Ein Gesetzentwurf, der russische Wissenschaftler dazu verpflichten würde, dem Staat über die geplante Zusammenarbeit mit dem Ausland zu berichten, könnte noch im Frühjahr von der Staatsduma verabschiedet werden. Das erklärte Alexander Rumjanzew, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Gesundheitsschutz und Akademiemitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegenüber der Zeitung Parlamentskaja Gaseta. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes soll der unkontrollierten Abwanderung von Technologien, Erfindungen und innovativen Projekten ins Ausland, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stattfand, ein Ende gesetzt werden. In den letzten Jahrzehnten des “neuen Russlands” ist es üblich geworden, dass Technologien und Entwicklungen, die mit Geldern aus dem Staatshaushalt geschaffen wurden, in westliche Länder transferiert und dort als angeblich ausländisch patentiert werden. Damit ist nun Schluss.
“Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde die riesige Patentdatenbank an das neu geschaffene Ministerium für Wissenschaft, Hochschulbildung und technische Politik übertragen […] Die Behörde wandte sich an Unternehmen und Warenhersteller und sagte: ‘Bitte, wir geben euch die Datenbank kostenlos zur Nutzung.’ Da es keine angemessene staatliche Kontrolle gab, kam es zu Ideenklau und viele interessante Erfindungen wurden ins Ausland transferiert”, erzählt Rumjanzew.
Es sei jetzt ganz klar, dass Forschung, die mit Haushaltsgeldern durchgeführt wird, einen staatlichen Patentschutz haben müsse, so Rumjanzew weiter. Heute führe die Russische Akademie der Wissenschaften per Gesetz eine Expertenprüfung aller wissenschaftlichen Pläne und Projekte durch, unabhängig von der Zugehörigkeit der an ihnen beteiligten Einrichtungen, erklärt er. Das neue Gesetz werde nun auch den Zugang zu dieser Datenbank für Geheimdienste wie FSB ermöglichen, um sie im Hinblick auf die Sicherheit zu kontrollieren. Der Experte führt weiter aus:
“Der Haushalt stellt Mittel für wissenschaftliche Projekte zur Verfügung, und die Forscher verfügen dann unabhängig über die erzielten Ergebnisse. Unser Gesetz wird zum einen den Staat schützen und zum anderen den Export verschiedener Güter und Technologien auf die internationalen Märkte ausweiten.
Wenn ich zum Beispiel etwas erfunden und patentiert habe, während ich in einer staatlichen Einrichtung arbeite, und dann entscheide, an wen ich das Patent für die Herstellung eines Produkts oder die Entwicklung einer neuen Technologie verkaufe oder übertrage, sollten meine Geschäfte mit ausländischen Unternehmen oder Personen vom Staat kontrolliert werden.“
Niemand wolle dabei der Zusammenarbeit mit ausländischen Wissenschaftlern Steine in den Weg legen, so Rumjanzew weiter – es gehe nur um den Schutz des geistigen Eigentums und der Fortschritte, die mithilfe staatlicher Mittel erreicht wurden. Er betont:
“Auf der einen Seite führen wir einen neuen Mechanismus zum Schutz des geistigen Eigentums ein. Andererseits schließen wir die Tore, die seit den 90er-Jahren weit geöffnet waren, damit alles Wertvolle, das wir schaffen, dem Land zugutekommt. Wissenschaftliche und technologische Souveränität ist heute eine Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung jeder Wirtschaft. Die Kontrolle über Technologien, die in Russland mit russischem Geld entwickelt werden, ist eine normale Sache.“
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