch der Rechtsschutz, den es in der EU angeblich gibt, ist ausgehebelt, denn man kann nur dann einen Anwalt einschalten, wenn der Staat erlaubt, dafür Mittel aus dem eigenen, aber eingefrorenen, Vermögen zu verwenden.”
Baud ist zweiter Schweizer auf EU-Sanktionsliste
Nach Angaben Brandenburgs lebt Baud derzeit in einem EU-Land. Nun bleibt abzuwarten, wie die Schweiz mit den EU-Sanktionen gegen Baud umgeht, die sich zum zweiten Mal gegen einen Schweizer Staatsbürger richten. Als Erste traf es die schweizerisch-kamerunische Online-Influencerin Nathalie Yamb, berichtet Transition News. Ihr wird vorgeworfen, sie unterstütze “nachdrücklich Russland, folgt der von Moskau vorgegebenen Sprache und nimmt insbesondere Frankreich und den Westen ins Visier, um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen”.
Bisher wurden fast alle antirussischen Sanktionen durch Bern übernommen, allerdings nicht die von Mai 2025 gegen Lipp, Röper, Yamb und 18 weitere Journalisten verschiedener Länder. Darauf hatte der in Moskau ansässige Schweizer Publizist Peter Hanseler im Juni dieses Jahres hingewiesen.
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