Der Schweizer Ständerat hat am Mittwoch die zuvor vom Nationalrat abgelehnte Initiative zu einer Gesetzesänderung befürwortet, mit der die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen und Munition durch Drittländer in die Ukraine erlaubt werden soll. Daher muss sich nun der Nationalrat erneut mit der Initiative befassen. Sie würde dort erneut zur Abstimmung kommen, wenn die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) die Initiative annimmt.
In der amtlichen Pressemitteilung auf der Homepage des Parlaments in Bern heißt es dazu:
“Der Ständerat sagte mit 22 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen Ja zu dieser Initiative. Mit Nein stimmten SP und Grüne, Nein-Stimmen kamen aber auch aus der SVP und der Mitte. Die Initiative geht nun wieder an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N). Diese hat sie im Februar abgelehnt.”
Die Initiative sieht vor, dass Länder, die Schweizer Militärgüter kaufen, diese unter bestimmten Bedingungen in Länder reexportieren dürfen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Das war und ist bislang gesetzlich untersagt.
Die Schweiz ist in der Frage der direkten oder indirekten Lieferung von Waffen an die Ukraine gespalten. Bemerkenswert ist, dass die Schweizer Grünen im Gegensatz zu ihren deutschen Parteigenossen gegen die Waffenexporte sind.
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