Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) der Schweiz erklärte gegenüber Reuters, warum sich das Land geweigert hat, die weiteren gegen Russland verhängten EU-Sanktionen vollständig zu akzeptieren. Demnach unterstütze die Schweizer Regierung zwar die antirussischen Sanktionen, aber eine Forderung sei nicht ganz klar. Abgelehnt wurde von der Schweiz die Forderung, dass Unternehmen “nach ihren Kräften” der Umgehung von Beschränkungen durch die Tochtergesellschaften vorbeugen sollen.
Ferner betonte das SECO, dass Bern die Sanktionen gegen Russland “entschieden und unmissverständlich unterstützt”‚ aber “es wird für die Unternehmen völlig unklar sein, welche Maßnahmen sie ergreifen sollen”. Das Ressort fügte hinzu, dass die Schweizer Behörden eine klarere Formulierung in Betracht ziehen würden.
Die Bestimmungen des 14. EU-Sanktionspakets ermöglichen es Bürgern und Unternehmen aus den Ländern der Gemeinschaft, das Vermögen russischer Unternehmen in der EU potenziell zu beschlagnahmen. Die Schweiz weigerte sich, die Bestimmungen in vollem Umfang zu übernehmen, und berief sich dabei auf die Tatsache, dass ihre eigenen Rechtsvorschriften bereits die Verfolgung von Tochtergesellschaften mit Sitz im Land zulassen.
Wie Reuters berichtete, hat der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, seine Enttäuschung über die Entscheidung Berns zum Ausdruck gebracht. Der Diplomat äußerte, es müsse daran gearbeitet werden, “Schlupflöcher” zu beseitigen, die es ausländischen Tochtergesellschaften ermöglichen, die Sanktionen zu umgehen. Normalerweise hatte die Schweiz die Sanktionen, die die EU seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine im Februar 2022 gegen Russland verhängte, vollständig übernommen.
Russland betrachtet die Sanktionen als unrechtmäßig und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin und wies darauf hin, dass viele Länder der Welt mit den Einschränkungen konfrontiert seien, sogar Verbündete der Vereinigten Staaten, die aber “schweigen und es dulden”.
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